11.40

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um das Umweltförderungsgesetz und somit um einen wich­tigen Schritt in Sachen Klimawandel in Österreich. Seit am 12. Dezem­ber 2015 in Paris von 192 Staaten der UN-Klimavertrag unterschrieben wurde, hat sich vieles verändert. Der Vertrag wurde ja anfänglich noch etwas skep­tisch oder auch als zu ambitioniert betrachtet, aber mittlerweile springen immer mehr Menschen und auch immer mehr Unternehmen auf den Zug auf und tragen freiwillig einen wichtigen Teil dazu bei.

Gerade die Herausforderung, mit Energie versorgt zu werden, hat sich in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Auch wir, die wir die klimatischen Veränderungen, wie die Trockenphasen, die Stürme, die Überflutungen, immer wieder beobachten, müssen klar sehen, dass wir einen Klimaschutz mit Hausverstand brauchen. Genau in diesem Umweltförderungsgesetz gehen wir jetzt einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, nämlich Schritt für Schritt von den fossilen Energieträgern auf nachwachsende Energieträger der verschiedensten Arten zu.

Man darf von den Menschen nicht nur fordern, sondern die Politik muss auch die richtigen und wichtigen Veränderungen und Anreize schaffen und genau diese fördern. Nur so kann man partnerschaftlich mit der Wirtschaft und Hand in Hand mit der Industrie diesen Weg der Veränderung beschreiten. Es ist nämlich nicht nur die klimafreundliche Investition, sondern jede Investition in diesen Bereich ist auch eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Österreich, denn nur eine klimaneutrale Wirtschaft und eine kli­maneutrale Industrie, die bereit sind, zu investieren und zu innovieren, wer­den in Österreich und auch international tatsächlich Zukunft haben.

Das hat auch die Voest in meinem Heimatbundesland Oberösterreich verstan­den und stellt auf neue Elektrolichtbogenöfen um. Die Voest wird somit ab 2027 jährlich 4 Millionen Tonnen CO2 einsparen können. Vergleichbar ist das übrigens mit dem Ausstoß von zwei Millionen Autos in Österreich, also 5 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen. Somit zeigt die Voest da klar eine Vorbildwirkung. Die Produktionsweise, die Ressourcen schont, die Energie spart, die kein CO2 mehr ausstößt und die auch einen entscheiden­den Wettbewerbsvorteil, wie klimafreundliche Arbeitsplätze, schafft, ist ein schönes Beispiel dafür, wie Transformation funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Letztendlich zeigt dies auch, dass viele Unternehmen großen Willen haben, diese Transformation auch tatsächlich durchzuführen, zu investieren und auf klimaneutrale Produktion umzustellen. Das Problem ist, dass natürlich oftmals auch massive Transformationskosten beziehungsweise massive Investi­tionen damit einhergehen, die sich aber oft betriebswirtschaftlich noch nicht rechnen. Genau da kommt diese Transformationsoffensive ins Spiel. Nur wenn wir mit Weitblick eine klimapolitische und eine betriebswirtschaftliche Logik zusammenhängen, werden wir in Österreich weiterhin markt- und wettbewerbsfähig bleiben und somit auch Arbeitsplätze sichern.

Mein letzter Punkt bringt mich noch zum Thema Fotovoltaik. Diese bereits großartige Möglichkeit, um aus Sonnenlicht Energie zu produzieren, nutzen wir in Österreich noch viel zu wenig. Nur 10 Prozent unserer Dächer haben wir bereits mit Fotovoltaik ausgestattet. Das ist also noch ein attraktiver Game­changer, der durchaus viel Potenzial für private Haushalte und auch Unter­nehmen bietet.

Geschätzte Frau Bundesminister, wenn wir es auch da noch schaffen, dass wir die Förderabwicklungen unbürokratischer und einfacher hinbekommen und Projekte schneller umsetzen können, dann bin ich zuversichtlich, dass Österreich auch weiterhin auf einem guten Weg ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Mit ein wenig Verspätung darf ich die be­reits seit einiger Zeit im Saal befindliche Frau Bundesminister Gewessler sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Bettina Lancaster. – Bitte, Frau Bundesrätin.