16.09

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Vor allem werte Zuschauer vor den Bildschirmen und hier im Saal! Ich würde sagen, dass der Rücktritt der Frau Minister eigentlich nicht ausreicht, sondern es notwendig ist, dass die gesamte Asyl- und Migrationschaosregierung zurücktritt, denn das wäre der einzig sinnvolle Schritt, damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung endlich wieder an erster Stelle steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wir haben heute diese Dringliche Anfrage natürlich mit einem Hintergrund an Sie gestellt. Der Hintergrund ist nicht jener, dass wir Ihren Besuch beim Opernball verzögern wollen oder dass wir uns dringend notwendige Lösungsansätze von Ihnen erwarten, denn wir wissen, dass da sowohl Unwillen als auch Unfähigkeit (Bundesrat Preineder: Die Kärntner Landtagswahlen!) und Untätigkeit gegeben sind und dass Sie auf dieser Ebene zumindest auf der gleichen Stufe angesiedelt sind wie die Herren Karner oder Nehammer. Nein, Ihr Kommen haben wir aus einem ganz anderen Grund gefordert, und zwar nicht deswegen, weil Sie im Oktober des Vorjahres hier von der Regierungsbank nicht nur unsere Fraktion abschätzig betitelt ha­ben – das halten wir erstens aus und zweitens haben wir keine besonde­re Erwartungshaltung an Sie gehabt –, sondern vor allem deshalb, weil es um die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung und damit ver­bunden um die Verantwortungslosigkeit (Bundesrat Preineder: Abschätzig seid ihr nie, gell?) der derzeitigen österreichischen Sicherheitspolitik geht, die Sie arrogant negiert haben und wo Sie die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben als glühende Brüsseljüngerin in dieser Sitzung vom Oktober 2022 vor allem eines mehrfach bekräftigt: Sie haben immer gesagt – und das ist der Zugang, der eigentlich seit Jahrzehnten nicht funktioniert –: Es braucht europäische Lösungen. Das waren Ihre Worte, aber da seid ihr euch in der ÖVP anscheinend nicht ganz einig, denn nur einen Monat später, im November, hat Herr Nehammer festgestellt: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert“, und hätten Sie damals ein bissel besser recherchiert, dann hätten Sie viel­leicht bemerkt, dass er auch im Jahr 2021, als er noch Innenminister war, bereits bekundet hat: „Das europäische Asylsystem ist gescheitert.“

Na was können wir von dieser ÖVP eigentlich noch ernst nehmen? Diese ÖVP ist nicht nur unfähig, sondern auch in höchstem Maße unglaubwürdig, und Kollege Himmer hat zu Recht heute wieder einmal bestätigt, dass Sie sich da eben auch nicht einig sind. Er hat in der Aktuellen Stunde zu Recht ge­fordert und gesagt, es braucht nationale Lösungen. Das haben Sie das vergangene Mal völlig in Abrede gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Sicherheitspolitik in Österreich wegen geballter Inkompetenz dieser Chaosregierung vollkommen außer Kontrolle geraten ist (Bundesrat Prein­eder: Das ist sehr wertschätzend, was du gerade gesagt hast!), beweist ja vor allem Herr Nehammer eindrucksvoll. Der ist ja mit gecoachtem Selbstbewusstsein vor die Kameras getreten und hat Brüssel mit einem Veto gedroht. Ja, was ist passiert? – Er ist als Tiger nach Brüssel gefahren und als Bettvorleger zurückgekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Prein­eder: Hahaha!)

