17.05

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben dieser einstündigen Verschiebung der Aufrufung der Dringlichen Anfrage vor allem deswegen zugestimmt, da wir doch davon ausgegangen sind, dass bei einer so wichtigen Frage der Bundeskanzler persönlich Zeit dafür hat. Wir sind über diese Vorgangsweise jetzt etwas verwundert und möchten hiermit unseren Protest zur Kenntnis bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.05

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Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke für die Wortmeldung.

Ich erteile nun Günther Novak das Wort. – Bitte, Herr Vizepräsident. (Bundesrätin Grimling: Dann gilt das, was der Herr Bader sagt, auch nicht! Das ist ein Leger! Nie mehr!)