14.03

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Bezüglich Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz ist Folgendes festzuhalten: Wie im Nationalrat werden wir Freiheitliche auch im Bundesrat nicht zustimmen. Für eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen, ist das tägliche Leben zur finanziellen Belastung geworden. Die Belastungen, auch beim Wohnen, hätte diese Bundesregierung schon längst abfedern können.

Als Betriebsrat einer Baufirma kontaktieren mich die Mitarbeiter mit ihren Problemen, aber auch Bürger, die nicht mehr wissen, wie die offenen Rech­nungen bezahlt werden sollen, melden sich bei mir. Die Teuerung kann einfach nicht geleugnet werden. Wie sollen die Bürger, alleinerziehende Mütter oder Familien mit geringem Einkommen, das zahlen? Das tägliche Leben, die Kinderbetreuung, der gesamte Alltag sind zur finanziellen Belastung geworden. Bei der Billigarbeitskraft Frau, die familienbedingt nur Teilzeit arbeiten kann: Wie soll sich das am Ende des Tages ausgehen? (Bundesrätin Hahn: Die „Billigarbeits­kraft Frau“? – Bundesrätin Schumann: Na bist du fertig!)

In Wahrheit muss man bei den Ursachen anfangen und eine Strom- und Gas­preis­bremse umsetzen. Das Meritorderprinzip darf nicht angewendet werden. Es kann nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Marktpreis bestimmt. In Öster­reich braucht es konkrete Maßnahmen, damit die Mehreinnahmen des Staates wieder bei den Menschen ankommen. Es ist überfällig, dass die Regie­rung gegen die davongaloppierende Inflation aktiv wird und auf die Teuerung reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Änderungen dieses Gesetzesvorschlages sind für die Bürgerinnen und Bürger informativ, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Rechnungen nicht bedient werden können. Der erste Schritt wäre daher eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Ein weiterer konkreter Vorschlag wäre die Senkung der Mineralölsteuer – das könnte der Finanzminister ja durch seine Mehreinnahmen ausgleichen.

Nach dem Sprichwort, wo ein Wille, da ein Weg, bringe ich das Beispiel der Stadt Wels, das die Bundesregierung gerne aufgreifen kann: Es werden dort die Mieten nicht um 8,6 Prozent, wie es der Richtwertsatz vorsieht, sondern nur um 3 Prozent erhöht. Des Weiteren ist ein Mietkostenzuschuss von bis zu 200 Euro pro Jahr (Bundesrätin Platzer: Gemeinsam mit der ÖVP!) – danke, Frau Platzer! –, gestaffelt nach dem Einkommen, vorgesehen, sofern der Gemeinderat das beschließt. Es ist eine kurze Antragsfrist von zwei Monaten geplant, somit ist die Abwicklung gesichert. Da wird nachhaltig gearbeitet, es wird kein Steuergeld mit der Gießkanne verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Preisbremse bei Strom, Gas und den kommunalen Belastungen durch die Bundesregierung ist überfällig. Diese Gesetzesänderungen teilen dem Kunden die tatsächlichen Kosten mit, sind aber keine Hilfe für die betroffenen Men­schen. Die Änderungen gehen uns nicht weit genug, es muss eine gesetz­liche Grundlage zur Bewältigung der vorhandenen Probleme erarbeitet werden. Wir können diesem Wunsch nach einer Gesetzesänderung daher nicht zustim­men. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­des­rätin Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Kollegin.