13.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Volksanwälte! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Drei Berichte der Volksanwaltschaft, drei Tagesordnungspunkte wurden hier unter einer Debatte zusammengefasst. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Vorweg darf ich mich im Namen der freiheitlichen Fraktion für die umfangreichen, ausführlichen und auch verständlichen Berichte – das ist ja auch sehr wichtig – bedanken. Danke, dass Sie alle drei im Ausschuss wirklich ausführlich Rede und Antwort gestanden sind. Ich glaube, ich verrate da kein Geheimnis, meine Fraktion wird alle drei Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Die Volksanwaltschaft leistet Tag und Jahr eine sehr gute und wichtige Arbeit. Diese Arbeit ist so umfangreich und vielfältig, dass wir Bürger oft gar kein Bild davon haben, wie umfangreich sie ist. Man kann es erahnen, wie es Herr Kollege Kovacs angesprochen hat, wenn man sich im ORF den „Bürgeranwalt“ ansieht, aber richtig bemerken kann man es erst dann, wenn einem die Volksanwaltschaftsberichte vorgelegt werden und man sieht, was da wirklich dahintersteckt. Noch einmal ein ganz großes Dankeschön von unserer Seite für Ihre Arbeit, und bitte richten Sie das auch allen Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft aus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Weil es eben sehr umfangreiche Berichte sind und die Frau Volksanwältin schon einiges gesagt hat, werde ich mich auch nur mit TOP 13 betreffend den Sonderbericht zum Terroranschlag vom 2. November 2020 befassen.

Wir Menschen vergessen sehr schnell, das ist vielleicht ein Schutzmechanismus von uns. Obwohl ich vor doch einiger Zeit schon einmal zum Thema BVT gesprochen habe, war ich bei der neuerlichen Recherche geschockt, was da alles schiefgelaufen ist, und auch darüber, warum das alles so hat passieren können. Bei den Recherchen hat sich eines sehr schnell herauskristallisiert: Die Fäden des Versagens sind alle an einem Knotenpunkt zusammengelaufen, nämlich bei der ÖVP.

Ich muss in meiner Rede eines ganz klar vorwegschicken: Unsere Polizisten, unsere Sicherheitsbediensteten, Bediensteten im Bereich Terrorabwehr und Staatsschutz tragen eine sehr, sehr hohe Verantwortung, und ein Gutteil von ihnen übt diesen Beruf mit Herzblut aus, weil es eben ein Beruf, eine Berufung ist und nicht nur irgendein Job. Der Terroranschlag und die Vorgänge, wie es dazu kam, haben ein schlechtes Licht auf alle in diesem Bereich tätigen Beamten geworfen, und das soll so nicht sein. Was schon sein soll: dass jene, die da schwere dienstliche Verfehlungen begangen haben, weil es eben nur als ein Job oder als ein Karrieresprungbrett gesehen wurde, und auch jene, die politisch dafür die Verantwortung tragen, entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bericht der Volksanwaltschaft kommt eines sehr gut zur Geltung, was sich auch mit meiner beruflichen Erfahrung zu 100 Prozent deckt, nämlich, dass die Volksanwaltschaft mit Sorge beobachtet, dass Polizeihandeln, bei dem oft binnen Sekundenbruchteilen schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden müssen, wie zum Beispiel bei einem Schusswaffeneinsatz, im Nachhinein aus dem bequemen Lehnsessel heraus betrachtet oftmals mit besserwisserischer Kritik bedacht wird. Das ist ein schweres Los, mit dem viele Sicherheitsbedienstete der einzelnen Behörden leben müssen, was sicherlich oft für die Betroffenen sehr belastend ist. Aber im Fall des Terroranschlags waren es nicht Sekundenbruchteile, es waren Tage, es waren Wochen und es waren sogar Monate des Versagens. Das muss man leider hier so klar zum Ausdruck bringen.

Wenn Sie mich fragen, nachdem ich den Bericht gelesen habe, ob der Terroranschlag zu verhindern gewesen wäre, dann gibt es nur eine Antwort: Ja, ein ganz klares Ja. Wie und warum es zu diesem schrecklichen Terroranschlag kam, können wir gerne beleuchten. Beginnen wir ganz am Anfang: Nach den Terroranschlägen in Amerika am 11. September 2001 wollte man in Österreich eine Art CIA installieren. Nach zwei Jahrzehnten ÖVP-Herrschaft im Innenministerium hat sich aus diesem BVT höchstens ein „Kottan ermittelt“ entwickelt.

