12.27

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Geschätzter Herr und geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Geschätzte Besucher! Verehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bild­schirmen! Wenn wir über den Verkehr diskutieren und wenn wir heute in der Novelle des Kraftfahrgesetzes notwendige Maßnahmen beschließen, dann ist in erster Linie auch das Bewusstsein und das eigenverantwortliche Ver­halten auf der Straße aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einzufor­dern und zu fördern. Das erhöht die Verkehrssicherheit und senkt die Unfallzahlen, und das muss ja unser aller Ziel sein.

Wenn notwendig, müssen wir, und das tun wir heute, die rechtlichen Grund­lagen immer wieder an die Veränderungen der Zeit anpassen. Ein wesent­licher Schwerpunkt bei dieser Novelle des Kraftfahrgesetzes ist es, dass Maß­nahmen gesetzt werden, um gegen Ablenkung und zu wenig Aufmerk­samkeit am Steuer vorzugehen. Genau das ist immer wieder eine Unfallursache, passiert auf Straßen immer öfter und führt zu fatalen Folgen, nicht selten mit schwer verletzten Personen und auch mit Todesfällen. Dem müssen wir ent­gegenwirken.

Eine traurige Bilanz aus dem Jahr 2022 ist, dass über 25 Prozent der 369 Verkehrstoten ihr Leben aufgrund von Ablenkung, Unachtsamkeit oder aufgrund nicht rechtmäßiger Verwendung des Handys während der Fahrt verloren haben. Noch mehr, nämlich 35 Prozent der Unfälle in Österreich werden – Studien belegen es – durch Alkohol am Steuer oder durch über­höhte Geschwindigkeit verursacht.

Stellen wir uns vor und seien wir uns ehrlich, man sieht es immer wieder: Es wird während der Fahrt ohne Freisprechanlage telefoniert, es wird mit dem Handy hantiert. Geben wir auch zu, dass jeder von uns schon eine brenzlige Situation erlebt hat und sich hinterher gedacht hat: Das ist noch einmal gut ausgegangen!, oder: Es hätte auch schlimmer ausgehen können!

Geschätzte Damen und Herren, eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: dass es unverantwortlich und tragisch ist, wenn durch Ablenkung Unfälle ver­ursacht werden und dadurch sehr oft sogar unschuldige Menschen zu Schaden kommen und die Folgen tragen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Maßnahmen beschließen wir und können wir setzen, damit diese unnötigen Fälle verhindert werden und dadurch auch Leben gerettet werden? – Eine Maßnahme, die wir heute beschlie­ßen, ist, eine Informationskampagne auszuarbeiten und zu starten, um das Be­wusstsein – ich habe es eingangs schon erwähnt – der Fahrzeuglenkerin­nen und Fahrzeuglenker zu schärfen. Die Rücksichtnahme aller besonders auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist besonders wichtig – da sind vor allem die Fußgänger gemeint –, und wir müssen das Miteinander auf der Straße fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein paar Fakten: Letztes Jahr gab es 130 000 Mal eine Strafe wegen Telefonierens oder Hantierens mit dem Handy. 88 000 Mal wurde die Gurtenpflicht nicht eingehalten – das ist ganz eigenartig, bei der Gurtenpflicht geht es um den Selbstschutz, nicht um den Schutz anderer! – und fast unverständlich.

Eine weitere Maßnahme ist, und das wurde von SPÖ und FPÖ sehr stark kritisiert: Die Strafen für Telefonieren oder Hantieren mit dem Handy am Steuer werden von 50 Euro auf 100 Euro angehoben. Bei Verstoß gegen die Gurten- oder Sturzhelmpflicht – das ist eigentlich Selbstschutz, ich habe es schon erwähnt – ist es die erste Anhebung seit 1984, mit der der Straf­rahmen von 35 auf 55 Euro erhöht wird.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich stehe dazu: Wenn es um Verkehrssicherheit geht, dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Es geht einfach darum, Unfälle zu vermeiden und Menschenleben zu schützen. Diesen Trend müssen wir un­terstützen und das rechtfertigt bei Verstoß auch die höheren Strafen.

Ich verstehe die Argumentation der Opposition nicht ganz. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Fahrzeuglenkers und es steht ihm zu, ob er sich gegen das Gesetz verhält oder nicht. Wenn er einmal zahlt, dann, glaube ich, wird er selten ein zweites Mal zahlen, weil es vielleicht zu viel Geld ist. Das ist schon auch wesentlich, und nur aufgrund Ihrer Argumente dem Punkt nicht zu­zustimmen, dafür habe ich nicht viel Verständnis. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch für die Fahrschulen bedeutet die Novelle eine raschere Ausbildung von Fahrlehrer:innen – es gibt auch Fahrlehrerinnen! – und den Ausweis im Scheckformat. Weiters muss eine schriftliche Ausbildungsvereinbarung zwischen Fahrschule und Auszubildendem abgeschlossen werden. Das ist eine Qua­litätsverbesserung.

Ein weiterer Punkt, der schon angesprochen worden ist: die Entlastung der Exekutive. Ich denke schon, dass es bei Sondertransporten möglich sein sollte und es wichtig ist, dass speziell für die Kontrollen, insbesondere bei der komplexen Verwiegung der Sondertransporte, in Zukunft Organe der Asfinag (Bundesrat Schennach: Angestellte!) berechtigt sind und die Exe­kutive entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass wir danach trachten müssen, die Unfallzahlen auf den Straßen so niedrig wie möglich zu hal­ten und dass die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Le­bens an oberster Stelle steht. Ich bitte um breite Zustimmung zu den not­wendigen Maßnahmen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.34

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.