18.29

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Das eine oder andere bleibt mir ja doch noch zu sagen: vor allem wenn die Frau Staatssekretärin über Perspektiven und den Blick nach vorne spricht – und das von einer ÖVP-Staatssekretärin.

Ich sage ja, diesen Blick nach vorne würde ich mir wünschen, aber wenn ihr von einem Blick nach vorne redet, dann meint ihr Schritte zurück, und das ist genau das, was wir in den letzten Jahren leidvoll miterleben mussten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen von den Visionen des Bundeskanzlers, von einer kostenlosen Meisterprüfung. Das ist eine freiheitliche Forderung, noch gar nicht so lange her – aber wisst ihr, wer dagegen gestimmt hat? Wisst ihr, wer dagegen gestimmt hat? – Diese ÖVP. (In Richtung Staatssekretärin Plakolm:) Sie waren zu dieser Zeit noch nicht im Haus, aber ihr wart es trotzdem, die dagegen gestimmt haben.

Sie sprechen von einer Berufspflicht für Medizinabsolventen. Wisst ihr, wer den Antrag gestellt hat? – Wir Freiheitliche. Ihr wart diejenigen, die dagegen gestimmt haben, ihr wart es. Sie sagen, wir Freiheitliche sind froh und teilen viele Forderungen dieser ÖVP. – Also da kommt mir jetzt wirklich ein Schmunzeln aus. Diese Sonntagsrede des Bundeskanzlers in seinem Elfenbeinturm im 35. Stock: Das ist es – so schaut es aus –, wo er sich noch hintraut. Das sind ja unsere freiheitlichen Forderungen, die er da großteils wiedergegeben hat.

Frau Staatssekretärin, vermischen wir das nicht, vermischen wir das bitte nicht! Das sind keine ÖVP-Förderungen – ganz im Gegenteil, ihr wart dagegen. Bei jedem einzelnen Antrag wart ihr dagegen. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Jetzt auf einmal, im 35. Stock mit lauter ÖVP-Parteisoldaten, traut er sich, es zu verkünden, aber wenn es darum geht, heute hierherzukommen, ist er anschei­nend verschwunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann dieser ÖVP nur sagen: Irgendetwas haben Sie bei dieser Vision des Bundeskanzlers falsch verstanden. Das sind nicht die ÖVP-Visionen – das haben Ihnen Kollege Steiner, Kollege Ofner, jeder schon gesagt –, sondern das sind unsere Anträge. Ihr könnt ja nachschauen, jeder hat seinen Laptop offen, das sind unsere Anträge der letzten paar Jahre.

Um mich während meiner Redezeit aber nicht nur mit Ihnen zu beschäftigen: Kollege Kornhäusl hat von der ruhigen Hand des Kanzlers gesprochen. Also ich sehe vieles, aber diese ruhige Hand sehe ich bei Kanzler Nehammer nicht. Ich sehe, dass er sich vor dem Haus versteckt. Ich sehe, dass er sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Ich sehe, dass er sich von den Grünen am Nasenring durchs Kanzleramt ziehen lässt. Ich sehe alles, aber diese ruhige Hand kann ich bei unserem Bundeskanzler nicht erkennen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz im Gegen­teil – ganz im Gegenteil! –, dieser Bundeskanzler macht alles, um Neuwahlen zu verhindern, weil er sich vor ihnen fürchtet. Deswegen geht er auch nicht unter die Leute und spricht im 35. Stock. Vor diesen Neuwahlen fürchtet er sich.

Seit drei Jahren gibt es keine Krisenlösungen. Diese Bundesregierung führt nicht das Land durch die Krise, sie führt jede einzelne Krise durch dieses Land. Krisen haben wir ja genug gehabt (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann): die Corona­krise, die Teuerungskrise, eine Sanktionspolitik, die die eigenen Österreicher sanktioniert, aber sonst niemanden, wie wir es ja auch heute schon gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist die Politik dieser ÖVP. Es ist diese Politik des Versagens, die jeder in diesem Land bereits satt hat. Da hilft auch die schönste Sonntagsrede nichts mehr, die Leute da draußen glauben Ihnen das nicht mehr.