Was hier vielleicht komisch anmutet, ist in Wahrheit aber todernst, denn aus einer geplanten Spezialeinheit im Bereich der Terrorbekämpfung wurde nichts anderes als eine ÖVP-Spielwiese der perfidesten Art und Weise: eine Art Polizei in der Polizei, die fast ausschließlich politisch besetzt und danach auch noch politisch missbraucht wurde. Und von wem? – Von der ÖVP. Das ist ein weiteres Mosaiksteinchen der ÖVP-Korruption, die in den letzten Jahrzehnten wie ein Krebsgeschwür in dieser Republik gewuchert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist klar, meine Damen und Herren, dieser Vergleich ist sehr hart, dafür entschuldige ich mich, aber ich muss es so drastisch beschreiben, damit man auch klar erkennt, welche Schäden diese ÖVP über Jahrzehnte aus reinem Eigennutz, reiner Gier und reinem Machterhalt in dieser Republik angerichtet hat. (Bundesrat Kornhäusl: Eine Schande ist das, was Sie da sagen! – Bundesrätin Schumann: ...! Und das begründet die Koalition in Niederösterreich?!) Und wer das nicht glaubt, meine Damen und Herren, der soll sich das ORF-Interview des damaligen Innenministers Ernst Strasser anschauen – übrigens auch ein verurteilter ÖVP-Politiker, der eine Haftstrafe verbüßen musste.

Er hat damals im ORF-Interview Folgendes gesagt – Zitat –: Sie wissen ganz genau, wie ich als Innenminister übernommen habe, war das Ministerium bis zur Maus im Dachboden rot eingefärbt. – Zitatende.

Letztendlich ging es genau darum: Es ging der ÖVP um die größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik, nicht um Qualifikation, sondern um das Parteibuch. Genau dieser Umstand trägt Mitschuld am Versagen im BVT und auch am Terroranschlag.

Der BVT-Chef selbst hat damals im BVT-Untersuchungsausschuss gesagt, dass er nie Herr im eigenen Haus war. Er durfte nicht das Personal einstellen, das er wollte, es wurde ihm vom Innenministerium einfach vorgesetzt – noch dazu Personal, das der BVT-Chef für höchst ungeeignet gehalten hat.

Jetzt schauen wir einmal, wie das so abgelaufen ist. Als ein Beispiel von vielen: Die Mitarbeiterin Ria P. hat auf die Frage, wie sie zu ihrem Job im BVT gekommen ist, im U-Ausschuss Folgendes gesagt: „Wie Sie wissen, ist mein Mann Diplomat. Wir sind immer wieder im In- und Ausland“ unterwegs „– das wechselt –, und da habe ich mir gedacht, es wäre sehr günstig, wenn ich in einem Ministerium arbeite, weil ich mich dazwischen“ immer „wieder karenzieren lassen kann“.

Der Vater dieser Dame ist damals zufälligerweise Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich gewesen, also von Erwin Pröll, und dass der Grund für die Besetzung keinesfalls die Qualifikation gewesen sein kann, zeigen auch folgende Aussagen einer BVT-Mitarbeiterin im U-Ausschuss. Ria P. wurde „von Mikl-Leitner gefragt“ – diese war damals Innenministerin –, „in welchem Bereich des Inneressorts sie tätig sein wolle,“ und sie „habe sich für den Bereich Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden, weil ihr das als spannend erschien und sich das in ihrem Lebenslauf gut mache“.

Im U-Ausschuss wurde sie darauf angesprochen, dass Frau Ria P. keine großartigen Coups in ihrer Dienstzeit gelandet hätte, und auch darauf hatte sie eine entsprechende Erklärung – und das klingt jetzt wie Satire, das ist aber ihr voller Ernst gewesen –, Zitat: „Ich war in einem Büro, wo“ ich den ganzen Tag „von Radio Niederösterreich bedudelt worden bin, und da kann ich mich“ einfach „leider nicht konzentrieren“.

Das, was hier lächerlich klingt, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein Riesenskandal, ein schwarzer Sumpf und ein Sinnbild für politische Postenbesetzungen und Postenschacherei (Beifall bei der FPÖ), denn diese Dame ist ja nur ein Beispiel von vielen, was im BVT – also in dieser ÖVP-Spielwiese – abgegangen ist.

Seit Bestehen des BVT gab es fast ausschließlich ÖVP-Innenminister – Ernst Strasser, Günther Platter, Liese Prokop, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka (Bundesrat Kornhäusl: Herbert Kickl!), Karl Nehammer und jetzt aktuell Gerhard Karner –, also hat in den letzten 20 Jahren fast durchgehend die ÖVP über Organisation, Budget, Personal und Aufgabenverteilung bestimmt. Was aber war das Allererste, das die ÖVP, und zwar in Person von Karl Nehammer, nach dem Terroranschlag versucht hat? – Die Schuld von sich zu weisen und auf andere zu schieben. Das war aber Gott sei Dank ein Bumerang, zumindest war es für jene offensichtlich, die wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert.

