16.40

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als ich gesehen habe, dass wir eine Dringliche Anfrage der FPÖ behandeln, habe ich mir gedacht: Warum machen sie das jetzt? Ich habe den Sinn nicht erkannt. (Bundesrat Steiner: Na, eine Dringliche zu Doskozil können wir nicht machen!) Die Rede des Herrn Bundeskanzlers war in der Qualität mehr als schlecht, in der offiziellen Aufnahme, in allen Medien, hat man gesagt: Um Himmels willen, was war das für eine Rede?! – Ich habe mir gedacht: Gut, jetzt schauen wir uns an, warum man dazu eine Dringliche macht.

Ich habe irgendwie das Gefühl, ÖVP und FPÖ versuchen, einander irgendwie auszuloten, wie es denn zukünftig weitergeht (Bundesrat Steiner: Wir hätten sie eh zu Doskozil auch gemacht!), denn eines muss man schon sagen: Jetzt hören wir uns schon viele, viele Sitzungen des Bundesrates lang die Wutreden der FPÖ an, den Ärger über diese Regierung und vor allen Dingen über die ÖVP, auf der anderen Seite aber denke ich mir: Erstaunlich, in Niederösterreich ist man jetzt miteinander auf einem gar nicht so schlechten Weg! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Was sind das für unglaubliche Dinge, was passiert denn da? (Beifall bei der SPÖ.)

So viel Aufregung, dann eine Koalitionsverhandlung, und man ist sich ja gar nicht so uneins. Und wenn ich mir heute die Reden anhöre, auch jene der ÖVP-Bundesrätinnen und ‑Bundesräte: Na ja! Also da gefällt einem schon, was die FPÖ so sagt, und umgekehrt, man ist sich schon ein bisschen einig. (Bundesrat Spanring: Siehst du! Ist ja in Ordnung!) – Na bitte, was regt ihr euch denn gar so auf? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist doch für nichts und wieder nichts, wenn man sich dann eh - - (Bundesrat Steiner: Doskozil! Doskozil! Doskozil! Doskozil! Doskozil!) – Wunderbar, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner, wir machen unse­ren Weg, aber ich sehe, was da los ist, und ich sehe, was da geht! (Bundesrat Steiner: Blau-Rot! Blau-Rot! Doskozil!) – Jawohl! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Jawohl! Niederösterreich! Da macht man einen Wahlkampf mit Wut gegen die Landeshauptfrau, Bilder über Bilder, und dann sagt man: Na ja, aber doch, es wäre schon schön, wenn wir miteinander arbeiten würden (Bundesrat Spanring: Wir haben halt einmal drei Landesräte, das geht nicht anders!), wir haben doch vieles, was uns eint! – Mein Gott, da ist man ganz beruhigt. (Beifall bei der SPÖ.) Und Herr Kornhäusl – mein Gott, wir sind alle so FPÖ-nahe jetzt. Nachtigall, ick hör dir trapsen! – Also bitte, das erkennt man, selbst wenn man nicht mit großen Fähigkeiten ausgestattet ist. (Bundesrat Steiner: Doskozil! Doskozil! Doskozil!)

Ja, wunderbar, die große Liebe zwischen FPÖ und ÖVP ist sehr wohl da, und ich habe es ja in vielen Reden schon gehört (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), in denen gesagt worden ist: Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, das war doch die beste! Ja immerhin: Sie haben es zusammengebracht, dass Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Rechte in der Sozialversicherung weggenommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es zusammengebracht, dass Sie die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag aufgestellt haben. (Bundesrat Steiner: Schumann! Schumann! Schumann!) Sie haben die Ruhezeiten verkürzt, sodass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern noch schlechter geht. (Bundesrat Steiner: ... Doskozil! ...!) Sie haben den persönlichen Feiertag eingeführt. – Gratuliere, so funktioniert eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.) Ich gratuliere, jetzt sind wir wieder auf dem Weg dorthin. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Und dafür machen wir so eine Anfrage und regen uns so sehr auf, wenn man sich dann doch eh wieder liebt! – Es ist ja lächerlich.

