Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten An­fragebeantwortungen verweise ich auf die bereits gestern im Saal verteilte Mitteilung der 948. und der 949. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll die­ser Sitzung angeschlossen wird.

Weiters eingelangt ist die Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mögliche sexuelle Übergriffe im Grazer Kindergarten Schönbrunngasse“ und die

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „möglicher sexueller Übergriffe im Grazer Kindergarten Schönbrunngasse“.

Ebenso weise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung bereits gestern im Saal verteilte Mitteilung der 948. und der 949. Sitzung des Bundesrates, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

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(Schriftliche Mitteilung siehe 948. Sitzung des Bundesrates.)

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Vizepräsident Bernhard Hirczy: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüs­sen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Aus­schussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 11 und 12, 13 und 14, 15 und 16 sowie 17 bis 19 jeweils unter einem zu ver­handeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.