11.45

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Vorab: Meine Fraktion, die SPÖ-Fraktion, wird diesem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Ich möchte aber zu Beginn etwas ausholen; ich möchte auch von meiner Gemeinde sprechen: Wir kämpfen mit nachlassenden Quellschüttungen auf­grund von Trockenperioden, brandgefährdeten, staubtrockenen Wald­böden, aber auch sintflutartigem Schüttregen mit Überflutungen im Siedlungs­raum sowie orkanartigen Windböen, die Bäume entwurzeln und Dächer abdecken. Ja, extreme Wetterereignisse gab es schon immer, aber die Häufigkeit war eine andere. Heute sind wir in den Gemeinden aufgefordert, zum Schutz des Lebensraumes Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu treffen.

In meiner Gemeinde war es notwendig, die Trinkwasserversorgungsanlage um eine Notversorgungseinrichtung zu erweitern, Retentionsbecken bei Feuerwehrzentrale, Volksschule und Gemeindeamt einzubauen, und die Planung für ein Geschiebemanagementprojekt, damit das lose Geröll – verursacht durch Windwürfe in Höhenlagen – geordnet abtransportiert werden kann, ist in Arbeit. Zusätzlich sollten wir natürlich auch die Feuerwehren aufrüsten, damit sie im Ernstfall Waldbrand helfen und uns Sicherheit bieten können. Im­merhin gibt es in meiner Heimatgemeinde 65 Prozent Waldanteil.

All diese Maßnahmen verschlingen Geld und viel Zeit, sind aber eben zur Absicherung des Lebensraumes schon jetzt notwendig, um sich den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Doch wie lange schafft man es mit dem Anpassen? Wann kippt das Ganze und wird zu viel? – Als Optimistin bin ich davon überzeugt, dass Erfolge im Klimaschutz die Tempe­raturzunahme einbremsen werden. Die hier vorliegende Novellierung des Umweltförderungsgesetzes könnte, wie wir bereits von den Kolleginnen und Kollegen gehört haben, ein Beitrag zu den dringend notwendigen Erfolgen sein. Es ist ein richtiger Schritt, Förderungen zur Transformation der Industrie in Ländern mit hohen Standards leichter zugänglich zu machen. Es ist auch ein Werkzeug, um die Abwanderung von Industriebetrieben in Regionen der Welt mit geringeren Standards einzubremsen, denn es ist klar: Nur ein internationaler Klimaschutz führt zu Erfolgen.

Um den Sektor Industrie zu dekarbonisieren, braucht es die grundlegende Umstellung vieler Verfahren, und dies ist mit hohen Investitionskos­ten verbunden. Ein positives Beispiel aus meinem Bundesland wurde ja schon genannt: die Voestalpine. Sie plant eine weitgehende Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Dabei sollen, wie schon gesagt, drei der fünf koksbasierten Hochöfen auf Elektroöfen unter Einsatz von Eisenschwamm umgestellt und dabei circa 30 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Bis 2050 soll die Stahlerzeugung komplett auf Basis erneuerbaren Wasserstoffes umge­stellt werden.

Die Millionen an Förderungen müssen aber treffsicher sein und tatsächlich messbare Ergebnisse bei der CO2-Einsparung bringen. Als Sozialdemokratin ist es mir besonders wichtig, dass Soziales, Klimaschutz und Industrieförde­rung Hand in Hand gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Staatliche Investitionen in die In­dustrie müssen für die vielen Nutzen stiften, insbesondere für die Arbeit­nehmer und Arbeitnehmerinnen in den geförderten Betrieben. Dazu gehört un­abdingbar Arbeitsplatzsicherheit, und ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die Qualifizierung von Fachkräften gelegt werden.

Grundsätzlich ist es jetzt aber auch noch wichtig, auf den Novellierungsprozess in formaler Hinsicht einzugehen: An und für sich steht hinter dem Proze­dere ein bedenkliches Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Es wird jetzt nicht einmal mehr den im Parlament vertretenen Fraktionen die Zeit zugestanden, sich ordentlich mit dieser für unsere Zukunft so wichtigen Gesetzesmaterie auseinanderzusetzen. Dieser Zustand ist nicht haltbar und zeigt, dass die Definition von Zusammenarbeit bei den Regierungsparteien ein sehr dehnbarer Begriff ist. Bei einfachen Mehrheiten fährt man drüber, und bei notwendiger Zweidrittelmehrheit beschwört man das konstruktive Ge­meinsame oder verunglimpft jene, die nicht mitkönnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Inhaltliche Auseinandersetzungen, um das Beste herauszuholen, sind nicht euer Ziel. Ich bin schon gespannt, wie viele Novellierungen diese Novellierung braucht, bis sie treffsicher wird. Außerdem – das zum Schluss –: Das Klimaschutzgesetz fehlt noch immer. Welches Prozedere planen Sie da? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Adi Gross. – Bitte, Herr Kollege.