Ganz ehrlich: Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass sich viele Menschen derzeit ihr Leben nicht leisten können. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Genau!) Darum geht es (Beifall bei SPÖ und FPÖ), und das sind meine Leistungs­träger:innen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Wirklich!): die Alleinerzieherin (Bun­desrat Spanring: Ja, aber wählen tun sie euch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die einfach nicht mehr weiß, wie sie die Woche herumbringt (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, weil ...!)

Wir haben gerade jetzt wieder eine Erhöhung der Kreditzinsen. Und wenn man davon spricht: Mein Gott, das Eigenheim! Das Eigenheim!, dann sagen Sie mir bitte, Frau Staatssekretärin: Wo sind die jungen Menschen, die sich dieses Eigenheim schaffen können, bei den derzeitigen Grundstücks- und Immobilien­preisen?! Wo sind sie? Sie können es erben! Ja, das können sie; aber selber schaffen, das funktioniert jetzt nicht (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr wollt eine Erbschaftssteuer!), weil ihr Einkommen einfach nicht so groß ist und weil die Leute nicht wissen, wie sie damit auskommen sollen. – So schaut’s aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor wir in Jubel über den Kanzler ausbrechen: Es ist schon klar, dass wir derzeit eine Inflation von über 11 Prozent haben! Das ist nicht ohne und das bedeutet eine Teuerung, dass die Tür nicht zugeht. Wer glaubt, dass, wenn die Inflation jetzt ein bisschen heruntergeht, deswegen die Preise sinken, dem sage ich: Das ist eine Illusion!

Das heißt, man wird da hinschauen müssen, und die Menschen brauchen die Deckel. Man braucht den Gaspreisdeckel, man braucht den Strompreisdeckel, aber nicht so, wie Sie ihn gemacht haben: dass es die Leute wieder selber zahlen. Und ganz ehrlich, schauen wir uns den Warenkorb an, rein was die Lebensmittel betrifft: Da haben wir ein Inflationsplus von 17 Prozent. Wenn wir Wohnen und Heizen anschauen, sehen wir, wir haben ein Inflationsplus von 19 Prozent. Das drückt die Leute, das macht den Menschen Sorgen, und da wollen sie Entlastung haben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Kaltenegger: ... Lebensmittel ...!)

Im Regierungsübereinkommen zwischen den Grünen und der ÖVP steht drinnen, dass Sie die Armut halbieren wollen. – Sie sind in der Armutsbekämpfung gescheitert. Es sind neue Gruppen der Armut dazugekommen, durch Ihr Handeln, und Sie haben so unglaublich viel Geld in die Hand genommen, es hat den Menschen aber nicht so geholfen, wie es hätte helfen müssen.

Und noch etwas: Sie haben jetzt den Teilzeitkräften gedroht, dass Sie die Sozialleistungen kürzen werden. Das ist wirklich unanständig! (Beifall bei der SPÖ.) Das betrifft jene, die gar nicht wissen, wie Sie den Tag überhaupt noch herumbringen, und vor allen Dingen, die gar nicht anders können, als Teilzeit zu arbeiten, denn wenn Sie etwas nicht gemacht haben, dann das, die Kinder­bildungseinrichtungen flächendeckend auszubauen. Sie erzählen zwar immer schön: Wir haben da etwas gemacht und dort etwas gemacht!, aber Sie haben es nicht flächendeckend gemacht.

Sie hatten drei Chancen, und diese haben Sie alle drei verstreichen lassen: den Resilienzfonds, die 15a-Vereinbarung und dann die Budgetverhandlungen. Sie haben immer gegengehalten und haben nicht einen wirklichen Booster im Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen gemacht. Und dann wundern Sie sich, wenn wir solche Teilzeitraten haben?!

Sie haben die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag eingeführt, und es war jedem, der die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersituation kennt, klar, dass das die Rollenbilder einzementiert (Beifall bei der SPÖ), denn das lässt sich nicht mit Familie vereinbaren. Da geht einer ganz viel arbeiten, bis er nicht mehr kann und zusammenbricht, und die andere bleibt daheim und arbeitet in Teilzeit, weil irgendwer auf die Kinder und auf die älteren Leute schauen muss. – So schaut es einfach aus, das ist die Situation, die wir jetzt haben!

