15.11

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kollegen! Vor allem: Werte Zuschauer vor den Bildschirmen! Also es ist interessant: Mittlerweile ist sogar schon die ÖVP dabei und regt sich über die von ihr selbst mitbeschlossenen Coronamaßnahmen auf. Wir hätten es von Anfang an besser gewusst. Sie hätten nur mit uns mitstimmen müssen, dann wäre das alles nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Preineder.)

Ich darf grundsätzlich einmal vorausschicken, dass wir selbstverständlich der heutigen Gesetzesänderung unsere Zustimmung geben werden. Das hat auch einen besonderen Grund, und der ist natürlich diese individuelle Kompe­tenzmessung, weil Talente und Fähigkeiten unserer Kinder entsprechend und vor allem individuell gefördert werden müssen, weil uns die Kinder wichtig sind. Mit diesen Fördermaßnahmen haben wir ja bereits in unserer Regie­rungsbeteiligung begonnen.

Wir wollen keine Schule, in der alle über einen Kamm geschert werden, in der es Situationen gibt, dass die ganze Klasse sich an den Bildungsstandards jener orientiert, die noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind, und der Bildungsgrad der jungen Generation letztendlich nach unten nivelliert wird. Daher sind Leistungsstandards entsprechend wichtig. Damit können wir dann möglichst objektiv individuell fördern.

Wo wir schon auch Bedenken haben – da gebe ich Kollegin Hahn entsprechend recht –, ist, wenn wir das Personalproblem in der Elementarpädagogik betrachten. Das wird mit einem Quereinstieg über einen Hochschullehrgang nicht zu kompensieren und zu lösen sein. Die fehlende Berufspraxis ist dabei natürlich ein Aspekt, den man nicht auslassen darf.

Es ist halt in der Realität wahrscheinlich gleich wenig umsetzbar wie die Behebung des Pflegepersonalnotstands im Gesundheitsbereich, wie wir es gestern entsprechend hier dargestellt haben. Es gibt da ähnlich gelagerte Problemstel­lungen.

Wobei ich aber große Befürchtungen hege: wenn weitere Module ausgerollt werden und vielleicht Lehrer dann nach dem Kärntner Genderwahnsinn­modell vorgehen, im Fachdeutsch dann unsere Sprache entsprechend verhunzen und einen Sprachgebrauch zur Anwendung bringen, nur weil sie in voraus­eilendem Gehorsam agieren.

Es gibt ja in Kärnten etwas ganz Besonderes (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend): Da gibt es seit Kurzem sogar ein eigenes Wörterbuch mit 72 Seiten. Ich werde heute auch noch an einem Beispiel entsprechend skizzieren und darstellen, welche Schwachsinnigkeiten da Ausfluss der Kärntner SPÖ sind, die diesen Leitfaden in der Regierung beschlossen hat.

Jetzt muss man einmal annehmen, es gibt eine Situation, dass ein Schüler im Gegenstand Deutsch eine Abhandlung in einem normalen Deutsch, so wie wir es alle gelernt haben, anzufertigen hat. Daher habe ich mir einen Aufsatz heraus­gesucht, der das recht gut trifft. Ich darf den jetzt einmal in diesem Deutsch, wie wir es gelernt haben, vortragen:

Nachdem ich als Schüler und Absolvent der vierten Schulstufe meine Prüfungen erfolgreich abgeschlossen habe und vor allem mein Mathematiklehrer mei­ne Leistungen sehr positiv hervorgestrichen hatte, fragte ich meine Mutter und meinen Vater, ob ich gemeinsam mit einem Freund, mit dem ich im vergan­genen Jahr die Schülerbetreuung besuchte, einen Kurzurlaub am Land bei mei­ner Tante und meinem Onkel mütterlicherseits machen dürfte.

Meine Tante und mein Onkel sind Bauern, die nicht nur sehr kundenorientiert den Hof führen und direkt vermarkten, sondern auch landwirtschaftliche Kurse für Anfänger und Fortgeschrittene anbieten. An besagtem Wochenende war ein Kurs für Anfänger geplant, welcher von einem Doktoranden der Biologie geleitet werden und viele Teilnehmer und Anhänger finden würde.

Meine Eltern erlaubten mir dies und brachten meinen Freund und mich zum Busbahnhof, wo wir gemeinsam mit anderen Fahrgästen die Reise mit dem Bus eines Privatunternehmers antraten. Der Chef der Busfirma lenkte den Bus selbst, und während der Fahrt machten wir uns mit den anderen Fahrgästen be­kannt. Unter ihnen waren ein Lehrling, ein Musiker und Komponist, ein Hausmeister, der auch Feuerwehrmann ist, sowie ein Oberarzt. (Bundesrat Kornhäusl: Was ist denn das? ... Weihnachtsgeschichte!)

