11.08

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, noch in Richtung FPÖ (Bundesrat Spanring: Warum wundert mich das jetzt nicht?) zu der lautstarken Polterrede, die wir anfangs gehört haben: Sie passt ja wieder einmal so gut und typisch in das Muster der FPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Die FPÖ will ja im Grunde genommen (Bundesrat Steiner: Doskozil! Doskozil! Doskozil! Doskozil!) überhaupt nichts, was geeignet wäre, Integration vernünftig und erfolgreich zu organisieren. Sie will das gar nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Doskozil! Doskozil! Doskozil!)

Ich sage auch, warum: weil es später, wenn es das erste Problem gibt, auch die FPÖ ist, die als Erste hier heraußen steht, lautstark poltert und mit ihrer Kampfrhetorik wieder einen Keil in die Gesellschaft treibt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Mit dem Doskozil gemeinsam machen wir das ...!) Diese Politik ist unverantwortlich, sie ist polemisch und gerade deshalb auch abzulehnen. (Bundesrat Steiner: Doskozil!)

Noch eines, weil wir gehört haben, Afghanistan wäre ja eine Urlaubsdestination, in die man abschieben könnte: Afghanistan ist bei den Reisewarnungen mit Stufe 6 – der höchsten – eingestuft.

Jetzt zum Thema: Ich darf vorwegnehmen, dass die SPÖ diesem Gesetzesantrag zustimmen wird, weil es dringend eine Maßnahme braucht, um die Kosten­explosionen im Bereich der Grundversorgung für Schutzsuchende zumindest ein wenig abzufedern. Dieser Kostenersatz wird geeignet sein, erhöhte Energie-, Gebäude- und Personalkosten abzufedern, und zwar in jedem Bereich: bei den organisierten Unterbringungen und auch bei den privaten, klein strukturierten Unterkünften, die uns am Herzen liegen müssten, weil dort Integration wirklich am besten möglich ist. Großquartiere bieten sich dafür nur bedingt und vor allem zeitlich begrenzt an.

Betreffend Kostenersatz muss ich im Detail nichts mehr ausführen, darüber haben wir schon vom Kollegen Schwindsackl gehört. – So weit, so gut. Was ich aber doch kritisieren oder zumindest anmerken darf, ist der Umstand, dass dieser Kostenersatz bis 31. März befristet ist. Da müssen wir uns fragen: Glaubt wirklich jemand in der Regierung oder auch hier im Saal, dass wir die Teuerung bis Ende März derart in den Griff bekommen, dass die Menschen draußen keine Mehrkosten mehr zu tragen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Das beschäftigt mich umso mehr, weil es von der Regierung bis jetzt ja nur Einmalzahlungen gab, die im Gesamtvolumen zwar durchaus beachtlich sind, aber keine Effekte erzielt haben, um die Kosten wirklich nachhaltig und strukturell zu senken. Nicht ein Preis wurde durch diese Maßnahmen gesenkt, und das ist eigentlich das Grundproblem. (Beifall bei der SPÖ.)

Obendrein riskiert die Koalition – wie in einem politischen Schauspiel – auch noch, dass ab April die Mieten für rund 380 000 Wohnungen um unglaubliche 8,6 Prozent steigen. Das ist unfassbar, da muss etwas getan werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen ja, dass es funktioniert: Schauen wir nach Europa! Andere Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder die Schweiz machen es ja vor. (Bundesrat Spanring: Wien! Wien! – Bundesrätin Schumann: Wien macht es! Wohnbonus! Genau, Wien!) Dort wird die Teuerung bekämpft und dort gibt es beachtlich niedrigere Inflationsraten als bei uns in Österreich. Man erinnere sich nur einige Wochen zurück: Wir hatten im Jänner 2023 mit 11,2 Prozent den absoluten Höchststand seit 70 Jahren.

Die Menschen draußen sind hilflos, sie sind verzweifelt und wissen nicht, wie sie den Lebensalltag bestreiten sollen. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, ist es höchst an der Zeit, wirklich strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Greifen Sie in die Märkte, in die Systeme ein, um die Teuerung nachhaltig und effektiv zu bekämpfen! Sie brauchen dabei auch nichts Neues zu erfinden. Schauen Sie über die Landesgrenzen, dort können Sie sehr, sehr viel lernen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.