Ganz ehrlich: Wir hören das alles sehr wohl, und wir hören auch, wie Sie mit der Finanzierung des Sozialstaats umgehen. Wir hören, dass es da um Einsparung geht, wir hören, dass es darum geht, dass man den Sozialstaat kürzen soll. Alle diese Botschaften hören wir. Diese sind noch fein – jetzt sind Sie auf die Teilzeitkräfte losgegangen, dann auf jene, die Asylstatus haben, es werde eine Feinabstimmung an den Dingen gemacht. – Das sind Einsparungsankündi­gungen!

Wenn etwas geholfen hat und wenn etwas gewirkt hat, dann war es der Sozialstaat, in der Coronakrise und in der Krise jetzt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wir brauchen diesen Sozialstaat, wir brauchen die Daseins­vorsorge, und den räumen Sie uns nicht ab – da werden wir als Sozialdemo­kra­ten auf alle Barrikaden gehen, die es nur gibt –; nicht auf die Geschwinde und indem Sie ihn schlechtreden und noch dazu die Menschen schlechtreden, die diesen Sozialstaat brauchen. Das ist eindeutig unanständig – so ist das. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir leben in einer Zeit des Wandels, und es ist einfach so, dass wir vor einer richtigen Klimakatastrophe stehen. Wir können das so schön wegleugnen, wie es halt die FPÖ tut – gibt’s nicht! –, oder wir können sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger sagen: Also bitte, dreht die Heizungen ab und gebt einen Deckel auf die Suppe, damit sie besser kocht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das sind nicht die Antworten!

Wir brauchen Antworten und Bilder für die Menschen, damit sie beim Klima­wandel mitgehen, bei den Maßnahmen, die jetzt zu setzen sind. Sie brauchen Antworten, sie brauchen Bilder dafür! Und in Österreich braucht man das Auto, es geht nicht anders im ländlichen Raum. (Bundesrat Spanring: Das ist nicht ... in Wien! Es gibt auch noch welche, die lesen und schreiben können! – Weitere Zwi­schen­rufe bei der FPÖ.) Wie soll das funktionieren? Wir haben den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut, und es ist die Frage, ob das Elektroauto die einzige Lösung ist oder ob man sich noch andere Sachen überlegen muss, wie man damit umgeht. (Bundesrat Spanring: Bilder!) Wir wollen die CO2-Werte senken, und es muss etwas passieren, aber die Leute müssen mitgehen können, und sie brauchen Bilder. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Stromtankstellen, bei denen die Tarife völlig unterschiedlich sind. Die Leute wissen ja gar nicht, wenn sie ihr Auto anstecken, was sie dort zahlen werden. (Bundesrat Spanring: Bilder! So wie in Wien!) –Wir haben zwei Anfragen dazu gemacht. Sie haben nichts dafür getan. (Bundesrat Hübner: Deswegen brauchen sie Bilder! Keine Strompreisbremse, sondern Bilder!) So kann es nicht funktionieren. Wir müssen die Leute mitnehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, ist eh gut, passt schon! (Heiterkeit und Beifall der Bundesrätin Grimling.)

Und ganz ehrlich: Wenn sich die Leute jetzt Wärmepumpen haben einbauen lassen (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), dann heißt das, die haben jetzt Kosten ohne Ende, Stromkosten, dass die Tür nicht zugeht, und die werden nicht entlastet, aber sie waren im guten Glauben, dass sie etwas Gutes für die Umwelt tun. Und wir haben Leute, die sich Pelletsheizungen haben einbauen lassen, und die Pelletspreise sind auf die dreifache Höhe hinaufgefahren. Die waren sich sicher, sie tun etwas Gutes, und sind jetzt die Angeschmierten. So kann es nicht funktionieren. So können wir gemeinsam den Wandel nicht schaffen.

