12.55

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gaswirtschaftsgesetz wurde ja jetzt schon mehrfach erklärt, ich habe nur nicht richtig verstanden – Dr. Hübner ist momen­tan nicht im Saal –, warum er jetzt wirklich gegen das Gaswirtschaftsgesetz ist und das mit der Sanktionspolitik verbindet, aber vielleicht kann ich mit ihm darü­ber ja noch später einmal reden.

Der Krieg in der Ukraine hat neben dem furchtbaren Leid, das wissen wir, für die Menschen vor Ort seit langer Zeit auch massive Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt – davon sprechen wir heute – mit sehr heftigen Preisentwick­lungen bei den Energieträgern und bei Rohstoffen nach sich gezogen. Ein baldiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzung ist leider nicht absehbar, und die kriegerischen Handlungen sind leider Gottes, wir sehen das tagtäglich im Fern­sehen, bittere Realität.

Der russische Angriffskrieg hat europaweit eine Energiekrise ausgelöst – wir haben das ja hier verfolgt –, und viele Konsumentinnen und Konsumenten fragen sich, wenn sie in ihre Brieftasche schauen, wie das weitergeht, wie sicher und belastbar die Energieversorgung ist, aber auch, wie die hohen Kosten, die auf sie zukommen, weiterhin bezahlt werden können. Die Politik hat sich daher mit aller Kraft dafür einzusetzen, nicht nur die Versorgungssicherheit zu opti­mieren, sondern auch für die Leistbarkeit von Energie zu sorgen.

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, und ich denke, im Nationalrat hat Kollege Schroll, im Bundesrat haben wir hier natürlich versucht, diese Gesetze mit Argumenten zu untermauern. In weiterer Folge ist es dann auch gelungen, diese auf den Weg zu bringen, deswegen verstehe ich jetzt die Ausführungen von Frau Dipl.-Ing. Dr. Huber nicht, als sie bei der Debatte über das UVP-Gesetz vorhin gemeint hat, dass die SPÖ erst auf den Weg kommen muss, damit irgendetwas passiert.

Ich kann Ihnen zum Beispiel mitteilen, dass es in Kärnten nach dem neuen Raumordnungsgesetz keine Möglichkeit für größere Betriebe beziehungsweise Handelsunternehmen mehr gibt, einen Betrieb auf die grüne Wiese zu stellen. Das ist bei uns nicht mehr möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der gezielten staatlichen Bevorratung von Gas, dieser strategischen Gasreserve, ist es auch gelungen, trotz der Lieferreduktion aus Russland sicher durch den Winter und durch diese Heizperiode zu kommen – Gott sei Dank! Natürlich ist uns der Winter, das wissen wir alle, mit den Temperaturen entge­gengekommen, aber wir wissen auch, dass die Speicher gut gefüllt sind, das wurde ja auch schon von Kollegin Zwazl erwähnt.

Nun ist eine weitere Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes notwendig, um eine zielführende Speicherbewirtschaftung sicherzustellen. Mit der Zertifizierung von Speicherbetrieben können Regulierungsbehörden überprüfen, ob der Betrieb der Speicheranlagen der Versorgungssicherheit dient und nicht womög­lich nationalen Sicherheitsinteressen entgegensteht. Das kann auch bis zum Entzug der Verfügungsgewalt über den Speicher gehen – wir haben da noch Haidach in Erinnerung, wo eine systematische Nichtnutzung unterbunden wurde.

Mit der jetzigen Novellierung werden aber auch weitere wichtige Punkte geregelt. So ist die Anbindung an die überregionale Gasflusssteuerung über eine verpflichtende Anbindung der Speicheranlagen der Netzebene 1 festgeschrieben worden – das ist gut und richtig so. Und ja, natürlich – das wurde auch schon erwähnt; viele von uns leben ja am Land, aber in den Städten ist das ein wesent­licher Punkt – gibt es Änderungen bei der Fernwärmeversorgung, die vor allem im urbanen, also im Stadtbereich eine große Rolle spielt. Mit einem Abände­rungsantrag wurde sichergestellt, dass der Kreis der schutzbedürftigen Menschen und durch Solidarität Geschützten ab der kommenden Heizsaison um den Bereich der Fernwärme erweitert wurde. Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Tatsache für den städtischen Bereich.

