14.22

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bun­des­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Liebe Österreicher! Ja, es ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, den Sold der Grundwehrdiener zu erhöhen. Das Monats­gehalt, den Sold eines 18-jährigen Burschen in der Höhe von 500,28 Euro der Mindestsicherung gleichzusetzen grenzt aber schon etwas an Verhöhnung. Da kann man jetzt schon rechnen, wie man möchte, wenn man jetzt sagt, das Frühstück beim Heer wird mit 1 Euro abgegolten, das Mittagessen mit 2 Euro und das Abendessen, das ja meistens eine Kaltverpflegung ist, auch mit 1 Euro, dann ergibt das 4 Euro am Tag, bei 30 Tagen sind das 120 Euro, das heißt man kommt auf 620 Euro.

Frau Bundesminister, da muss ich schon sagen: 620 Euro mit der Mindestsiche­rung gleichzusetzen, das ist, glaube ich, nicht das, was sich ein 18-Jähriger erwartet oder wünscht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Man kann die Strom- und die Heizkosten nicht wirklich einrechnen, denn sonst müsste man es ja beim Kollektivvertrag in einer Firma auch abziehen, und es wohnt auch inzwischen niemand mehr dort. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Rechenkünste: Ich habe es wirklich probiert, ich habe diese Rechnung nicht zusammengebracht; ich komme nicht auf die Mindestsicherung. Ja, die Wohnkostenbeihilfe ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, es war dringend notwendig, das anzugleichen. Ob das Klimaticket jetzt gut investiertes Geld ist, das möchte ich bezweifeln, denn wenn bei uns in der Steiermark jemand aus Graden, das ist in der Gemeinde Köflach, in Gratkorn Dienst versieht, da kann man ihm schon ein Klimaticket geben, er wird aber nicht in den Dienst kommen und auch nicht vom Dienst nach Hause. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob nicht für den öffentlichen Dienst die Freifahrtscheine, die es früher gegeben hat, eine günstigere und bessere Variante waren. Vielleicht sollte man sich aber auch hier Entschädigungsmodelle überlegen, um Grundwehr­diener wirklich hinsichtlich des Weges in den Dienst oder vom Dienst finanziell zu unterstützen.

Aber ja, Frau Bundesminister, es ist ja nicht das Einzige: Bei den Grundwehr­dienern haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber wir vergessen – oder: Sie vergessen – da auf unsere Offiziere und auf unsere Unteroffiziere, denn da haben wir wirklich noch sehr, sehr viel Luft nach oben, gerade im Bereich der Offiziere. Offiziere haben ein abgeschlossenes Studium an der Militärakademie, haben den Titel eines Bachelors, finden sich aber in § 85 Abs. 1 Gehaltsgesetz nicht wieder, und da sind sie die Einzigen. Jeder andere im öffentlichen Dienst findet sich mit dem abgeschlossenen Bachelorstudium in diesem § 85 wieder. Ich kann es nicht verstehen, warum unsere Akademiker, unsere Offiziere noch immer schlechter besoldet werden als alle anderen mit einem Bachelorstudium. Da haben wir wirklich noch Luft nach oben, und ich glaube, Sie kennen auch meinen Antrag, den ich vor eineinhalb Jahren einge­bracht habe. Passiert ist inzwischen nichts, das ist das Problem. Diese Menschen müssen auch einmal entsprechend ihren Fähigkeiten entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, bei den Offizieren ist es aber auch noch nicht aus, es ist ja auch bei den Unteroffizieren dasselbe. Im Jahr 2017 hat Bundesminister Doskozil einen wesentlichen Schritt gesetzt – einen Schritt in die richtige Rich­tung –, er hat nämlich die Unteroffiziere nach der Ausbildung an der Heeresunteroffiziersakademie endlich C-wertig gemacht und angeglichen. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ und bei der SPÖ.)

Ich glaube, das war etwas, was sich unsere Unteroffiziere nach einer mehr als einjährigen Ausbildung wirklich verdient haben. Eines hat man aber dann in den Jahren danach bis heute nicht geschafft, nämlich die Stabsunteroffiziere dem­entsprechend zu besolden. Heute ist es nämlich so: Der Wachtmeister verdient beim Bundesheer nach einer einjährigen Ausbildung gleich viel wie der Stabs­unteroffizier, der die doppelte Zeit an Ausbildung genossen hat, und diese Angleichung haben wir bis heute noch nicht geschafft. Man wollte damals an das Exekutivdienstschema angleichen, um den D-Beamten C-wertig zu machen. Im Exekutivdienstschema – Sie kennen es – gibt es den E2a- und den E2b-Bediens­teten. Bei uns hat es den MBO2 und den MBO1 gegeben. Man hat den MBO2 gestrichen und hat inzwischen nur mehr den MBO. Das Besoldungs­schema ist vereinheitlicht worden, und die Ausbildung lohnt sich inzwischen nicht mehr.

Ja, da müssen wir wirklich etwas machen, wir müssen diese Stabsunteroffiziers­ausbildung wieder dementsprechend anerkennen, auch im Gehalt muss sich das niederschlagen. Es kann ja bitte nicht sein, dass Menschen, die völlig unter­schied­liche Aufgaben haben – der Gruppenkommandant, der ehemals D-wertige Unter­offizier, hat die Verantwortung über acht Menschen, der Zugskom­man­dant, der eine Stabsunteroffiziersausbildung genossen hat, hat die Verantwor­tung über 40 Menschen in seinem Zug, wenn es ein Dienstführender ist, vielleicht sogar über Hunderte Menschen in seiner Kompanie –, gleich bezahlt werden. Das ist eine wirkliche Ungerechtigkeit, Frau Bundesminister.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es darum geht, unsere Soldaten, unsere Grund­wehrdiener, unsere Chargen, unsere Unteroffiziere, unsere Offiziere, besser­zustellen, auch finanziell besserzustellen, dann haben Sie unsere vollste Unterstüt­zung. Dass wir aber da noch viel Luft nach oben haben, ich glaube, das wissen Sie selbst.

An dieser Stelle darf ich mich auch bei allen Bediensteten des Bundesheeres, Grundwehrdienern, Offizieren, Unteroffizieren, Zivilbediensteten, für ihren Einsatz im heurigen Jahr bedanken. Ich weiß, dass sie Großartiges geleistet haben, und darf auch von dieser Stelle aus allen Soldaten, Unteroffizieren, Offizieren und Zivilbediensteten frohe Weihnachten wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsidentin Korinna Schumann: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm. – Bitte, Frau Staatssekretärin.