14.32

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Parla­ment! Liebe Zuseher daheim! Wenn es etwas gibt, das so ziemlich alle Menschen mit Behinderungen, mich eingeschlossen, hassen, dann sind das die ständi­gen Untersuchungen und Gutachten.

Genau deshalb ist der heutige Beschluss besonders wichtig für alle Familien mit behinderten Kindern, weil er wirklich eine Erleichterung bringt und Arztgänge für Gutachten reduziert werden. Wenn ein Kind eine Behinderung hat, die mehr als 50 Prozent beträgt – das ist zum Beispiel dann, wenn das Kind im Rollstuhl sitzt, wenn ein Arm amputiert ist oder wenn es gehörlos ist –, dann kann man einen Behindertenpass beantragen. Hierfür ist eine Untersu­chung, ein Gutachten notwendig. Gleichzeitig kann man auch die erhöh­te Familienbeihilfe beantragen. Bislang war es so, dass für beides ein gesondertes Gutachten notwendig war – das ändert sich ab sofort. Ab sofort reicht es, für die Beantragung des Behindertenpasses und für die erhöhte Familienbeihilfe ein Gutachten zu machen.

Somit bekommen alle Familien mit behinderten Kindern ein kleines Weihnachts­geschenk, das doppelt wirkt, nämlich mehr Geld und weniger Aufwand. Mehr Geld gibt es mit der jährlichen Inflationsanpassung, die wir im November, was die Familienbeihilfe anbelangt, beschlossen haben. Da bekommt nun eine Familie mit einem behinderten Kind bei einer angenommenen Inflation von 2,5 Prozent bis zum 18. Geburtstag 17 287 Euro mehr an Familienbeihilfe.

Mit der heute beschlossenen Verfahrenserleichterung haben Familien mit einem behinderten Kind oder mehreren behinderten Kindern nun weniger Auf­wand, weil wie gesagt nun ein Gutachten ausreichend ist, um sowohl den Behindertenpass als auch die erhöhte Familienbeihilfe zu beantragen. Für dieses kleine Weihnachtsgeschenk, das nun für alle Familien mit behin­derten Kindern unter dem Weihnachtsbaum liegt, sage ich herzlichen Dank.

Ich freue mich auf eine breite Zustimmung, und da dies heute voraussichtlich meine letzte Rede sein wird, wünsche ich euch allen wunderschöne Weihnachten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

14.34

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Sandra Gerdenitsch. – Bitte.