15.20

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es wurde von den Vorrednern schon sehr vieles angesprochen. Es geht um das Buchpreisbindungsgesetz, das im Jahr 2002 unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ eingeführt und be­schlossen wurde und seit 2014 auch für den Onlinehandel und für E-Books gilt.

Es ist eine notwendige Lückenschließung und daher eine Verbesserung der geltenden Rechtsgrundlage und auch ein Schutzinstrument für das Kulturgut Buch. Es schützt neben den Verlegern die Autoren und ist eine wichtige Grundlage für unsere Buchhandlungen – das ist schon angesprochen worden – gerade im Konkurrenzkampf gegen die Onlineriesen, die ja meistens ih­ren Sitz nicht in Österreich haben, sondern irgendwo im steuerbegünstigten Ausland.

Geschätzte Damen und Herren, Sie haben es auch schon gesagt: Lesekompetenz ist sehr wichtig, gerade für unsere Kinder. Daher gilt ein großes Danke den Buchhandlungen, den öffentlichen Büchereien, den Schulbibliotheken für die Förderung und die Kompetenzsteigerung der Kinder.

Es ist auch schon gesagt worden: Weihnachten steht vor der Tür. Daher: Unterstützen Sie den regionalen Buchhandel und kaufen Sie als Geschenk ein Buch!

Geschätzte Damen und Herren, wir befürworten diese Erneuerung. Obwohl keine Verbesserungsvorschläge seitens der Opposition im Ausschuss oder auch hier angenommen wurden, unterstützen wir dieses Gesetz.

Auch Ihnen möchte ich aber noch sagen, Frau Staatssekretärin, betreffend die Klebeaktionen: Ich habe kein Verständnis dafür und hätte gehofft (Bundesrätin Zwazl: Die Buchpreise werden geklebt?) – und mein Wunsch ist noch da –, dass Sie sich davon klar distanzieren.

Gerade zu dem, was Vizekanzler Kogler im Parlament gerufen hat: Ich bitte hier noch einmal um eine klare Sicht. Sie haben hier die Möglichkeit, sich von diesen Chaoten zu distanzieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Es freut mich, wenn die ÖVP Sie unterstützt, aber auch Sie hätten die Möglichkeit, sich klar von solchen Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP unterstützt ja da die Grünen, warum auch immer, aber wahrscheinlich auch wegen des goldenen Klaviers von Herrn Präsidenten Sobotka, worü­ber es in den letzten Tagen ja auch Diskussionen gab. (Bundesrätin Zwazl: Aber ein Klavier ist kein Buch!)

Da zeigt es sich wieder, gerade jetzt zu Weihnachten: Viele alleinerziehende Mütter müssen sich jetzt überlegen, ob sie überhaupt noch Weihnachts­geschenke für ihre Kinder kaufen können. Dazu passt, dass genau jetzt solche Sachen kommen. Daher wird immer sichtbarer – es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, aber es ist so –, dass Sie sich immer weiter von der Lebens­realität der normalen Menschen, die draußen arbeiten, entfernen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Erfüllen Sie mir meinen Weihnachtswunsch! Treten Sie zurück und ma­chen Sie den Weg frei für eine neue Regierung! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Zwazl: Also bitte!)

15.23

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Andrea Mayer. – Bitte, Frau Staatssekretärin.