Da wundern wir uns eigentlich, dass in dieser Koalition von ÖVP und Grün:innen die Grün:innen die ÖVP noch immer nicht als klimaschädlich eingestuft ha­ben. Das müsste eigentlich schon lang passiert sein, denn wenn es um Migration und Asyl geht, wird von der ÖVP so viel heiße Luft produziert, dass das kein unwesentlicher Beitrag zur Erderwärmung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rat Preineder: Villacher Fasching lässt grüßen! Lei-lei! – Bundesrat Schreuder: Lei-lei! – Weitere Lei-lei-Rufe bei der ÖVP.) Da müssen Sie also aufpassen, Frau Minister, dass nicht ein paar Klimakleber irgendwann auch zu Ihnen kom­men und sich an Ihnen festkleben, weil es dann im wahrsten Sinne des Wortes eng wird, und ich frage Sie jetzt wirklich einmal: Wo sind denn Ihre Brüsse­ler Seilschaften in den letzten vier Monaten gewesen? Was haben denn Sie in den letzten vier Monaten gemacht, seit Sie Ihren Auftritt hier bei uns ge­habt haben? Was haben denn Herr Nehammer oder Herr Karner, die am besten bezahlten Politiker unseres Landes, gemacht? – Genau nichts.

Es hat sich genau nichts gebessert, es gibt keine Lösungen. Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, ist, dass Sie vier Monate durch Europa getingelt sind und sich mittlerweile lächerlich gemacht haben, weil Sie kein Staat mehr ernst nimmt. Daher sind Sie alle nicht Teil der Lösung für eine starke na­tionale Sicherheitspolitik, sondern maximal der größte Teil des Problems in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir heute die Aussagen von Frau Hauschildt-Buschberger vergegen­wärtige, als sie gesagt hat: Ja, Gott sei Dank, es kommt zu einer Umvertei­lung der Migranten, und das ist in Brüssel beschlossen worden!, dann zeigt das eines: dass Sie von der ÖVP mit Ihrer restriktiven Sicherheitspolitik umge­fallen und gescheitert sind. Wenn den Grün:innen irgendetwas in Fragen Asyl und Migration taugt, dann ist das schließlich brandgefährlich für die Sicher­heit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

So geht es allerdings nicht nur der ÖVP und den Grün:innen, von der SPÖ und den NEOS rede ich gar nicht. Die SPÖ hat zwar heute ganz neue Töne angeschlagen, aber das dürfte wohl den bevorstehenden Kärntner und Salz­burger Landtagswahlen geschuldet sein (Bundesrat Bader: So wie die Dringliche!), weil man halt Angst hat, dass man einen weiteren politischen Rohr­krepierer wie in Niederösterreich erleidet. Es ist aber so: In Wahrheit ist die SPÖ wie immer in Fragen Asyl und Migration ebenso auf dem falschen Dampfer unterwegs, und das auch seit Jahrzehnten. Wir werden ja heute sehen, wie die SPÖ sich bei unserem Antrag verhalten wird.

Wir werden einen Antrag stellen, in dem wir die Lösungsansätze entsprechend präsentieren werden, in dem es eben nicht um eine Umverteilung in Europa geht, sondern darum, einen effektiven Schutz unserer nationalen Grenzen und die Abschaffung sämtlicher Anreize sicherzustellen und einen sofortigen Asylstopp in Österreich zu schaffen – und dann werden wir sehen, wer wieder im Liegen umfallen wird, liebe Sozialisten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rätin Hahn: Diese Platte hängt ...!)

