15.41

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Werte Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen, auf der Galerie und im Internet! Die FPÖ-Bundesratsfraktion wird TOP 4 ablehnen, und ich darf Ihnen kurz erläutern, warum wir diesem Tagesordnungspunkt unsere Zustimmung verweigern wer­den.

Ich weiß nicht, wie Sie, werte Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundesrat, das den Österreicherinnen und Österreichern erklären wollen: Auf der einen Seite beschließen Sie heute die Verlängerung des Bundesgesetzes über die Ein­richtung eines Covid-19-Lagers, in dem 20 Millionen Dosen Impfstoff gelagert werden – noch dazu wurden Millionen Dosen verschenkt –, und auf der anderen Seite schaffen Sie wieder Impfdosen im Wert von 300 Millionen Euro an. Das wird wohl niemand in diesem Land verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, liebe Zuseher, glauben, das ist ein Scherz, dann muss ich Sie ent­täu­schen. So werden durch die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro verbrannt, Steuergeld, das wir in einer Zeit höchster Inflation und Teuerung dringend für die Österreicherinnen und Österreicher benötigen würden. Da machen wir als Bundesratsfraktion sicherlich nicht mit. Sie verlassen mit diesem Beschluss die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlich­keit und Zweckmäßigkeit – das ist weder richtig noch gerecht.

Zu TOP 5: Dieser Punkt beinhaltet nur eine Verlängerung der Covid-Maß­nahmen vom 31. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023. Da ich zu Punkt 4 ausführlich unseren Standpunkt berichtet habe und sich unser Standpunkt diesbezüglich sicher nicht ändern wird, stimmen wir diesem Tagesordnungs­punkt nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Tagesordnungspunkt 6 geht es wieder nur um Verlängerungen. Die Pan­demie ist zu Ende, deshalb brauchen wir keine Verlängerungen mehr!

Liebe Bundesregierung, dem Pflegepersonal – egal ob Pfleger oder Diplomkran­kenpfleger – wurde eine Einmalzahlung versprochen, geworden ist es dann nicht einmal die Hälfte. Anstatt sich mit Verlängerungen zu beschäftigen, halten Sie, liebe Bundesregierung, bitte Ihre Zusagen ein! (Bundesrat Steiner: Richtig!)

Zu Punkt 7: Das E-Rezept hat als Teil eines elektronischen Verwaltungssystems der gesetzlichen Sozialversicherung das papierschriftliche Rezept abgelöst – ganz nach dem Motto: Das Rezept läuft, nicht der Patient. Wir haben aber diesbezüglich noch Bedenken. Ihr Antrag wird als Modernisierungs- und Digitalisierungsschritt verkauft, wir Freiheitliche haben aber Bedenken hinsicht­lich Datenschutz sowie Ärzten und Ärztinnen, die über keine E-Card-Anbindung verfügen. Daher wird Punkt 7 abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Franz Ebner. – Bitte, Herr Bundesrat.