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Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns noch zuhören und zusehen! Ich war schon sehr gespannt auf die Ausführungen von Kollegin Schumann, weil ich im Ausschuss nicht gewusst habe, warum die SPÖ gegen diese drei Gesetzesvorhaben ist. Jetzt weiß ich es. Für die 180 Betroffenen mit der Opferrente tut es mir leid, dass wir nicht etwas Gemeinsames schaffen. Ich sage immer: Besser jetzt als nie!, denn die haben es sich wirklich verdient. Kollege Adi Gross hat es schon ausgeführt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! – und das ist halt passiert. Jetzt werden wir diese Lücke schließen – gut so! Das ist sehr wichtig für diese Personengruppe, die sich das auch sehr verdient hat.

Weil auch heute schon gesagt wurde, diese Regierung tut ja nichts, sieht nichts und hört nichts, habe ich jetzt nur kurz, weil wir gerade bei den Entlastungen sind, die Liste an Maßnahmen zusammengestellt:

Entlastungspaket im Frühjahr 2022: Einmalzahlung für Ausgleichszulagen­bezieher im März 2022 150 Euro; Einmalzahlung für Ausgleichszulagenbezie­her:innen im April 2022 150 Euro; Aussetzung von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag 2022 100 Euro; Senkung der Gas- und Elektrizitäts­ab­gabe 2022, zu berücksichtigen bei der Jahresabrechnung, 100 Euro; Energiegutschein, zu berücksichtigen bei der Jahresabrechnung, 150 Euro; Entlastungspaket im Sommer/Herbst: erhöhter Klimabonus im September 250 Euro; Teuerungsbonus im September 250 Euro; Einmalzahlung für Aus­gleichszulagenbezieher, vulnerable Gruppen im September 300 Euro; Einmalzahlung, prozentuell gestaffelt nach Höhe der Eigenpension, bis 500 Euro; Abschaffung der kalten Progression, zusätzliche Familienbeihilfe, Sonder­zahlung im August, Erhöhung des Familienbonus bis zum 18. Geburtstag von 1 750 auf 2 000 Euro und so weiter und so fort; Stromkostenbremse, Pflege­reform, Valorisierung der Sozialleistungen wie Kinderbeihilfe.

Bei uns in Salzburg sind noch dazugekommen: 100 Freistromtage für Klein- und Mittelbetriebe und jetzt ganz neu eine Unterstützung für 2 900 Kilowatt­stunden Strom, der von der Salzburg AG bezogen wird, für Kunden mit Wärmepumpen und Stromheizung. Dies hat unser Landeshauptmann als Vorsit­zender des Aufsichtsrates der Salzburg AG verhandelt. Das ist doch nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrat Kornhäusl: Gleich noch einmal vorlesen!)

Zu der Regelung betreffend die Bauern sei noch ein Wort gesagt: Wir haben die Argumentation von Kollegin Schumann auch im Ausschuss gehört. (Bundesrätin Schumann: Nein, haben wir nicht gehört! Stimmt nicht! – Bundesrat Schennach: Du warst gar nicht im Ausschuss, oder? – Bundesrätin Schumann: O ja, aber das hab ich nicht gesagt!) Der Experte hat uns ganz klar gesagt, auch bei den vorherigen Hauptfeststellungen war es so, dass das erst nachher wirksam geworden ist, also mit 2024. (Bundesrat Schennach: Das hat auch niemand anderer gesagt!) Das ist gelebte Praxis. Das ist nichts Neues, das wir jetzt machen (Bundesrätin Grimling: Das hat sie aber nicht gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Wir sind ja nicht auf der Nudl­suppn - -!), sondern wir geben einfach Rechtssicherheit – Kollege Gross hat das schon gesagt –, und ich finde, das ist gut, das ist eine Wertschätzung für diese wichtige Personengruppe, die Großartiges für unser Land leistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Bundesrätin Schumann: Bitte auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Bitte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Wertschätzung!)

Der Experte hat das ganz klar gesagt. – Du hast das gefragt, das weiß ich noch genau. (Die Bundesrät:innen Schennach und Schumann: Wer ist „du“?)– Sascha Obrecht hat das gefragt, ja. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Also nicht die Frau Präsidentin?) – Nein, Sascha Obrecht hat das gefragt, er kann sich erinnern. Das ist gelebte Praxis, hat der Experte gesagt.

Zu Punkt 14: Bei der Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geht es um nichts Geheimnisvolles. Mit der Novelle reagieren wir auf zwei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und des OGHs, wir sorgen einfach für Rechtssicherheit. Darum können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich getrost zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

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