Und das ist ja auch der Grund, warum wir in Österreich mittlerweile ein Zwei­parteiensystem haben, mehr haben wir ja nimmer. Da gibt es die FPÖ, die sich für die Sicherheitsinteressen der Österreicher einsetzt, und dann gibt es den ganzen Rest, dem einfach alles wurscht ist, der brüsselhörig und gleichzeitig unfähig ist, die österreichische Bevölkerung entsprechend zu schützen. (Bundes­rat Preineder: Wir haben in Niederösterreich einen Sicherheitslandesrat ... ge­habt, der hat das ganz gut gemacht!) Ihr seid lieber dabei, EU-weit die illegale Mi­gration zu legalisieren, damit das böse Wort illegal nicht mehr vorhanden ist. Ja, Herr Kollege Preineder, da kannst du schon herauskommen, die Nieder­österreichwahl hat anscheinend zu wenig geschadet, die Überheblichkeit ist noch immer grenzenlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist jedoch so, dass die finanziellen Auswirkungen und auch die schrecklichen Straftaten und das gesamte Chaos nicht bedacht werden, das ist alles voll­kommen egal. Da bin ich schon gespannt – und nun komme ich wirklich zu ei­nem Thema, das heute bereits angesprochen wurde: Am 8. März, wissen wir, findet bekannterweise wieder der Weltfrauentag statt. Da bin ich gespannt - - (Bundesministerin Edtstadler: Was Sie alles wissen!) – Ja, Frau Minister, schön, dass Sie überrascht sind, aber ich weiß, Sie werden wie­der scheinheilig heucheln, genauso, wie Sie es immer tun (Bundesrat Buchmann: Hallo!), das ganze Konglomerat der Heißluftproduzierer dieser Einheits­partei wird inhaltsleer herumsülzen. Da wird es heißen: Frauenrechte sind uns wichtig, Stopp der Gewalt an Frauen, und so weiter.

Ja, das wäre richtig und wichtig. Frauen gehören geschützt, aber genau mit eurer Politik macht ihr das nicht! Wo seid ihr denn, wenn es gilt, unsere Frauen tat­sächlich zu schützen? Wo seid ihr denn? Die Ministerinnen sind alle abgetaucht, wenn es darum geht. Ihr seid nicht die Beschützer unserer Frauen, ihr seid die Lebensgefährder unserer Frauen mit eurer Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrätin Schartel: Bravo!) Wo sind denn da die Aufschreie? (Bundesrat Buch­mann: Das ist eine Grenzüberschreitung, was du sagst!) – Ja, Herr Kollege, du brauchst dich nicht aufzuregen, ich weiß, es tut weh, wenn man euch die Wahrheit ins Gesicht sagt und euch den Spiegel vorhält. (Bundesrat Buch­mann: Das hat nichts mit weh zu tun! Es ist ungeheuerlich, wie du gegenüber den Damen in der Regierung umgehst!) Wichtiger wären die Aufschreie vom Hofburgschläfer angefangen bis zu den Frauensprecherinnen aller Parteien.

Wo sind die Aufschreie, wenn Frauen von Migranten vergewaltigt werden, wenn sich eine Wahnsinnstat ereignet wie im Fall Leonie oder wie kürzlich in Kärn­ten? In Kärnten gab es die Situation, dass in einer Schule ein Mädchen von Mitschülern, die auch illegale Zuwanderer sind, vergewaltigt worden ist. (Bundesrat Steiner: In der Schule! – Bundesrätin Schumann: Dann waren es aber keine Mitschüler!) Ja, da kommt nichts. Da ist es dann plötzlich ganz ruhig, oder es wird sogar, wie in Kärnten, versucht, die schreckliche Tat aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen unter den Teppich zu kehren und zu vertu­schen. (Bundesrätin Schartel: Pfui!) Ja, da hören wir von der SPÖ keinen Pieps, da ist es eigentlich unfassbar und eine einzige Schande, dass ein Landes­hauptmann und Bildungsreferent mit seiner Bildungsdirektion hergeht, und da zählt dann die Wahltaktik mehr als das Leid dieses Mädchens. Wir sind natürlich in Gedanken bei ihr wie auch bei ihrer Familie und möchten auch das tiefste Mitgefühl aussprechen.

Da wird geschwiegen! Da schweigen die Medien. Da gibt es nichts, da wird nicht großartig darüber berichtet, und es wird auch nicht berichtet, dass sich das Ganze in der Schule während einer Religionsstunde zugetragen hat und jene Mitschüler nicht in dieser Religionsstunde waren, weil sie aufgrund ihres Glaubens davon befreit waren. (Bundesrätin Schartel: Katastrophal!) Das wird nicht berichtet. Es wird auch nicht berichtet, dass es anscheinend in dieser Zeit dort keine Beaufsichtigung gegeben hat.

