18.38

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Puh!, habe ich mir gedacht bei dem, was wir da jetzt so gehört haben. Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler – die Show hat für die Freiheitlichen mit den ganzen Geschäfts­ordnungsdebatten ja schon in der Früh begonnen, und es geht anscheinend nur um Show –, die Frau Staatssekretärin ist krank und der Herr Kanzler in den Untersuchungsausschuss eingeladen. Ich habe das schon in der Präsidiale ge­sagt: Er wäre in der Früh gerne gekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Eine Dringliche Anfrage anstelle der Aktuellen Stunde: Der Anfragebegründer steht da heraußen, redet eine halbe Stunde – gute 10 Minuten über die Corona­pandemie (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die ist eh vorbei!) und darüber, wie die in den letzten zwei Jahren gelaufen ist. Das hat für mich mit aktuell nicht recht viel zu tun gehabt. (Bundesrat Spanring: Echt? Was denn?) Was es mit dringlich zu tun hat, habe ich auch nicht erkennen können. Es hat sich mir nicht erschlos­sen. (Bundesrat Ofner: Dein Kanzler hat es anders gesehen!)

Der Herr Bundeskanzler hat sehr intensiv Stellung genommen und hat auch die Fragen sehr ausführlich beantwortet. Dann kommt Kollege Leinfellner hier heraus, stellt sich hierher, hält eine Rede mit Schaum vor dem Mund (Bundesrat Spanring: Echt? Ist mir gar nicht aufgefallen!), bei der ich mir denke: Hat er dem Herrn Bundeskanzler bei der Beantwortung nicht zugehört?

Ich habe beide gehört, und viele, die vielleicht zuschauen, haben auch beide Redner gehört. Der Vergleich macht mich ganz einfach sicher, dass dieser Bundeskanzler an der Spitze der Bundesregierung seit drei Jahren intensiv zusammenarbeitet (Bundesrat Steiner: Seit drei Jahren?), um eine Krise nach der anderen zu bewältigen – als Innenminister und jetzt als Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Der Vergleich macht mich sicher, dass da (in Richtung Bundeskanzler Nehammer) die Verantwortung sitzt (Bundesrat Leinfellner: Ja, genau! Das stimmt!), dass der Verantwortliche in Person des Herrn Bundeskanzlers arbeitet und dort (in Rich­tung FPÖ) Fundamentalopposition gemacht wird.

Eines ist aus der Rede von Herrn Ofner auch hervorgegangen, das habe ich mir gemerkt: Du hast hier heraußen gesagt, die Menschen, die unsere Republik aufgebaut haben, haben es heute schwer. – Ja, das stimmt. Da gebe ich dir recht. (Bundesrat Ofner: Ja, warum? – Wegen euch!) Der Unterschied ist nur, dass die Menschen, die die Republik damals nach dem Krieg in einer schwierigen Zeit auf-gebaut haben, persönliches Leid am eigenen Körper verspürt haben und ge­lernt haben, dass man Krisen gemeinsam und miteinander bewältigt und nicht gegeneinander – und schon gar nicht mit Hasstiraden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Ofner: Sie haben die Krisen aber nur wegen euch!) Sie müssen auch nicht schreien, Herr Kollege Leinfellner. (Bundesrat Leinfellner: Ich habe ja gar nichts gesagt jetzt! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat sich nach 5 Stunden intensiver Konzentration im Un­tersuchungsausschuss hierhergestellt und klar und deutlich geantwortet. (Bundesrat Steiner: Er hat ja alles vergessen, da hat er sich nicht konzentriert im U-Ausschuss! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) – Bitte, du hast keinen einzigen Zwischenruf von mir gehört – beim Leinfellner nicht und beim Ofner nicht. (Bundesrat Steiner: Jetzt hab ich auch einen gemacht!) Ja, also bitte, da kann man ja einmal reden.

Dieser Vergleich macht mich auch sicher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Da (in Richtung Bundesrat Leinfellner) einer mit Kraftausdrücken, da (in Richtung Bundeskanzler Nehammer) einer mit sachlicher, kompetenter Argumentation, da (in Richtung Bundesrat Leinfellner) einer, der nur anpatzt, der herabwürdigt, der diffamiert, der beleidigt, und da (in Richtung Bundeskanz­ler Nehammer) einer, der Verantwortung trägt, der Verantwortung wahrnimmt, der fachlich kompetent antwortet und der auch die Kritik ernst nimmt und wertschätzend – und nicht beleidigend und herabwürdigend, liebe Kolleginnen und Kollegen – zu den Argumenten, die Sie gebracht haben, geantwortet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ja, diese Vergleiche machen mich sicher.

Lieber Herr Kollege Leinfellner, weil ich schon am Beginn gesagt habe, dass anscheinend auch eine gewisse Showinszenierung dabei ist: Die vorbereitete Rede, die Sie gehalten haben, hätten Sie nach der Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler ruhig wegschmeißen und sich das Ganze ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

18.43

Präsidentin Korinna Schumann: Ich darf noch nachholen: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ‚Unser Geld für unsere Leute‘“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bun­desrat.