10.21

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Ich freue mich immer, wenn ich hier sein darf. Ich glaube, es das erste Mal, dass ich im Bundesrat bin. Wir hatten eine Enquete vor zwei oder drei Monaten, aber jetzt ist es unheimlich wichtig, auch in der Länderkammer zu sein.

Sie wissen ja vielleicht, es gibt auch in der Steiermark ein Rederecht für Europa­abgeordnete, es gibt in Salzburg ein Rederecht. (Bundesrat Schennach: Und Wien! Wien nicht vergessen!) Das ist auch deswegen wichtig, damit wir die The­men transportieren, damit Sie auch einmal hautnah und zeitnah mitbe­kommen, was denn so alles passiert.

Wir haben heute schon viele Themen gehört, es ist eine mannigfaltige Themen­lage. Es ist der Gaspreisdeckel, der am Montag beschlossen wurde, ein völ­lig untaugliches Mittel, um in den Markt einzugreifen. Über die Asylthematik hat die Frau Ministerin schon sehr lange gesprochen. 120 000 werden es heuer am Ende des Jahres sein. Das ist eine Steigerung von 200 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Es dürfte in Österreich eigentlich ja keiner dieser Men­schen um Asyl ansuchen, denn es gilt eigentlich die Dublin-III-Verordnung, die aber nicht angewendet wird. Wie so oft auf Ebene der Europäischen Uni­on gibt es zwar ein Recht, es wird aber nicht angewendet. Für mich als Juristen ist das natürlich etwas, was mich zutiefst betroffen macht – abgesehen von diesen menschlichen Debakeln, die dahinterstehen.

Damit kommen wir auch schon zum Angriffskrieg von Putin in der Ukraine. Auch diese menschliche Ebene ist zu betrachten, und das werden wir auch immer tun. Auf der anderen Seite sage ich ganz deutlich: Das ist nicht unser Krieg, geschätzte Kollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Steiner.)

Dann haben wir noch den Green Deal. Das ist natürlich immer so ein Steckenpferd der Grünen und der Schwarzen, denn die EVP lässt sich ja im Europaparlament von der linken Mehrheit am Nasenring durch das Ple­num ziehen. Dieser Green Deal ist eher ein greenes Debakel, sage ich immer, das ist ein greenes Desaster, er ist de facto gescheitert. Das Verbot der Verbrennungsmotoren bis 2035! Es sind hocheffektive Motoren, du weißt es. AVL in Graz entwickelt Verbrennungsmotoren, die kaum mehr umwelt­schädlich sind – aber nein, es gibt auch keine Alternative. Was vonseiten der Kommission gefördert wird, ist die E-Mobilität, ein völlig irrsinniger Anlauf zum Harakiri für unsere gesamte Wirtschaft in Europa. In der Steiermark haben wir Zulieferbetriebe, die 70 000 Menschen Arbeitsplätze geben, aber nein, wir laufen in diese Falle der E-Mobilität hinein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Energiepreise galoppieren in die Höhe. Es sind grüne Regierungen, hier bei uns, aber auch in Deutschland, die Atomkraftwerke wieder anschalten. Grü­ne Regierungsmitglieder schalten Atomkraftwerke an, grüne Regierungs­mitglieder hier in Ihrer Bundesregierung schalten Kohlekraftwerke wieder an. Das ist also die Politik, die Sie uns seit Jahren vorbeten und die moralisch so gut von Ihnen bewertet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind viele der Faktoren, die wir nur wenig beeinflussen können, und ich bin ungern der Apologet der Apokalypse (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), aber das sind Dinge, die, wie ich denke, noch in Richtungen gehen können, die wir uns alle nicht wünschen werden und können.

Und jetzt kommen wir – es ist bemerkenswert, finde ich – zu diesem Katar­skandal im Europäischen Parlament. Kollege Schieder musste es zumindest kurz ansprechen. Das ist kein Katarskandal, das ist ein Skandal der internationa­len Sozialisten im Europaparlament, geschätzte Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.) Und das betrifft nicht nur eine Abgeordnete mit Mitarbeitern, geschätzter Kollege Schieder, das betrifft zahlreiche Abgeordnete, ehemalige Abgeord­nete und Mitarbeiter in dieser S&D-Fraktion, die hier Geld genommen haben und korrupt sind. Das muss man auch so deutlich sagen. Ich denke, das sollten Sie auch so deutlich sagen, Kollege Schieder. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling.)