Wo bleiben jetzt die Aufschreie, liebe SPÖ, von den Frauenrechtlerinnen, von den Kinderrechtlerinnen? (Bundesrätin Schumann: Die kommen schon!) Nichts hört man, keinen Pieps, weder in Kärnten noch von der Bundes-SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: ..., so schaut’s aus!)

Gleich wenig hört man, wenn in Salzburg eine Polizistin von einem Afghanen schwer verletzt wird. Na, da wird maximal geschaut, dass die Nationali­tät des Afghanen nicht ans Tageslicht kommt. Gott sei Dank gibt es aber auch Medien, die dieses Spiel mit euch nicht mitmachen und entsprechend da­rüber berichten.

Oder: Frauen in Schwechat haben Angst, nach der Arbeit auf den Parkplatz zu gehen, weil sich in unmittelbarer Nähe ein Containerdorf mit über 400 aus­schließlich jungen Männern befindet. Übrigens habe ich noch nie wahrgenom­men, dass man bei uns in Österreich Container für unsere Obdachlosen aufgestellt hat, damit sie ihr Leben im Winter nicht im Freien fristen müssen.

Wisst ihr eigentlich, was ihr alle aus unserem Land gemacht habt? – Wir sind mittlerweile in einem Land angekommen, in dem es einer berufstätigen Frau heute passieren kann, dass sie in der Früh mit dem Auto zur Arbeit fährt, um für ihr Einkommen zu sorgen (Bundesrätin Kahofer: Wenn sie nach Hau­se kommt, dass dort Gewalt auf sie wartet!), und dorthin zu spät kommt, weil ir­gendwelche narrischen Klimakleber auf der Straße picken und sie blockie­ren. (Bundesrätin Schumann: ... der eigene Partner, gerade wieder ein Beziehungs­mord!) Während der Arbeit schaut sie sich vielleicht ihren Lohnzettel ein­mal an. Dann kommt sie drauf, dass sie mit ihrem Einkommen nicht mehr aus­kommt, um für ihre Kinder sorgen zu können, aber das ist der Regierung wurscht, das ist euch von der Scheinopposition wurscht, weil wichtig ist, dass wir das Geld nicht für die eigenen Leute haben, sondern für alles, was von außen hereinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, wenn sie am Abend nach Hause kommt und sich entscheiden muss, ob sie einkaufen geht oder heizt, und sich dann für das Einkaufen entscheidet, muss sie auf dem Rückweg vom Einkauf vielleicht noch Angst haben, dass sie von einem eurer afghanischen Atomphysiker vergewaltigt wird. Das ist mittlerweile die traurige Realität in Österreich.

Diese Gefahr zeigen wir Freiheitliche seit Monaten und Jahren auf, aber ihr habt sie bis heute nicht erkannt, und ihr wollt sie auch nicht erkennen. Das ist dann eben dieser Asylkurs, der bei euch herauskommt und der unserer Meinung nach – und auch der Meinung der Österreicher nach – um 180 Grad ge­dreht gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn wie lange werdet ihr denn das weitermachen – bis wir Fremde im eigenen Land sind, oder? Aber anscheinend will das diese Multikultiphalanx, die wir hier haben (Bundesrat Steiner: Die SPÖ braucht Wähler!), denn sonst gäbe es ent­sprechende Maßnahmen und einen beinharten Kurs.

Aber im Gegenteil, und da ist die ÖVP jetzt immer mit dabei: Da geht man her und verlängert den Klimabonus für Asylwerber. Das ist ja ein Wahnsinn: Man erhöht die Anreize. Da gibt es in Österreich keinen funktionie­renden Grenzschutz, und die Polizei und das Bundesheer werden zu einem Welcomeshuttleservice degradiert. Der Wahnsinn von 2022 wird ungebremst fortgeführt. Damals haben wir halt 109 000 Illegale gehabt, na vielleicht bringen wir heuer mehr zusammen. Vielleicht ist auch das euer Ziel, man weiß es ja nicht, und wir fahren migrationspolitisch unser Land mit Vollgas gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschiebungen werden nicht durchgeführt, und wir können uns noch daran erinnern: Während uns bei Corona völlig egal war, dass man unsere Kin­der in den Schulen und Kindergärten zwangsgetestet hat, hat man straffällige Asylwerber nicht mit dem Flugzeug abschieben können, weil man auf die Menschenrechte verwiesen hat, wenn es um die Tests gegangen ist.

