21.48

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat Kollegin Schumann ja eigentlich nicht über das Thema geredet (Bundesrätin Schumann: Ich hab alle drei Punkte besprochen! –Bundesrätin Grimling: Anscheinend hat er es nicht gehört!), sondern über andere Dinge, und unter anderem auch über meinen Beitrag zum vorvorletzten Tagesordnungspunkt.

Ich möchte jetzt noch etwas dazu sagen: Sie liegen da falsch, Frau Kollegin. Es geht überhaupt nicht darum – meine Güte –, hier herinnen irgendetwas nicht auszuhalten. Das halten wir schon aus, das ist gar kein Thema, aber das ist nicht der Kern der Sache.

Es geht um die Botschaften nach außen. Was ich ganz einfach, ich sage es jetzt ganz offen, ärgerlich finde und was mir auch wehtut, nicht für mich, sondern im Sinne der Botschaft nach außen, ist, dass Sie und Ihre Fraktion so tun, als geschehe nichts. Also: Es gibt so viele Maßnahmen, dass man den Überblick verliert!, und weiß ich was alles. – Das Geld kommt aber an! (Zwischen­ruf der Bundesrätin Schumann.) Ich habe auch keine Mühe mit harten Debatten, aber ich finde es bis zu einem gewissen Grad halt unredlich, das so darzu­stellen, dass da keine Maßnahmen ankämen.

Das finde ich einfach nicht okay – nicht für uns, meine Güte, aber wegen der Botschaft, die nach draußen gesandt wird. Es stimmt halt nicht. Wir können über vieles diskutieren, über viele Maßnahmen streiten (Bundesrätin Schumann: Nein, wir müssen akzeptieren und annehmen, nicht?), aber es ist nicht so, dass diese Milliarden einfach so verpuffen. Das stimmt nicht, sie kommen an, sie kommen nachweislich an (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrätin Hahn: Wo kommen sie an?), da können Sie Institutionen fragen, die der SPÖ nahestehen und so weiter.

Ich wünsche mir einfach hier auch ein bisschen mehr Redlichkeit in der Kritik und im Umgang mit den gesetzten Maßnahmen, weil es nicht um uns hier herinnen geht, sondern um die Leute draußen – und da sollte man nicht Botschaften senden, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Ich hab geglaubt, Sie wollten zum Thema sprechen!)

Aber zur Tagesordnung (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrät:innen der SPÖ und Bundesrätin Kittl): Die Änderungen in den Gesetzen unter TOP 12 schließen eine unbeabsichtigte Lücke betreffend den Erhalt von Teuerungsausgleichs­maßnahmen für eine zahlenmäßig kleine (Bundesrätin Hahn: ... dann sollte man auch bei der Wahrheit bleiben!) – wer austeilt, muss auch ein bisschen einstecken können; sorry, das muss man schon auch aushalten –, aber wichtige, weil vulnerable - - (Bundesrat Schreuder – in Richtung Bundesrätin Hahn –: Genau! Das gilt aber für euch auch! – Bundesrat Schennach: Bei uns gibt’s nur die Wahrheit! – Bundesrat Schreuder: Nein!) – Können wir zur Tagesordnung kommen? Geht das?

Ich halte das auch nicht für unbedeutend, was wir jetzt beschließen, ehrlich gesagt. Es geht nicht um viele Menschen, aber es geht um eine wichtige Gruppe, es geht um eine vulnerable Gruppe von Menschen. Das sind beispielsweise Menschen, die Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfür­sorgegesetz, dem Impfschadengesetz, dem Verbrechensopfergesetz bekommen, die aber gleichzeitig keine Leistung aus der Mindestsicherung oder aus der Sozialhilfe oder aus dem Pensionssystem beziehen, durch die sie entsprechen­den Antiteuerungszahlungen bekommen hätten. Diese Gruppe hat bislang nichts bekommen. (Bundesrätin Schumann: Ja, weil ihr sie vergessen habt!) Durch den heutigen Gesetzesbeschluss erhalten sie aber nicht nur die Antiteuerungsmaß­nahmen aus dem Vorjahr und von heuer, sondern auch die Direktzahlungen für 2023, und das ist schon ein wichtiger Punkt. Das ist wichtig und richtig im Sinne der Gerechtigkeit, zumal es sich um ein Versehen handelt, das jetzt rück­wirkend korrigiert wird.

Eine darüber hinausgehende Verbesserung ist, dass Menschen, die nach dem Opferfürsorgegesetz eine Rente vom österreichischen Staat erhalten, auch wenn sie keine österreichischen Staatsbürger:innen sind und im Ausland leben, in Hinkunft die Überweisungsgebühren nicht mehr selber tragen müssen. Das ist vielleicht ein symbolischer Akt, ja, aber zugleich sind allein solche Beiträge für manche Menschen und gerade für diese Gruppe, wo einfach jeder Euro zählt, wichtig. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Versehen jetzt korrigieren können.

Bei einem weiteren Punkt, bei TOP 13, geht es um wichtige sozialpolitische Verbesserungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Es kann passieren, dass durch die neue Einheitswertfeststellung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die im Laufe des kommenden Jahres erfolgen wird, Bäuer:innen rückwirkend aus der Sozialversicherung fallen, weil die Einheitswertfeststellung steuerrechtlich bereits mit 1. Jänner anzuwenden ist. Um solche unbeabsichtigten Härten zu vermeiden (Bundesrätin Schumann: Bei den Arbeitnehmern nicht, aber bei den Bauern schon!), wird jetzt eine entsprechende Übergangsbestimmung geschaffen, die auf jeden Fall – egal was passiert – eine Sozialversicherung bis Ende 2024 gesetzlich garantiert.

Einer der Hintergründe ist ja ein sehr ernster: Es entstehen jetzt Unsicherheiten bei der Einheitswertfeststellung, weil richtigerweise ein Temperatur- und Niederschlagsindex eingeführt wird. Durch die Klimaerhitzung, die bei uns ja besonders stark ist – ich erinnere daran: die Temperaturen sind bei uns um mindestens 2 Grad Celsius im Jahresmittel gestiegen, das ist wirklich massiv –, können sich die Einheitswerte verschieben, durch verschlechterte Ertragslagen verschlechtern; Sie haben sicher noch die Berichte über Trockenheiten im heurigen Sommer und dadurch verursachte austrocknende Böden und Ernte­verluste in Erinnerung. Auch dies ist ein – eigentlich unvermutet aufgetauchter – Hinweis, wie wichtig gerade für die Landwirtschaft forcierter Klimaschutz und ebenso Maßnahmen zu Klimawandelanpassung sind.

Ich denke daher, mit dieser Regelung erfolgt eine wichtige Korrektur, denn wir wollen nicht, dass Bäuerinnen und Bauern unverschuldet in Schwierigkeiten geraten, was ihre Versicherung betrifft. Zweifelsfrei, denke ich, ist das eine wünschenswerte, sozialpolitisch wichtige Korrektur, die breite Zustimmung verdient. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.54

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Schartel. – Bitte, Frau Bundesrätin.