17.32

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Eigentlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sollten wir uns bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, hier die Zukunftsrede unseres Bundesparteiobmanns Karl Nehammer nochmals zu kommunizieren (Bundesrat Steiner: Das habt ihr aber bis jetzt nicht genutzt! Dann müsst ihr das auch umsetzen!), weil die im Gegensatz zu Ihnen und zu den Aussagen der FPÖ hier im Plenum inhaltlich nämlich auch Visionen und Lösun­gen zu bieten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt hier in dieser Dringlichen Anfrage schon mit faulen Zitaten um sich schlagen, möchte ich Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten, das nämlich unser Verständnis und das Verständnis unseres Herrn Bundeskanzlers am besten beschreibt: Die Mutigen von heute bereiten die Handlungen von morgen vor. (Bundesrat Ofner: Ja, und zehn Jahre sind wieder vorbei!)

Man sieht heute anhand dieser Dringlichen Anfrage, dass die Zukunftsrede unseres Herrn Bundeskanzlers auch wahrgenommen wurde. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wie so oft habt ihr, liebe Freiheitliche, aber leider vieles nicht oder falsch verstanden, oder ihr wollt es nicht verstehen. (Bundesrat Ofner: Nein, er hat es nicht besser können!) Vielleicht ist auch die Nervosität bei der FPÖ im Steigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Mit Mut und Zuversicht in die Zukunft: Das waren die Hauptbotschaften seiner Rede über die Zukunft Österreichs, die er als Bundesparteiobmann der Volkspartei an die Menschen in Österreich adressiert hat – genau diese Aus­sagen, diese Botschaften, diese Statements, die für uns als Volkspartei nicht nur Wertvorstellungen, sondern klare Ansagen für die Zukunft sind.

Die ÖVP und der Herr Bundeskanzler haben, wie wir schon gehört haben, in Zeiten multipler Krisen Regierungsverantwortung übernommen – Krisen wie einer weltweiten Pandemie, deren Auswirkungen bis jetzt spürbar waren (Bundesrat Ofner: Ja, finanziell!) –, in einer Zeit – er war gerade 80 Tage im Amt –, als am Rande Europas ein Krieg ausgebrochen ist, mit wirtschaftlichen Auswirkungen, einer Teuerung, wie wir sie Jahrzehnte nicht erlebt haben, einer Versorgungskrise und Unsicherheit darüber, wie wir in Österreich ohne den gewohnten Lieferanten unsere Energie- und Gasreserven anlegen.

Eine weitere Herausforderung kam dadurch auf ihn zu, dass sich gerade wegen geopolitischer Verwerfungen wieder zunehmend mehr Menschen auf den Weg nach Europa und über die Grenzen Österreichs gemacht haben.

Trotzdem sind bis heute neben den aktuellen Themen viele Themen – weit über 1 300 Beschlüsse aus dem aktuellen Regierungsprogramm – abgearbeitet worden. Wir haben es schon gehört: die Abschaffung der kalten Progression, die Steuerreform, die Pflegereform – also wirklich wichtige Dinge.

Zu Beginn der Rede ging unser Bundeskanzler auf die derzeitige Lage in unserem Land ein und scheute sich auch nicht, Vergangenes zu bewerten. Es zeigt meiner Meinung nach auch die Größe eines politischen Verantwor­tungsträgers, zu reflektieren: Was wurde in der Vergangenheit gut gemacht? Was ist vielleicht weniger gut gelaufen? Wichtig dabei ist aber: Welche Lehren wurden daraus gezogen?

Viele Menschen in unserem Land – auch die Medien – haben die Rede des Bundeskanzlers sehr aufmerksam verfolgt (Bundesrat Ofner: Die werden ja dafür bezahlt!) – ja, natürlich auch Sie, geschätzte FPÖ. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Es waren viele erhoffte Aussagen und Botschaften dabei, die vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen haben.

Dazu möchte ich einige Schwerpunkte herausgreifen, die sehr wichtig sind, wenn es um die Zukunft Österreichs geht. Mein Kollege Bundesrat Kornhäusl hat schon das Thema Arbeit angesprochen. Arbeit muss sich in Österreich lohnen. Dazu gehören für mich auch die Themen Bildung, berufliche Ausbildung und – besonders für Frauen und Familien – die Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

Unsere Familien, Mütter und Väter brauchen keine Vorschriften bei der Betreu­ung ihrer Kinder, dafür aber Hilfestellungen, Angebote und Rahmen­bedingun­gen, die ihnen die notwendige Flexibilität geben, um die beruflichen Pflichten und die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zu bringen. Die Familie ist die kleinste Einheit und die Keimzelle unserer Gesellschaft. Somit sind die Familien, die Erziehung und die Betreuung unserer Kinder die Basis für die Erwachsenen von morgen, die in unserem Land sinnerfüllt leben und arbeiten wollen.

Ein weiteres Thema ist auch die Digitalisierung. Sie schreitet dahin. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist sie selbstverständlich, denn sie sind damit aufgewachsen. Sie sind diejenigen, die die Digitalisierung auch weiterentwickeln und sie sich – für uns als Menschen – auch zunutze machen. Daher gibt es auch den Plan unseres Herrn Bundeskanzlers, zum Beispiel Programmierung und Coding bereits in den Sekundarstufen einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Onlinemedien und soziale Medien gehen Hand in Hand mit Fakenews. Junge Menschen zu sensibilisieren, wie sie mit Medien umgehen und wie sie seriöse Medien filtern sollen, ist nämlich wichtiger denn je.

Österreichs Wirtschaft ist entgegen allen Behauptungen der Freiheitlichen gut durch die Krisen gekommen. Die Unternehmen suchen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Das Handwerk und die Lehre haben wieder an Bedeutung gewonnen. Es sind wertvolle Berufsbilder für die Zukunft, gerade für die Jungen. Daher begrüßen wir auch den Vorstoß unseres Kanzlers, den Zugang zum Meister genauso wie das Studium für jedermann und jedefrau zugänglich zu machen. Das ist eine wirklich großartige Aufwertung der Meister­ausbildung.

Abschließend möchte ich – das wird Sie jetzt nicht verwundern – auch noch die Landwirtschaft als Zukunftsthema hervorheben. Nicht erst seit den letzten Krisen ist uns der Wert der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln bewusst geworden. Doch ist das auch in Zukunft gesichert? Bürokratische Hürden und Auflagen machen es den Bäuerinnen und Bauern immer schwerer, kosten­deckend zu wirtschaften. Nur die Freude an der Arbeit sichert nicht unsere kleinen bäuerlichen Familienbetriebe. Überzogene Forderungen aus beschließenden europäischen Gremien sind Fehlentwicklungen und müssen auch wieder zurück­genommen werden.

Ich persönlich und auch die Landwirtschaft sowie die Bäuerinnen und Bauern sind froh über diese klaren Ansagen, Aussagen und auch Bekenntnisse unseres Bundeskanzlers zur österreichischen Landwirtschaft, die uns als Bäuerinnen und Bauern auch wieder Hoffnung machen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, besonders von der FPÖ, es ist nicht sinnvoll, den Menschen Angst zu machen – so wie Sie das tun –, sondern es ist sinnvoll, ihnen in schwierigen Zeiten Orientierung und vor allem Mut und Zuversicht zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Ja, und genau das dürfen Sie durchaus – vielleicht auch neidvoll – eingestehen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ofner): Das ist unserem Herrn Bundes­kanzler Karl Nehammer mit seiner Rede zur Zukunft Österreichs auch ganz gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

17.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte, Frau Kollegin.