Die Kosten für die Grundversorgung, für die Gesundheitsversorgung, für die Absicherung und die Geldleistungen fliegen uns um die Ohren – alles voll­kommen egal! Der brave österreichische Steuerzahler muss diesen Unsinn und Irrsinn finanzieren und aushalten und wird tagtäglich regelrecht verarscht.

Das sagen nicht nur wir Freiheitliche, nein, das bestätigen mittlerweile ehemalige hochrangige Beamte wie beispielsweise der ehemalige Leiter des Flücht­lingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, der sagt: „Alle haben gelogen“ und die Probleme werden nicht angesprochen. Er hat aufgezeigt, mit welchen Tricks von Schleppern und den NGOs, die ja vielfach auch ein bisschen Ihren Parteien zuzurechnen sind, unter dem Titel Asyl ein Aufenthaltstitel erreicht wird, und dann sind die Leute bei uns im Land, obwohl sie vor der Polizei im eigenen Heimatland geflohen sind. Dann sind sie bei uns. Wie er gesagt hat: 90 Pro­zent sind junge Männer der untersten sozialen Schicht, Analphabeten, und die soziale Hängematte ist aufgrund Ihrer fehlgeleiteten österreichischen Sozialleistungen bei uns in Österreich ausgebreitet. In diese Hängematte werden alle von euch getrieben.

Dafür haben sich dann die Österreicher kulturell anzupassen und zu unter­werfen, statt dass man diesen Herrschaften erklärt, was ein Gastrecht bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Gruber-Pruner: Pfui Teufel!)

Heute ist bereits gekommen, wie das mit dem Pflegebonus ausschaut. (Bundes­rätin Gruber-Pruner: Pfui Teufel, was du redest!) Das haben wir gesehen, eine Kärntnerin hat es mir vor Kurzem gezeigt – die Heldinnen von Corona, hat es von allen geheißen –: 371 Euro netto hat sie erhalten, 371 Euro netto. Und jeder Asylwerber, der nach Österreich kommt, kriegt 500 Euro Klimabonus. Also da muss man ja wirklich sagen, wir sind völlig falsch unterwegs. Allen wird das Geld auf dem Silbertablett serviert.

So, und dann sind 67 Prozent aller Österreicher mit dieser Vorgehensweise nicht mehr einverstanden – alles vollkommen egal, interessiert gar keinen.

Da gibt es auch gar keinen Unterschied, das haben wir heute wieder bei Herrn Karner gemerkt: Es gibt keinen Unterschied zwischen Asyl auf Zeit, Migra­tion und Vertriebenenstatus. Nein, er hat heute wieder alles in einen Topf ge­worfen, redet 7 Minuten von seinen 10 Minuten von den Vertriebenen aus der Ukraine. Das hat mit der Asylproblematik genau gar nichts zu tun. Die Migranten werden eingeladen, unser Land, unser Sozialsystem und unsere Kultur zu fluten, bis wir untergehen.