Diese Regelung sorgt dafür, dass die Gaslieferanten einerseits für die Versorgung mit Fernwärme eine Vorratshaltung betreiben müssen und dass andererseits in einem europaweiten Gasversorgungsnotfall die für die Fernwärme vorgesehene Gasmenge nicht an andere Länder abgegeben werden muss. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wärmeversorgung der österreichischen Haushalte so lange wie möglich aufrechterhalten werden kann.

Die durch die vorliegende Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz vorgenom­menen Änderungen sind wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zur Bevorratung von Gas und daher auch zu befürworten. Das alles darf aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass das heute verbrauchte Gas zu Höchstpreisen eingekauft und eingelagert wurde – leider – und daher weiterhin die Bevölkerung massiv finanziell belastet. Das muss man bei dieser Gele­genheit einfach feststellen. Wenn mich jemand fragt: Mein Gott, jetzt kauft ihr das Gas so billig ein, warum müssen wir das so teuer bezahlen?, sage ich: Ja, leider – vor einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr haben wir das sehr teuer eingekauft und damit Sicherheit gewährleistet, und das muss auch bezahlt werden.

Da bedarf es einer weiteren großen Bemühung, die Kostenlawine am Energie­markt zu bremsen und die Belastung der Bevölkerung zu mindern. Die Marktüberwachung durch die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde ist daher zu begrüßen. Die Möglichkeit der Ratenzahlung wurde auch schon erwähnt: Wie es im Strombereich schon möglich war, ist es jetzt auch im Gas- und Fernwärmebereich möglich, das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Bedenklich stimmt jedoch – das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen – die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland. Wir lesen immer wieder in den Zeitungen, dass das bis zu 70 Prozent geht und nach einem Jahr Krieg unver­ändert hoch ist. Das deklarierte Ziel der Bundesregierung, die Reduzierung der Importe, ist damit nicht hundertprozentig erreicht worden. Nicht nur der relative, sondern auch der tatsächliche Anteil der bezogenen Mengen von russischem Gas steigt wieder und macht Österreich wieder abhängig und für die Zukunft verletzlich.

Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte Rede hier im Bundesrat. Zehn Jahre sind eigentlich im Grunde genommen recht schnell vergangen. Ich habe im Laufe der Zeit versucht, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, was für die Bevölkerung das Beste ist. Ob es so gelungen ist, bleibt anderen zu beurteilen. Danke an Sie alle, die mich dabei unterstützten, vor allem Sie als Mitglieder hier im Bundesrat: Danke an Sie!

Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion und beim Klub recht herzlich bedanken, vor allem aber bei meiner Fraktion mit Korinna Schumann an der Spitze, in der Vergangenheit mit Reinhard Todt, vielleicht schaut er heute auch zu: Danke vielmals für die Unterstützung, die wir gebraucht haben!

Wenn ich den einen oder anderen mit Glyphosat, Mercosur – wird wieder kommen – oder mit dem Energieeffizienz- und Klimaschutzgesetz genervt habe, bitte ich, mir das nachzusehen. Ich werde fleißig Zeitung lesen und sehen, ob Sie das in weiterer Folge umgesetzt haben werden.

Machen Sie es gut im Sinne der Menschen, die von uns erwarten, dass zum Wohle der österreichischen Bevölkerung etwas weitergeht! – Danke. (Anhaltender allgemeiner, von den Bundesrät:innen der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.)

13.04

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat – auch dir ein riesengroßes Dankeschön für deine Arbeit! Du hast es erwähnt: zehn Jahre im Bundesrat. Du bist schon sehr, sehr lange Bürgermeister deiner Gemeinde, du warst Vizepräsident im Bundesrat, du hast es mit einem enormen Einsatz gemacht.

Ich durfte dich in den letzten Jahren auch in der Fraktion kennenlernen. Ich möchte dir wirklich danken. Man sieht, was man mit Einsatz alles bewirken kann. Das hast du gemacht, das hast du hier im Bundesrat gemacht, das hast du in deinem Heimatbundesland, in Kärnten, gemacht – für unsere Bundesländer sind wir letztendlich alle hier und verantwortlich. Herzlichen Dank dafür, und auch dieser Applaus gehört dir! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat, um Ihren Redebeitrag.