11.01

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Kollege, wir kümmern uns um die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich den Horizont erweitern (Bundesrat Schwindsackl: Ja!), so wie du sagst, erkennen wir die Tatsachen, wir sehen die Wahrheit tagtäglich, wenn wir rausgehen. Ihr seht sie auch, aber ihr blinkt immer rechts und biegt links ab. Bleibt auf unserem Weg, dann wird vielleicht auch die Zukunft besser! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!) Ja, Niederösterreich!

Geschätzte Damen und Herren, es handelt sich, wie bereits angesprochen wurde, um einen Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung. Damit wird aber wieder Geld verschenkt, und es ist ein falsches Zeichen. Es ist zum x-ten Male ein Teuerungsausgleich, und dieses Mal geht er halt an die Quar­tiergeber von Asylunterkünften; und wie Kollege Leinfellner bereits angesprochen hat, wachsen die derzeit wie die Schwammerl aus dem Boden. Das heißt, Herr Minister: Sie rechnen weiterhin mit einem Anstieg der Asylzahlen und mit einem Mehrbedarf an Asylunterkünften, obwohl Sie ja behaupten, dass die Asylzahlen rückläufig sind. Tatsache ist, dass es bei den Asylanträgen eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich vom Jänner 2022 zum heurigen Jänner gab. Und wenn es so weitergeht, wird es 2023 vermutlich wieder eine große Flüchtlingswelle geben.

Geschätzte Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird wieder mehr Geld ins Asylsystem gesteckt – und das ist in dieser Zeit, in der die Österreicher nicht mehr über die Runden kommen und ihnen am Ende des Monats kaum mehr Geld übrig bleibt, eigentlich eine Zumutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wissen, dass immer mehr Österreicher unter der Teuerung leiden und sich die Menschen vor allem das Wohnen nicht mehr leisten können. Auch die Energiekosten steigen und steigen, und es ist schon so weit, dass der tägliche Einkauf für Familien immer schwieriger wird. Und was macht diese Regierung? – Einfach zu wenig, um nicht zu sagen, nichts. Anstatt dass diese Bundesregierung endlich – wie das andere Länder auch machen – wirksame Maßnahmen setzt, um die Teuerung zumindest ein bisschen in den Griff zu kriegen, geht sie her und verschenkt heute erneut Millionen an Steuergeld an das nicht funktionierende Asylsystem.

Geschätzte Damen und Herren, wir fordern schon lange einen Asylstopp, die neuerliche Einführung von Ausreisezentren sowie Sachleistungen auf niedrigen Ebenen anstelle von Geldleistungen für Asylwerber. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, kein Mensch versteht, warum Asylwerber 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen, obwohl sie keine Energiekosten haben. Wir in Oberösterreich haben auch die SPÖ Oberösterreich im Landtag überzeugen können und letzten Donnerstag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ eine freiheitliche Resolution beschlossen, dass das Klimabonusgesetz insofern abgeändert wird, dass Personen, die keine Energiekosten tragen – wie Asyl­werber, Asylberechtigte, Vertriebene und Inhaftierte –, nicht mehr von weiteren Auszahlungen profitieren. Die SPÖ Oberösterreich weiß also auch, in welche Richtung das geht, und von der ÖVP erwarte ich mir, dass sie das auch auf Bundesebene macht.

Weiters hat die SPÖ mit der ÖVP einer freiheitlichen Resolution zugestimmt, dass eine Evaluierung der Altersfeststellung bei Asylwerbern umgesetzt wird. Der Minderjährigenstatus ist ja attraktiv – Abschiebungen sind nahezu unmöglich und bei strafbaren Handlungen ist der Strafrahmen zu niedrig. Da auch finanzielle Leistungen vom Alter der Betroffenen abhängig sind, ist die konkrete Altersfeststellung dringend notwendig. (Bundesminister Karner: ...! Das machen wir eh!)

Wir sollen heute – und das ist wirklich ein Wahnsinn – zusätzlich zu den vielen Millionen, die in der Grundversorgung schon ausgegeben werden, und zu den Milliarden, die uns das Asylsystem insgesamt kostet, diesem Gesetz zustimmen. Nein, nicht mit uns, wir werden nicht zustimmen! Wir brauchen sicher nicht zusätzliche Millionen für das Asylsystem, sondern für die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher haben genug von den Überschriften; die Österreicher wollen keine Rede zur Zukunft der Nation von einem Bundeskanzler, der sich nicht einmal einer Wahl gestellt hat (Bundesrat Tiefnig: Geh!) und von oben herab, sozusagen aus dem 35. Stock, zum Volk spricht. Das brauchen sie nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundeskanzler und die Regierung sollen die Probleme und Herausfor­de­rungen von heute lösen und nicht über die Probleme von morgen laut nachden­ken. (Bundesrat Preineder: Nicht an morgen denken!) Allerdings ist der Herr Bundeskanzler – du weißt es – bereits am nächsten Tag wieder vor den Grünen auf die Knie gefallen und hat sich entschuldigt. Die Menschen wollen engagiertes Auftreten, einen echten Grenzschutz, Rückführungen, Maß­nahmen in Österreich, auch in der Sozialpolitik, damit Österreich in Zukunft unattraktiver für Flüchtlinge wird; ebenso braucht es Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. – Das sind Lösungsansätze, die wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Karner führt eine entsprechende Kopfbewegung aus.) – Der Herr Minister nickt, also setzen wir es um!

Meine Damen und Herren! Die Sanktionspolitik ist mitverantwortlich dafür, dass Österreich immer noch 11 Prozent Inflation hat, ist mitverantwortlich für die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die damit steigenden Lebens­haltungskosten, wie bereits erwähnt.

Diese Regierung schafft leider Gottes mit jedem gut gemeinten Lösungsansatz, den sie liefert, mehr Probleme, mehr Unsicherheit, als davor vorhanden waren. Diese Regierung ist einfach nicht in der Lage, dieses Land zu führen – das zeigt sich in vielen Bereichen. Die Österreicher brauchen wieder Zuversicht und Hoffnung und keine großen Ankündigungen vom Bundeskanzler. Jetzt benötigen die Österreicher – ob Familien, Alleinerziehende, Pensionisten – Unterstützung. Viele Österreicher sind am Ende ihrer Kräfte. Leider hat auch die SPÖ nichts anderes zu tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, anstatt für die Menschen da zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Werdets euch schön wundern!)

Daher brauchen wir rasch eine neue Regierung, die wieder für Sicherheit, Ordnung, stabile Verhältnisse sorgt und für die Menschen da ist. Es reicht! Diese Regierung soll sich einer Wahl stellen – treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

11.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Kollege.