Auch für die Just Transition und für die gesamte Erzählung darüber, wie wir eine neue Industriestrategie aufsetzen können, muss man sehr gut nachdenken. Da muss man die Menschen mitnehmen und man muss die soziale Frage mitneh­men, denn wir können die Leute nicht zurücklassen – auf keinen Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, man muss auf die Jugend schauen. Sie kämpfen um ihre Zukunft und sagen: Leute, wir sind die nächste Generation und wir werden Kinder haben und wir wollen, dass sie in einer guten Welt leben, in einer Welt, die gesund ist und die noch lebenswert ist. Dass sie dafür kämpfen, das muss man verstehen, man darf ihnen nicht noch Prügel vor die Füße werfen. Das geht nicht, das ist nicht fair.

Wir wollen die beste Bildung für die Kinder haben und wir wollen, dass die Kinder auch alle Chancen haben. Wir wollen nicht, dass Kinder zurückgelassen werden, weil ihre Herkunft nicht in das Gesamtbild passt. (Bundesrat Spanring: Oder Schulen geschlossen werden, wie ... SPÖ!) – Nein, wir wollen, dass sie gut ausgebildet werden. Das ist jetzt wesentlich.

Sie entdecken jetzt auch die Lehre wieder. Ist eh gut, das ist gescheit. Das ist ganz, ganz wichtig (Bundesrat Spanring: ... in Wien!), aber während der Coronazeit haben Sie die Lehre völlig vernachlässigt. Die Berufsschulen waren kein Thema, und die Jugendlichen in den Berufsschulen waren kein Thema. Das haben Sie verabsäumt, und das merken sich halt die jungen Leute auch, das ist auch selbstverständlich.

Frau Staatssekretärin, Sie sind für die Jugend zuständig. Ich glaube, das ist wirklich wichtig: Die Jugend leidet wirklich unter psychischen Belastungen – da kommen jetzt Dinge zutage –, die brauchen eine Unterstützung. Das kann man nicht wegreden und das kann man nicht schönreden und nicht sagen: Wir haben eh so viel getan, und alles ist gut. – Es ist nicht gut! Wir brauchen die Therapie­plätze (Bundesrat Steiner: Warum brauchen wir die?) und wir erwarten die Unterstützung. Wir müssen die jungen Leute wahrnehmen. (Bundesrat Hübner: ... Kinder ...!) Das ist jetzt ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Ärztemangel. Das geht ganz einfach, Sie haben den Wissenschafts­minister: Erhöhen Sie die Anzahl der Studienplätze an den Universitäten! Sie brauchen nur das Geld in die Hand zu nehmen (Bundesrat Steiner: Dass wir noch mehr Deutsche ...!) und den Universitäten geben. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Das ist ja nicht wahr! Aber nein, wir brauchen einfach mehr Ärzte (Bundesrat Steiner: Numerus-Clausus-Flüchtlinge!), weil sich in den letzten Jahrzehnten die Ärztearbeitszeitregelungen verändert haben und dadurch ganz einfach mehr Bedarf da ist. Das ist ja selbstverständlich. Wir wollen ja auch nicht, dass die Ärzte durchgehend von Freitag abends bis Montag in der Früh arbeiten. (Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.) So sollen die Ärztearbeitszeiten nicht sein. Das heißt, wir brauchen mehr Ärzte, also bitte: Bilden wir mehr aus! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Herr Polaschek ist gefordert. Gemma, auf geht’s, das ist ja nicht so eine Schwierigkeit! Jetzt wäre es einmal an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, worauf man auch schauen muss, das sind die Pensionen. Dass Sie die Aliquotierung im ersten Jahr gemacht haben, ist auch unfair ohne Ende. Die Pensionistinnen und Pensionisten – ganz besonders die Frauen – sind heiß, ganz ehrlich, denn so kann man mit ihnen nicht umgehen.

Lassen Sie mich zu den Frauen Folgendes sagen: Wir können das Thema Gendern rauf- und runterreden und wir können über die Frage, ob Sprache Wirklichkeit schafft, ohne Ende diskutieren. Ich bin mir ganz sicher, dass sie Wirklichkeit schafft, aber da geht es ja um viel mehr. Die Frauen bilden 51 Prozent der öster­reichischen Bevölkerung, und es geht um die Frage: Für wen gibt man das Budgetgeld aus und für wen nicht? – Und das steht in der Verfassung, das ist Genderbudgeting. So schaut es aus.