Und was macht die Frau Minister? Was machen Sie? (Bundesrätin Gruber-Pruner: Schäm dich für deine Wortmeldung, schäm dich für deine Haltung!) – Frau Kol­legin, hör einmal zu! – Sie haben vor Kurzem erklärt – vielleicht, Frau Kollegin, kannst du dich auch noch erinnern –, dass Ungeimpfte sich vielleicht ille­gal in unserem Land aufhalten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edt­stadler.) Ja, das haben wir vor Kurzem gehört. Und was ist jetzt? Was ist jetzt? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Alle Illegalen, die wir da haben, halten sich die vielleicht rechtmäßig in unserem Land auf? (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Aber das ist es halt. (Bundesrätin Schumann: ... Menschenverachtung!) Sie bauen auf die EU, auf jene EU, die die Coronakrise, die Inflationskrise, die Energie­krise, auch den Russland-Ukraine-Konflikt ebenso wie die Asyl- und die Teuerungskrise genauso wie diese Chaosregierung mit zu verantworten hat – alle Willkommensklatscher aus dem Jahr 2015 sind dort dabei –, jene EU, die wie unsere Bundesregierung eine Kriegspartei im Osten entsprechend finanziell unterstützt. Da gibt es dann vom Hofburg-Sascha 5 Millionen Euro für Kiew. (Vizepräsidentin Kahofer übernimmt den Vorsitz.)

Leider Gottes haben wir in Kärnten voriges Jahr eine Situation mit einem schwe­ren Unwetter in Arriach gehabt, die warten heute noch auf 2,4 Millionen Euro. Die eigenen Leute sind also wieder einmal nichts wert. Nebenher wird die Neutralität mit Füßen getreten, also eigentlich ist es eine einzige Schande für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, es wird eben nicht die Migration gestoppt (Bundesrätin Schumann: Ich habe gedacht, man soll Migration mit Asyl nicht verwechseln, hat uns der Herr Steiner gesagt!), es wird auch nicht die Schlepperei gestoppt, sondern da feiert man dann gemeinsam das Verteilersystem ab.

Alles ist völlig außer Kontrolle. Dass der Bundespräsident in letzter Konsequenz überhaupt noch hergeht und sagt: Auch wenn eine Partei die stärkste in die­sem Land wird, erteile ich ihr keinen Regierungsauftrag!, ist ja eigentlich fast eine Begleiterscheinung des vollkommenen Irrsinns.

Da kann ich Ihnen abschließend nur noch eines sagen: Sie können es nicht, Ihre ÖVP kann es nicht. Am Anfang, im Jahr 2020, hatten wir mit dieser Regie­rung eine Situation, dass die ÖVP diese Regierung angeführt hat und die Grünen eher das Beiwagerl waren. Heute sind die Grünen dazu aufgestiegen, dass sie in dieser Regierung eigentlich die türkis-schwarzen Fäden der schwarzen Marionetten ziehen und die ÖVP immer mehr zu einer asyl- und migrationspolitischen Blindschleiche verkommt. Jeden Tag wird ein Stück des restriktiven Kurses, ein Stück des konservativen Kurses abgeworfen, und eigentlich stehen das V und das P nicht mehr für Volkspartei, sondern es ist die Verräterpartei in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf!)

Wir brauchen eine Festung in Österreich. Wir Freiheitliche werden uns auch ger­ne schützend vor die österreichische Bevölkerung, vor allem auch vor unse­re Frauen, stellen (Ruf bei der SPÖ: Die müssen wir vor euch schützen!), und dann ist endlich Schluss mit diesem Irrsinn. (Bundesrätin Schumann: Die Frauen an den Herd! Danke fürs Schützen!)

Ich sage Ihnen eines: Österreich muss endlich wieder an erster Stelle stehen. (Bundesrätin Schumann: Danke! Super!) Wir werden heute zum wiederholten Male unsere entsprechenden Lösungsansätze präsentieren. Sie haben ja die Mög­lichkeit, auch mitzugehen (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), dann wird man ja sehen, wer für Österreich und die Österreicher zuerst steht. Das wird wahrscheinlich wieder nicht passieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Daher: Machen Sie alle mit Ihren Beitragstätern endlich den Weg für die Freiheit in Österreich frei! Lassen Sie die Österreicher aus Ihrer Geiselhaft! Dann wird es in Österreich wieder heißen: Österreich zuerst! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Genau! Und dann vielleicht zusätzlich ...! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

16.30

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundes­ministerin für EU und Verfassung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bun­desministerin.