Wir waren schon einige Zeit unterwegs, als wir in einen Ort einfuhren, wo gerade eine Passantin versuchte, einen herrenlosen Hund von der Straße einzu­fangen, um ihn vor der Gefahr des Überfahrenwerdens zu bewahren. Der Busfahrer musste sein Fahrzeug daher ziemlich abrupt abbremsen, um einen Un­fall zu vermeiden und vor allem nicht ein am Straßenrand abgestelltes unbe­manntes Fahrzeug zu touchieren. Dies hatte ein Polizist beobachtet und hielt das Fahrzeug hernach an, um den Busfahrer zu ersuchen, den Führer­schein vorzuzeigen. Im Zuge der Anhaltung bekundeten alle Fahrgäste, dass der Busfahrer eigentlich der Held des Tages sei und ein Laie mit ziemlicher Sicherheit einen Unfall verursacht hätte. Der Polizist lenkte ein, und wir konnten unsere Fahrt fortsetzen.

Am Ziel angekommen lud uns der Busunternehmer auf ein Getränk beim Bäcker ein. Die Ehefrau des Bäckers, die eigentlich als Tagesmutter arbeitet und als gleichzeitige Unternehmerin de facto Mädchen für alles im Geschäft ist, hatte uns an diesem Tag als Kellnerin geradezu bemuttert. (Vizepräsident Hirczy übernimmt den Vorsitz.)

Während alle Fahrgäste ihren Kaffee genossen, politisierten einige Gäste über das Versagen des Kanzlers und seiner Minister in allen brennenden Fra­gen (Bundesrat Köck: Es hört keiner zu!) und waren sich einig, dass das Land gen­dergerecht an die Wand gefahren werde und dass es Neuwahlen brauche, um vor allem auch der immensen Teuerung und der illegalen Migration Herr zu werden. (Bundesrätin Schumann: Der FPÖ sind die Frauen so was von gleich­gültig! Das ist wirklich eine Schande!)

Plötzlich betrat eine ältere Dame das Café und hinterfragte den vermeintlichen Busunfall, bei welchem der Busfahrer als vermeintlicher Unfalllenker durch den Polizisten ausgemacht worden sei. Der Bäcker meinte, die alte Hexe sei lediglich wieder einmal neugierig und verbreite Gerüchte, worauf ihm seine Frau einen sanften Stoß versetzte. Just in diesem Moment trafen mein Onkel und seine Partnerin ein und brachten mich und meinen Freund auf ihren Bauernhof, wo wir wunderbare Urlaubstage in unserem Heimatland erlebten. – Zitatende. (Bundesrätin Schumann: Welcher Onkel? Der Wahlonkel?)

Wenn es dann geschlechterspezifisch korrekte – unter Anführungszeichen – „Lehrpersonen“ gibt – Frau Hahn hat heute ja schon ausgeführt, wie das korrekt geht –, die dann diesen Kärntner Genderleitfaden auf 72 Seiten entspre­chend zur Umsetzung bringen (neuerlich das Schriftstück in die Höhe haltend), dann klingt das natürlich alles ganz anders. Unsere regierende – unter Anführungszeichen – „Landesperson“ – früher hätte man Landesrätin gesagt, aber das ist halt die regierende Landesperson – Schaar hat heute bekundet, dass sie das nicht nur in Kärnten haben möchte, sondern dass das auf ganz Österreich umgelegt werden soll. Das heißt, die Roten wollen diesen Wahnsinn wirklich in ganz Österreich haben. Wir wissen natürlich, dass sie große Unterstützer unter den Roten und Schwarzen haben wird, weil ihr diesen Wahnsinn ja schon seit vielen Jahren mitmacht und wahre Gen­derfreunde geworden seid. (Bundesrätin Schumann: Genau! Ich will eh nicht als Frau angesprochen werden ...!)

Wenn Sie sich jetzt an den Aufsatz von vorhin erinnern, dann darf ich Ihnen jetzt das Beispiel bringen, wie dieser Aufsatz unter Anwendung dieser bescheu­erten Richtlinie (neuerlich das Schriftstück in die Höhe haltend) aussehen würde:

Nachdem ich als Klassenmitglied und den Abschluss innehabende Person der vierten Schulstufe meine Prüfungen erfolgreich abgeschlossen habe und vor allem meine mathematisch qualifizierte Lehrperson meine Leistungen sehr positiv hervorgestrichen hatte, fragte ich meinen einen Elternteil und mei­nen anderen Elternteil, ob ich gemeinsam mit meiner engen Bezugsperson, mit der ich die Betreuung in der schulfreien Zeit besuchte, einen Kurzurlaub bei meiner einen angehörigen Person und meiner anderen angehörigen Person elisabethinenseits machen dürfte.