Was macht man jetzt? –Diese Regierung trägt dem eben nicht Rechnung, denn wir haben jetzt zwei Budgets gehabt, wo 69 Prozent den Männern, 31 Prozent den Frauen zugutekommen. Das ist nicht gerecht, ganz einfach. Da kann sich die Frauenministerin heute hinstellen, so oft sie will, sie kämpft nicht für die Frauen – und das ist ganz, ganz schlecht, besonders in Krisenzeiten, in denen die Frauen jetzt so stark belastet sind. Also so kann man mit den Frauen nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu noch ein Beispiel: Sie sind sehr stolz auf den Familienbonus. – Gut, schön, aber auch da ist es klar: 70 Prozent der Bezieher des Familienbonus sind Männer und 30 Prozent sind Frauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Leinfellner: Wie soll denn das gehen? Das gibt’s ja gar nicht!) Da stimmt was nicht in den Gewichten. Man braucht die Genderfrage nicht nur in der Sprache, sondern man braucht sie in der Frage der Verteilung und der Gerechtigkeit. Um das geht es, so ist es, eindeutig! So ist es. (Bundesrat Spanring: Ihr tut ja gar nichts bei den Frauen!) Aber geh, bitte! Lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist ganz, ganz wichtig – noch einmal gesagt –: Die Chance, dass sich junge Menschen ein Eigenheim schaffen, ist derzeit nicht gegeben, das ist eine Illusion, ganz ehrlich. Bitte, Frau Staatssekretärin, reden Sie mit Lehrlingen, reden Sie mit jungen Leuten, die haben keine Chance! Wenn Sie sich die Kosten für eine Wohnung anschauen: Wie soll sich jemand mit 400 000, 500 000 Euro verschulden? – Das ist ja unmöglich, das geht einfach nicht. Schaffen Sie doch nicht Illusionen, dass so etwas möglich wäre. Es geht einfach nicht. Dass dann junge Leute frustriert sind und sagen: Ich kann mir ja eh nichts schaffen, warum soll ich mich dann ohne Ende reinhauen, wenn ich gesehen habe, dass meine Eltern sich wirklich ganz, ganz krank gearbeitet haben?, das ist doch auch selbstverständlich. Auf die Sache muss man anders zugehen, als Sie es tun. (Bundesrat Spanring: Genau! ...!)

Es werden viele junge Menschen eine Mietwohnung brauchen. Darum fordern wir, und das ist ganz, ganz wichtig, einen Mietpreisstopp, einen Deckel – jetzt, mit 1. April, muss der rein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mieterhöhungen in Zeiten der extremen Teuerung aussetzen – Es braucht langfristige Konzepte für die Regulierung von Mietkosten!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert umgehend ein mietrechtliches Inflationslinderungspaket zum Beschluss an den Nationalrat sowie den Bundesrat vorzulegen, das unter anderem folgende Punkte enthalten soll:

- Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten bis 31. März 2026

- Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemieten bis 31. März 2026

- Ab April 2026 Entkoppelung von Mieterhöhungen von der Inflation und eine maximale Erhöhungsrate von 2% per anno.“

*****

So schaut es aus! Das muss man jetzt umsetzen, sonst macht man den Menschen das Leben noch einmal schwerer, und das wollen wir nicht.

