2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird (2968/A und 1909 d.B. sowie 11178/BR d.B.)

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Markus Stotter. – Ich bitte um den Bericht.