14.04

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die unsere Debatte hier verfolgen, sei es im Haus oder auch via Livestream! Die hohen Energiekosten – wir haben es schon gehört – gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und dadurch stehen Produktionsstätten, Standorte und Tausende Arbeits­plätze in Österreich nach wie vor auf dem Spiel.

Es ist daher zwingend erforderlich, rasch und schnell Maßnahmen zu setzen. Mein Heimatsbundesland, die Steiermark, ist überdurchschnittlich von energieintensiven Industriezweigen geprägt und gerade die Symbiose aus energieintensiver Industrie und innovativem starken Umwelttechniksek­tor macht die Steiermark hier sicher einzigartig.

Gerade die Umwelttechnik ist eine Schlüsseltechnologie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Nachfrage nach Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftslö­sungen wird mit dem europäischen Green Deal auch weiter massiv steigen. Für die Steiermark und auch für Österreich ist das eine klare Chance, denn eines muss uns bewusst sein: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Trans­formation der österreichischen Industrie hin zur Klimaneutralität so schnell wie möglich voranzutreiben. Die Weichen dafür haben wir bereits ge­stellt. Die österreichische Bundesregierung nimmt 5,7 Milliarden Euro in die Hand, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist alternativlos. Dieser Energiekos­tenzuschuss zwei, den wir heute beschließen, kann daher nur eine kurzfris­tige Notmaßnahme sein, ist aber auch eine sehr wesentliche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt. Gleichzeitig – und das ist mir auch sehr wichtig zu be­tonen – ist das Ganze auch keine Einbahnstraße, sondern geförderte Unternehmen sind selbstverständlich auch in der Pflicht, Energie einzusparen und ihre Energieeffizienz zu steigern, denn das ist ja auch ein wesentli­cher Schritt, um die Klimaziele erreichen zu können.

Analog zur deutschen Regelung gibt es für den Energiekostenzuschuss zwei auch eine Beschäftigungsgarantie als Förderbedingung. Und was für uns Grüne auch sehr wichtig war, ist, auch kleine Unternehmen, die mit hohen Ener­giekosten kämpfen, nicht im Regen stehen zu lassen. Das heißt, auch der Bäcker ums Eck und der kleine Greißler im Ort als wichtiger Nahversorger in den ländlichen Gebieten können einen Teil der Erhöhungen geltend machen.

Ich darf Sie daran erinnern, die kleinen und mittleren Unternehmen – wir haben das auch schon gehört – sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist, dass diese Unternehmen, häufig Familienbe­triebe, vor allem in der ländlichen Region wesentliche Arbeitgeber sind. Diese Betriebe beschäftigen zwei Millionen Menschen in unserem Land. Daher kann ich es auch nicht verstehen, wie man sich hier in diesem Saal zwar darüber einig sein kann, dass österreichische Unternehmen Schwierigkeiten haben, dass es um Arbeitsplätze geht, sich dann aber nicht dazu durch­ringen kann, diesem Antrag auch zuzustimmen. (Bundesrätin Schumann: Na, das werden wir euch dann gleich erklären!)

Ich bitte Sie daher eindringlich, dieser Novelle Ihre Zustimmung zu erteilen, denn Sie gefährden ansonsten Arbeitsplätze. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grü­nen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.07

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Ich darf in unserer Mitte Herrn Bundesminister Johannes Rauch begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bun­desrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.