Da gibt es natürlich jetzt diesen Spin, dass man sagt, das ist ein Angriff auf die Europäische Union. Ganz im Gegenteil: Ihre Fraktion greift die Europäi­sche Union an, und zwar auf die schäbigste Art und Weise, indem mit Geldsä­cken hantiert wird – von wem auch immer. Ist es Katar? – Wir wissen es nicht. Ist es Marokko? Das ist der Hintergrund dieses Skandals. (Bun­desrat Schachner: Denkt einmal an Ibiza! – Bundesrätin Grimling: Ja, denkt einmal an Ibiza! Ihr braucht nicht so herumreden da!) Ihre Fraktion ist höchst korrupt, und nach österreichischem Strafrecht gehört diese Fraktion aufgelöst, weil es eine verbrecherische Organisation ist. So weit würde ich sogar gehen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Ihr seid die Saubermänner! Ibiza! Ich brauche nur Ibiza nehmen! Aber die Saubermänner stehen da, Herr Mayer! Ja, Herr Mayer, die Saubermänner sind da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So weit würde ich gehen und ich würde nicht wieder mit dem Finger zeigen, denn die Sozialisten bei uns im Haus sind die Ersten, die mit dem Finger auf uns gezeigt haben und die gesagt haben, oh, die nehmen ja Geld von Putin, die nehmen ja Geld von Russland! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist denn jetzt? Was sehen wir? – Die sozialistische Fraktion nimmt so ziemlich von jedem Geld, der es ihr anbietet, und ich wage zu behaupten (Bundesrätin Grimling: Ja, ja, die Saubermänner sind da!), dass das nicht die einzige Fraktion ist, die von diesem S&D-Geld betroffen sein wird. Das wird noch weitere Kreise ziehen. (Bundesrätin Grimling: So eine Frechheit! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Vielleicht wissen das viele von Ihnen nicht: Es ist genau die Fraktion, die, wenn wir einen Bericht zur Abstimmung in einem Ausschuss haben, das Aus­schusslokal verlässt, weil wir so böse Rechte und so menschenfeindlich sind. (Bundesrat Novak: Seid ihr aber!) Das ist diese Fraktion, die immer mit dem moralischen Zeigefinger dasteht, wenn es um uns geht. (Bundesrat Novak: Ja, seid ihr ja!)

Jetzt kommt dann noch die oberste Chuzpe dieser ganzen Geschichte (Bun­desrätin Grimling: Chuzpe, ja!): Da geht es um einen ehemaligen italieni­schen S&D-Abgeordneten, der das alles über eine Menschenrechtsorganisation eingeschleust hat. Das ist natürlich überhaupt das Beste an dieser gesam­ten Geschichte. Menschenrechte sind euch wichtig, ich denke, die Taschenrechner sind euch wichtiger. Darum geht es euch. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir zu Ungarn: Was höre ich seit fast zehn Jahren zu Ungarn? Wie böse diese Ungarn sind, weil dort eine Regierung sitzt, die natürlich dem politischen Mainstream nicht passt. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Was höre ich da? – Die sind korrupt, und die Förderungen werden eingestellt.

Und was erleben wir jetzt? Geschätzte Kollegen, das ist ja jetzt nicht irgend­etwas, das ist ja eine Geschichte, die verfilmt werden wird. Da bin ich mir sicher. Es passen alle Dinge zusammen: eine attraktive Abgeordnete, die sozialisti­sche Fraktion, die sich die Menschenrechte auf die Fahnen schreibt (Bundesrat Novak: ... selber ein Sumpf ...!), am Ende aber mit der Tasche voller Geld nach Hause geht. Das wird verfilmt werden.

Die Ungarn werden ständig bei uns angegriffen, und jetzt sieht man, wo die Korruption tatsächlich sitzt. (Bundesrat Novak: Ja, ja! – Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) Sie sitzt in den Reihen der S&D-Fraktion, die Jahr und Tag den Leu­ten erzählt, wie gut sie nicht sind (Bundesrat Schennach: Scherzkeks!) und wie sehr ihnen die Menschenrechte nicht am Herzen liegen. (Bundesrätin Hahn: Ich sage nur Chatprotokolle!) Hauptsächlich geht es euch um eure eigenen Rechte, das haben wir alles jetzt mittlerweile gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrätin Hahn: Ibiza haben wir vergessen, ja?!)

Geschätzte Kollegen, weil es so wichtig ist, muss es einfach noch einmal gesagt werden: Das ist der größte Skandal in der Geschichte der Europäischen Uni­on. Das muss uns klar sein. (Bundesrat Novak: Der größte Skandal ist der Ibizaskandal! – Bundesrätin Hahn: Ibiza! Gedächtnisverlust? – Bundesrat Novak: ... Ge­dächtnisverlust!) Es ist euch ja so wichtig, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist. Das ist euch unheimlich wichtig, aber damit habt ihr vor al­lem bei den Menschen im Land und in Europa einen Schaden angerichtet, der de facto nicht wiedergutzumachen ist. So sieht die Sache aus. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Und tschüss! – Bundesrätin Hahn: Wer im Glas­haus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

10.28

Präsidentin Korinna Schumann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Monika Vana. – Bitte.