Berichterstatterin Claudia Hauschildt-Buschberger: Herr Präsident! Ich erstatte Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden.

Der schriftliche Bericht liegt Ihnen allen vor.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Berichterstatterin.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr dieses.