Einlauf und Zuweisungen

Präsident Günter Kovacs: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen, 4083/J-BR/2023 bis 4091/J-BR/2023, eingebracht wurden.

Eingelangt sind

der Entschließungsantrag 366/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pilotversuch 4-Tage-Woche auch in Österreich durchführen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird,

und der Entschließungsantrag 367A(E)-BR/2023 der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien“, der dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur zugewiesen wird,

und der Entschließungsantrag 368 A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Shrinkflation – die Abzocke mit den Mogelpackungen geht weiter“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird,

sowie der Entschließungsantrag 369 A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Skimpflation – eine weitere Mogelpackung zulasten der Konsument*innen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, der 14. April 2023, um 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, den 12. April 2023, um 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen. – Einen schönen Abend! Danke sehr.