Zu Kollegin Schumann möchte ich gar nicht viel sagen. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Es wundert mich nicht, dass sie die Rede des Bundeskanzlers nicht gehört hat und sich auch nicht damit beschäftigen will. Da sind die Probleme ganz woanders, in den eigenen Reihen, und damit bin ich mit der SPÖ auch schon ziemlich fertig. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: ... Koalition mit der ÖVP!)

Zu Kollegen Schreuder, der von der Abschaffung der kalten Progression und der Entlastung unserer Bürger spricht: Ganz ehrlich, wenn ein Grüner oder ein Schwarzer in diesem Haus von der Entlastung der Bürger spricht, dann kommt mir der Kakao von der Erstkommunion wieder herauf. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist ein einziges Belastungspaket für unser Land und für unsere Österreicher. Sie verteilen Almosen und ziehen den Leuten das Geld auf der anderen Seite mit zwei Händen wieder aus der Tasche heraus. Das ist Ihre Politik, die Sie die letzten Jahre hier betrieben haben. – Kollege Schreuder, wenn du vom Wettbewerb der besten Ideen sprichst: Ich muss sagen, in den letzten paar Jahren waren da nicht einmal die zweitbesten Ideen dabei. Ich würde mir wünschen, dass ihr euer Brainstorming auf zu Hause oder in die außer­par­lamentarische Opposition verlegt, aber in der Regierung haben wir wirklich genug von euch gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Miesenberger spricht auch von der Zukunftsrede des Bundeskanzlers, von seinen Ideen, von seinen Visionen und seinen Lösungsvorschlägen. Ja, da frage ich mich schon: Hörst du hier herinnen überhaupt zu, wenn wir einen Antrag einbringen? Hörst du da überhaupt zu? Das waren ja unsere Anträge, die wir eingebracht haben und die ihr, du auch, hier in diesem Haus abgelehnt habt. Und das sind jetzt die großen Ideen und die großen Visionen eures Bundeskanzlers. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einmal die wirkliche Wirklich­keit, und so schaut es in diesem Land aus. Die Ideen des Bundeskanzlers wurden genau von dieser Kanzlerpartei in den letzten Jahren, in der Vergangenheit abgelehnt, und das ist das Problem. Ich habe es schon so oft gesagt: Nicht die Worte, sondern die Taten zählen, aber von den Taten sehe ich nichts bei der ÖVP. Ich höre nur Worte, aber sehe keine Taten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines möchte ich zur SPÖ aber schon auch noch sagen: Kollegin Hahn hat es als positiv herausgestrichen, dass die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ausgebaut wird. Also ich frage mich schon: Gibt es bei der SPÖ eigentlich noch die Möglichkeit, dass auch Frauen die Betreuung gerne übernehmen würden, vor allem im ersten Lebensjahr? – Also bei mir in meiner Welt gibt es das, dass die Mutter die Betreuung machen möchte. – Ihr freut euch über eine Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. (Bundesrätin Schumann: Wahlfreiheit!) – Ja, die echte Wahlfreiheit brauchen wir, und von der echten Wahlfreiheit wollt ihr nichts hören. Das Berndorfer Modell: Das große Aufschreien kommt in der SPÖ jedes Mal. Von dieser Wahlfreiheit wollt ihr nichts hören, aber als positiv streicht ihr heraus, dass die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kommen soll. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Billige Arbeitskraft Frau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich Kollege Köck hier heraus­stellt und von einer gut gemachten Regierungsarbeit spricht und davon, dass die FPÖ diese Migration ja haben möchte, dann sage ich wirklich gar nichts dazu. Liebe ÖVP, erzählt den Menschen nicht das Blaue vom Himmel, setzt die Worte einmal in Taten um! Von den Taten dieser Bundesregierung haben wir und auch unsere Österreicher aber genug gesehen. – Genug ist genug! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.38

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Bitte, Herr Bundesrat.