20.44

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Zu TOP 9 – da ist unterbrochen worden, und da machen wir jetzt weiter –: Die Länder erhalten einen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Millionen Euro vom Bund, um die Haushalte bei der Bewältigung der explodierenden Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Leider wurde da wieder mit der Gießkanne agiert.

Oberösterreich wird dabei 17 Prozent der Fördersumme erhalten. Die freiheitli­che Bundesratsfraktion wird dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung erteilen.

Leider arbeitet die Bundesregierung wieder nur mit Zuschüssen und Förderun­gen, anstatt in dieser Angelegenheit das Problem bei den Wurzeln zu pa­cken. Diese Einmalzahlungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist un­glücklicherweise nur eine halbherzige Symptombehandlung, eine wohl in der Praxis komplizierte Halblösung, die auch der Preisentwicklung nicht einmal ansatzweise gerecht wird. In Wahrheit muss an den Ursachen angesetzt werden, beispielsweise mit einer Entkoppelung der Strom- und Gaspreise. Das Meritorderprinzip soll fallen. Das heißt, dass nicht länger das teuerste Kraft­werk den Marktpreis bestimmt.

Berücksichtigt werden müssen auch Personen mit Behinderung, die auf stromintensive Gerätschaften angewiesen sind. Weiters sind auch Wärmepum­penbesitzer beziehungsweise -benützer zu berücksichtigen, denn genau dieses Heizsystem wurde in den letzten Jahren sehr stark beworben.

Die langjährige freiheitliche Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten muss zudem endlich realisiert werden. Diese Maßnahme wäre wirksam, weil somit mehr Netto vom Bruttolohn erzielt würde. Gleichzeitig hätten die Menschen rasch mehr Geld für das Tanken, für den notwendigen tägli­chen Einkauf in der Geldbörse.

In Oberösterreich, wo die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, hat die ober­österreichische Landesregierung zahlreiche Unterstützungen für die Menschen beschlossen. Ich darf Ihnen kurz einen Überblick darüber geben:

Erstens: 290 000 Haushalte – das sind rund 45 Prozent in Oberösterreich – sind antragsberechtigt. Damit wirkt der oberösterreichische Wohn- und Energie­kostenbonus bis in die breite Mittelschicht.

Zweitens – spezieller Fokus auf Familien: Kinder werden speziell berücksichtigt. Dadurch erhalten Familien bis zu 400 Euro.

Drittens: Die gewählte Einkommensgrenze begünstigt speziell Alleinverdiener:in­nen beziehungsweise Alleinerziehende.

Viertens: Im Sinne unserer sozialen Verantwortung werden geringe Einkommen gemeinsam mit den bestehenden Maßnahmen in dieser Heizperiode – ober­österreichischer Heizkostenzuschuss, Energiekostenzuschuss – mit bis zu 800 Euro je Haushalt unterstützt.

Fünftens: In Summe sind für die weiteren geplanten Maßnahmen 75,5 Millionen Euro vorgesehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Vizepräsidentin Andrea Kahofer: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.