Frau Staatssekretärin, es ist so: Die Jugend lebt am Land und sie lebt in der Stadt, und Sie sind auch für die Jugendlichen in der Stadt zuständig. Ich muss ganz ehrlich sagen, Ihre Reaktion auf den Sager des Herrn Waldhäusl, darauf, wie er in der Diskussion mit den jungen Menschen, jungen Schüler:innen umge­gangen ist, das war wirklich letztklassig. Letztklassig war, zu sagen, am besten wärt ihr weg, und da war noch Wien Wien. (Bundesrat Spanring: Das hat er nicht gesagt!) – Natürlich, ich habe ja den Text vor mir. (Ruf bei der SPÖ: Hat er sehr wohl gesagt! – Bundesrat Spanring: Das ist eine glatte Lüge, Frau Schumann! Er hat gesagt, dann wäre Wien noch Wien, aber er hat nicht gesagt ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auf die Frage der Schülerin hat er gesagt (Bundesrat Spanring: Aber er hat nie gesagt ...!): „Das ist relativ einfach zu beantworten. So wie es andere Kontinente schaffen, ihre Außengrenze tatsächlich zu sichern, ist es auch EU-weit möglich, die Grenze zu sichern. Das kann man machen, wenn man es möchte.“ Auf die Frage, wenn das geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in dieser Schule wären: „Ja, wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien.“ (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) – Na bravo! Super! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Grimling.) Genau, super, das ist es! Das ist der Koalitionspartner für die ÖVP, wunderbar. Liebe ÖVP, das ist Ihr Koalitions­partner für Niederösterreich. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich. (Bundesrat Steiner: Du bist so neidisch! So neidisch!) Nein, ich gratuliere. Großartig! Großartig! Wunderbar! (Bundesrat Steiner: Dein Sozi in Niederösterreich hat’s versemmelt!) Aber, Herr Bundesrat Steiner, regen Sie sich nicht so auf, das ganze Aufregen hilft ja nichts! Sie gehen dann eh wieder mit der ÖVP zusammen, und alles ist leiwand, oder? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Alles gut, ja, alles gut. Alles gut! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Brauchst ja nicht neidisch sein!)

Frau Staatssekretärin, stellen Sie sich hinter die jungen Menschen, die in Österreich eine tolle Ausbildung machen! Stellen Sie sich hinter die jungen Menschen, nicht nur im ländlichen Bereich, sondern auch im städtischen Bereich! Wien ist eine Stadt mit sehr vielen jungen Menschen, und es ist endlich Zeit, dass man um die Demokratie kämpft. Es wird gefährlich. Zu den Demo­kratiewerten haben wir eine Dringliche gemacht, dann hat man es ein bisschen lächerlich gemacht, so schlimm sei das nicht, das könne man alles relativieren. Unser Demokratieranking, Österreichs Demokratieranking geht bergab, es geht wirklich bergab. Und das muss uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wirklich Sorgen machen (Bundesrat Spanring: Drum machts ihr jetzt eine Mitgliederbefragung!), wirklich Sorgen machen. Das ist nicht gut. Das kann selbst die FPÖ nicht wollen, ganz ehrlich nicht (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), denn wir alle, das hoffe ich doch, in diesem Raum kämpfen gemeinsam für die Demokratie, weil wir alle dafür kämpfen, dass junge Menschen sich für die Demokratie interessieren und dass wir sie nicht relativieren. (Bundesrat Steiner: Wir waren jetzt drei Jahre die Einzigen, die dafür gekämpft haben!) – Aber klar, freilich, ja freilich. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrät:innen von FPÖ und SPÖ.) – Ja, ich glaube es, ich glaube es.

Nichtsdestotrotz, die Sinnhaftigkeit dieser Anfrage kann ich nur darin erkennen, dass man halt auslotet, wie es jetzt zwischen FPÖ und ÖVP so geht. Man haut ein bisschen hin, aber dann trifft man sich doch. Ich habe die Rede Kornhäusl gehört, ich habe eure Rede gehört – wir kennen uns aus. (Bundesrat Steiner: Bitte, gerne! – Bundesrat Spanring: ... drei Jahre ...! – Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! – Bundesrätin Grimling: Der Scherz war gut!) Wir Sozialdemokraten sagen, es geht um die Leute und es geht um das, wie es ihnen jetzt mit all ihren Belastungen, mit all ihren Sorgen geht. Dafür stehen wir, und eure Spielereien interessieren uns leider nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Schachner.)

16.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Mieterhöhungen in Zeiten der extremen Teuerung aussetzen – Es braucht langfristige Konzepte für die Regulierung von Mietkosten!“ ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Andrea Michaela Schartel. – Bitte.