Meine eine angehörige Person (Bundesrätin Hahn: Du führst dich gerade selbst ad absurdum!) und meine andere angehörige Person sind Landwirtschaft betrei­bende und landwirtschaftlich beschäftigte Personen (Bundesrat Schennach: Liest er jetzt echt ein ... vor?), die nicht nur sehr orientiert am Bedarf der nachfra­genden Personen (Bundesrätin Schumann: Langsamer lesen, sonst versteht man’s nicht, Herr Kollege! – Ruf bei der SPÖ: Langsam!) ihr landwirtschaftliches An­wesen führen und direkt vermarkten (Bundesrat Schennach: Ist ja wurscht, lasst es! – Rufe bei der SPÖ: Langsam!), sondern auch Kurse für Menschen ohne und mit Vorkenntnissen anbieten.

Na, Entschuldigung, das ist euer Wahnsinn, liebe Leute! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist euer Wahnsinn. (Rufe bei der SPÖ: Langsam! – Bundesrat Schennach: Wir wollen ja den Inhalt verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Ausflüsse eures Wahnsinns.

An besagtem Wochenende war ein Kurs für Menschen ohne Vorkenntnisse – ich mache es ein bisschen langsamer, damit Sie das verstehen (Bundesrätin Grim­ling: Ja eben, das wollen wir ja! Bitte!) –, welcher von einer Person im Promotions­verfahren der Biologie geleitet werden und viele teilnehmende und sympa­thisierende Personen finden würde.

Meine beiden Elternteile erlaubten mir dies und brachten meine enge Bezugs­person und mich zum Busbahnhof, wo wir gemeinsam mit anderen ge­gen Entgelt mitreisenden Personen die Fahrt mit dem Bus einer privaten ge­werbetreibenden Person antraten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Leitungs­person der Busfirma lenkte den Bus selbst, und während der Fahrt machten wir uns mit den anderen gegen Entgelt mitreisenden Personen bekannt. (Bundes­rätin Schumann: Das hat aber der Herr Bundesrat schön geschrieben, also ...!) Unter ihnen war eine lernende Person, eine musikausübende (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl) und musikschaffende Person (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann), eine Fachkraft für Gebäudemanagement, die auch Einsatzkraft der Feuerwehr ist, sowie eine ärztliche Führungskraft. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir waren schon einige Zeit unterwegs, als wir in einen Ort einfuhren, wo gerade eine vorübergehende Person versuchte (Bundesrätin Kittl: Zur Sache, bitte!), einen personenlosen (Bundesrat Gross: Das hat nichts zu tun mit dem Tagesordnungspunkt!), nicht zuordenbaren Hund von der Straße einzufangen (Beifall bei der FPÖ), um ihn vor der Gefahr des Überfahrenwerdens zu bewahren. (Ruf: ... das Mikrofon abdrehen!) Die Bus führende Person musste ihr Fahr­zeug daher ziemlich abrupt abbremsen, um einen Unfall zu vermeiden (Bundesrä­tin Kittl: Die zeitraubende Person möge sich setzen! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen) und vor allem nicht ein am Straßenrand abgestelltes unbemenschtes Fahrzeug zu touchieren. (Ruf bei der SPÖ: So einen Text soll man den Simoni­schek lesen lassen! Das ist ...!) Dies hatte eine Polizeikraft beobachtet und hielt das Fahrzeug an, um die Bus führende Person zu ersuchen, die Fahrberechtigung vorzuzeigen. Im Zuge der Anhaltung bekundeten alle gegen Entgelt mitreisenden Personen, dass die Bus führende Person eigentlich die Schlüsselperson des Tages sei (Bundesrat Schreuder: Machst eh kein Hörbuch draus, oder?) und eine fachunkundige Person mit ziemlicher Sicherheit einen Unfall verursacht hät­te. Die Polizeikraft lenkte ein, und wir konnten unsere Fahrt fortsetzen. (Bundesrat Kornhäusl: Lächerlich!)

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Ich darf an die solidarische freiwillige Redezeitbeschränkung und auch Vorlesezeit erinnern. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Das ist leider Gottes die Sache! Da seid ihr alle dabei, und ich werde euch noch etwas sagen, was die ÖVP gemacht hat, während das beschlossen worden ist.