Auslöser für die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung – und es wird gerne vergessen: auch unter Wolfgang Sobotka gab es bereits zwei Razzien beim BVT – war eine Anzeige eines BVT-Mitarbeiters. Diese Anzeige war eine 39 Seiten lange Auflistung, in der man lesen konnte, dass Daten politischer Gegner an die ÖVP gespielt wurden, dass Journalisten mit Informationen aus dem BVT versorgt wurden, wo angeblich Lösegeld abgezweigt wurde und wo sich Bedienstete für die Beschaffung von Pässen auf Reisen haben einladen lassen – alles ÖVP, meine Damen und Herren.

Der Berner Club, das ist ein informeller Zusammenschluss westlicher Geheimdienste, hat dem BVT ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Warum? – Unter anderem wurde im BVT ein russisches Virenprogramm verwendet, das andere Sicherheitsdienste wegen grober Sicherheitsbedenken schon lange vorher entfernt hatten, es lagen Festplatten mit der Aufschrift „streng geheim“ weder verschlüsselt noch passwortgeschützt auf Schreibtischen herum, private Handys von Mitarbeitern wurden in die innersten Bereiche des BVT mitgenommen, Mitarbeiter waren nicht sicherheitsüberprüft, und auch die Sicherheit des Gebäudes wurde kritisiert, denn es gab zwar 100 Kameras, aber es gab nur zwei Bedienstete, die das alles auf zwei Monitoren überwacht haben.

Spannend ist: Woher wusste der Berner Club das alles? – Die haben ganz einfach im Jahr 2019 Prüfer hingeschickt. Diese wurden einfach so hineingelassen, und zwar über eine Fluchttüre, die keinen Öffnungsalarm hatte. Ich muss sagen: In meiner Heimatgemeinde ist sogar unser Kindergarten besser gesichert, denn wenn dort ein Kind bei der Fluchttüre hinausgeht, dann geht der Alarm los – im BVT anscheinend nicht. Hinaus gekonnt hätten sie laut eigenen Aussagen aus einem Konferenzraum, in dem sich ein unbewachtes offenes Fenster befand.

Zusammengefasst: Es waren viele Mitarbeiter im BVT auf der Gehaltsliste, die aber dort aufgrund fehlender Qualifikation überhaupt nichts zu suchen hatten, und das hatte natürlich auch zur Folge, dass die Stimmung zwischen einzelnen Mitarbeitern teilweise katastrophal, von Missgunst und Misstrauen getragen war. Die Stimmung war schlecht – na logisch, wenn dort ein guter erfahrener Beamter sitzt und einfach eine Person vorgesetzt bekommt, die von Sicherheit und Geheimdienst keine Ahnung hat, dafür aber vorher im ÖVP-Klub gearbeitet hat. – Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde dann auch behauptet, dass das BVT, Österreich von anderen Geheimdiensten in Europa isoliert war. – Dem Volksanwaltschaftsbericht können wir entnehmen: Das ist falsch. Die Partnerdienste haben unser BVT trotz all dieser Missstände im BVT gewarnt. Im Juli 2020 wurde das BVT vom Schweizer und vom deutschen Geheimdienst darüber informiert, dass ein Islamistentreffen in Österreich stattfinden wird – dort war übrigens auch der spätere Attentäter dabei, der kurz davor aus der bedingten Haft entlassen worden war, in die er gekommen ist, weil er sich dem IS anschließen wollte.

Direkt nach diesem Islamistentreffen in Österreich fuhr der spätere Attentäter in die Slowakei, um Munition für eine AK-47, eine Kalaschnikow, zu kaufen – das ist das Gewehr des islamistischen Terrors schlechthin. Das hat nicht geklappt, und wieder wurden wir gewarnt, nämlich von Europol aus der Slowakei. Man hat das BVT darüber informiert, und wieder wurde nicht entsprechend darauf reagiert. Es gab dann lediglich ein Hin und Her zwischen dem LVT Wien und dem BVT, bei dem man sich dann eben nicht ganz sicher war: Ist er das oder ist er das nicht?, ob es sich tatsächlich um den späteren Attentäter gehandelt hat.

