Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich bringe den Bericht über die Verhandlungen des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2022 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Boli­vien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Justizausschuss des Bundesrates stellt nach Beratung der Vorlage am 19.12. den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.