Am Ziel angekommen, lud uns die gewerbetreibende Person des Busunterneh­mens auf ein Getränk (Bundesrat Kornhäusl: Zur Sache!) – und jetzt kommt es – bei der professionell backenden Person ein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die ver­ehelichte Person der professionell backenden Person, die eigentlich als Tageselternteil arbeitet und als gleichzeitig gewerbetreibende Person de facto Mensch (Bundesrätin Schumann: Jene meine Nerven strapazierende Person!) für alles im Geschäft ist, hatte uns an diesem Tag als Servicefachkraft in der Be­dienung gerade fürsorglich umsorgt. (Bundesrat Kornhäusl: Liest uns aus dem Weihnachtsevangelium auch noch vor, oder? Aus dem Weihnachtsevangelium sollst uns noch vorlesen!)

Während alle gegen Entgelt mitreisenden Personen ihren Kaffee genossen, politisierten einige Besuchspersonen über das Versagen der die Regie­rung anführenden Person sowie der regierenden Bundespersonen in allen brennenden Fragen und waren sich einig, dass das Land geschlechterspezifisch an die Wand gefahren werde und dass es Neuwahlen brauche, um vor allem auch der immensen Teuerung und der illegalen Migration Mensch zu werden. (Bundesrat Kornhäusl: ... Weihnachtsmütze aufsetzen! – Bun­desrat Schreuder: ... Narrenkappe ...!)

Plötzlich betrat eine ältere Person das Café und hinterfragte den vermeintlichen Busunfall, bei welchem die Bus führende Person als vermeintliche Unrechts­person durch die Polizeikraft ausgemacht worden sei. Die professionell backende Person meinte (Bundesrätin Hahn: Die Märchen erzählende Person möge zum Schluss kommen!), die an Jahren reiche und Zauberkraft innehabende Person sei schon wieder neugierig und verbreite Gerüchte, woraufhin ihr die verehelichte Person einen sanften Stoß versetzte. Just in diesem Moment trafen meine eine angehörige Person und ihr Gegenüber ein und brachten mich und meine enge Bezugsperson auf ihr landwirtschaftliches Anwesen, wo wir wunderbare Urlaubstage in unserem Erstland erlebten. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und liebe Freunde von SPÖ, Grün:innen und (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Wir sind keine Freunde, und auch nicht Freund:innen!) ÖVPlern (Bun­desrätin Grimling: Liebe Freunde – wer sind denn deine Freunde?), nun werde ich einmal sagen: Gott sei Dank, Grüne haben wir bei uns in Kärnten keine, aber die ÖVP, wo war die ÖVP? – Beide Landesräte sind ausgefallen. Einer ge­sundheitlich – das kann passieren –, aber der andere hat einmal den Kärntner Fischer Heinzi gemacht und war genau just in diesem Moment, in dem es zur Abstimmung gekommen ist (Bundesrat Schennach: Just!), am Häusl. Er war am Häusl, ja, und hat daher nicht mitstimmen müssen, aber er trägt dies entspre­chend auch mit.

Dass wir genau solche Themen überhaupt in Landesregierungen haben, heißt, dass es dann auch noch der Plan ist, das in ganz Österreich (Bundesrätin Grimling: ... Bürgermeister ... etwas anderes erwartet!) weiter zu verteilen und dann letztendlich auch in unseren Schulen zur Umsetzung zu bringen, weil wir wissen, wie das immer funktioniert. (Bundesrat Schennach: Bitte Kärntner, stellts euch zusammen, besprechts das!) Zuerst wird einmal ein Konzept vorge­schlagen (Bundesrätin Grimling: Machen ... bei ihren Sitzungen auch so?), und letztendlich wird es dann auch zur Umsetzung gebracht – und nicht nur in der Ansprache, sondern natürlich auch in den Schulen und unseren Bildungs­einrichtungen.

Das zeigt eines ganz deutlich: Es ist eigentlich völlig egal, ob die Grünen und die Schwarzen regieren – mittlerweile sind ja die Schwarzen schon das Anhäng­sel der Grünen (Bundesrat Schennach: Ah so?) – oder ob die Roten regieren, das Farbenspiel ist immer das Gleiche (Bundesrätin Grimling: Na, die Freiheitlichen sind ..., ja! Blau ist das Beste!), und das ändert am Irrsinn ganz genau gar nichts.

Die Probleme in Österreich sind denen vollkommen wurscht, aber dafür widmet man sich Themen, die in Österreich gar keiner als Problem sieht, und daher freue ich mich, wenn im nächsten Jahr diese Tage kommen werden, an denen wir und vor allem der Wähler diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wer­den. Der Tag für die Bundesregierung steht noch nicht fest, aber er steht in Niederösterreich mit 29. Jänner (Bundesrätin Hahn: Ich glaube, diese Person ... Märchen ...!), in Kärnten mit 5. März und in Salzburg mit 23. April fest. Das werden Freudentage sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bun­desrätin Zwazl.)

15.26

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.in Dr.in Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin, Sie gelangen zu Wort.