Am 16. Oktober – der Anschlag war am 2. November; das war also zwei Wochen davor – haben die slowakischen Behörden zweifellos die Identität des späteren Attentäters festgestellt – also das, was unser BVT nicht geschafft hat, haben die Slowaken geschafft –, und das, meine Damen und Herren, ist der allerletzte Zeitpunkt, an dem es keine Ausreden mehr gibt, da hätte das BVT an die StA eine entsprechende Meldung machen müssen und die Staatsanwaltschaft hätte dann entsprechende Schritte eingeleitet, von einer Hausdurchsuchung bis hin zu Festnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das BVT ordentlich gearbeitet hätte, dann wäre das Attentat verhindert worden, das ist die harte Realität!

Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft geht auch hervor, dass das BMI selbst nicht plausibel erklären konnte, weshalb nach der Identifizierung des späteren Attentäters keine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgte. Im Zuge des Prüfverfahrens verletzte das BMI laut Bericht im Übrigen zum Teil seine Kooperationspflicht gegenüber der Volksanwaltschaft und lieferte nicht alle Unterlagen, um die ersucht wurde. Auch während Besprechungen auf Beamtenebene wurden den Bediensteten der Volksanwaltschaft nicht immer alle Unterlagen zur Verfügung gestellt beziehungsweise Informationsersuchen bisweilen abgeblockt.

Was auch bezeichnend war, war eine Frage des Kollegen Bundesrat Arlamovsky im Ausschuss. Dieser hat dort gefragt, ob das BMI inzwischen auf den Bericht der Volksanwaltschaft reagiert hat und ob es in der Zwischenzeit irgendwelche Konsequenzen gegeben hätte, und die Antwort war: Nein. – Dann muss man Innenminister Karner jetzt aber schon fragen, ob die ÖVP daraus nichts gelernt hat oder ob die ÖVP daraus ganz einfach nichts lernen will. – So geht das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns auch sehr stark dafür eingesetzt, dass das BVT reformiert wird. Wir waren nicht mit allem einverstanden, aber im Großen und Ganzen hat das Reformvorhaben sehr gut geklungen. Doch was passierte gleich zu Beginn der DSN, also der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, so wie das BVT jetzt heißt, wer wurde dort Leiter? – Der ehemalige Leiter des LKA Niederösterreich, ohne Erfahrung im Geheimdienst, von dem kurze Zeit später ein Video aufgetaucht ist, in dem er die Politik der ÖVP über alle Maßen lobt, und auch ein Foto, auf dem man sieht, wie er in ÖVP-Montur im Wahlkampf Wahlwerbung gemacht hat. Also es hat sich wenig geändert, Sie haben anscheinend wirklich nichts daraus gelernt.

Wenn wir heute den Medien entnehmen können, dass es in der DSN eine rege Fluktuation von Mitarbeitern, viele Abgänge und Krankenstände gibt, und wenn uns Mitarbeiter erzählen, dass es dort schlimmer zugeht als je zuvor, dann ist das alles wenig vertrauenserweckend, weil die ja für unseren Schutz – unseren Schutz! – zuständig sind. Ein Mitarbeiter der DSN, den ich schon privat viele Jahre kenne, hat wortwörtlich zu mir gesagt: Weißt du, Andreas, das da drinnen ist eine schwarze Schlangengrube. – Wortwörtlich hat er das so zu mir gesagt.

Noch etwas: Natürlich ist der damalige Innenminister Nehammer nicht direkt für das Attentat verantwortlich, aber die politische Verantwortung, meine Damen und Herren, für das Versagen dieses ÖVP-Sumpfes hat er sehr wohl zu tragen gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) In den meisten westlichen Ländern hätte solch ein Skandal den Rücktritt des Innenministers zur Folge gehabt. Nicht so in Österreich, da wird man parteiintern befördert, da wird man vom Innenminister zum Bundeskanzler gemacht, und das, meine Damen und Herren, ist eine wahre Schande.

In Richtung ÖVP: Ich kenne alle Ihre Bekundungen, ich kenne Ihre Zusicherungen, ich kenne Ihre Versprechungen, Ihre vielen schönen und gut klingenden Worte in Bezug auf die DSN, eben diese Nachfolgeorganisation, die hier gemacht wurden, aber dazu fällt mir aus heutiger Sicht nur ein Zitat von Goethe ein: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

Was wir uns von der DSN erwartet hätten, das wäre eine entpolitisierte Institution, in der nur die Besten der Besten aufgrund ihrer Qualifikation für die Sicherheit unserer Landsleute arbeiten – und genau das, meine Damen und Herren, hätten sich auch die Österreicher erwartet und vor allem auch verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte, Herr Volksanwalt.