15.13

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf werden aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre Anpassungen der Regelungen für den häuslichen Unterricht vorgenommen. Es sind Anpassungen, die einerseits für Rechtsklarheit und somit für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen sollen, andererseits sollen sie einem besseren Verständnis dienen.

Geschätzte Damen und Herren, bereits in der Vergangenheit haben zahlreiche Eltern ihre Kinder immer wieder vom Schulunterricht abgemeldet und zum häuslichen Unterricht angemeldet. Das war vor Corona so und es ist heute immer noch so. Doch während der Coronamaßnahmen dieser Regierung ist der Anteil jener Kinder, die zu Hause unterrichtet wurden, sprunghaft angestiegen. Ursache waren die Zwangsmaßnahmen dieser Bundesregierung, es war das Coronaregime, das an unseren Schulen geherrscht hat. Es war die Maskenpflicht, die man sogar den jüngsten Kindern mit sieben oder acht Jahren zugemutet hat. Es war das tägliche Bohren in der Nase beim Nasenbohrertest. Das alles hat dazu geführt, dass Kinder verschreckt wurden, Angst hatten und teilweise sogar traumatisiert wurden.

Für Sie von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ist die Pandemie abgehakt, sie denken, die Menschen werden das vergessen. Eines aber kann ich Ihnen versprechen: Die Eltern, die Kinder, die Jugendlichen und vor allem wir von der FPÖ vergessen nicht, vor allem das nicht, was Sie unseren Kindern und Jugendlichen angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Höhepunkt der psychologischen Folgen für unsere jungen Menschen steht leider erst bevor. Viele Kinder und Jugendliche sind komplett leer, ihre psychischen Abwehrkräfte sind aufgebraucht. Vieles ist da noch nicht aufgearbeitet worden, und trotzdem erwarten Sie von den jungen Menschen jetzt, dass sie wieder funktionieren, als wäre nichts gewesen. Wir sehen leider, wohin das geführt hat: zu einer Zunahme von Ängsten, Depressionen, Essstörungen und vielem mehr. Ich habe aber das Gefühl, Ihnen ist das egal.

Daher ist es notwendig, einen Coronafonds wie in Niederösterreich in ganz Österreich rasch umzusetzen. Da hoffe ich auf die ÖVP, denn es geht da einerseits um die Rückzahlung der Strafen, die vorgesehen waren, vor allem aber auch darum, dass damit die Kosten der Behandlungen für unsere Kinder und Jugendlichen abgedeckt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, man will jetzt die Gründe erheben, warum Kinder zum häuslichen Unterricht angemeldet werden. Anstatt dass Sie, Herr Minister, sich bei den Kindern, den Jugendlichen und den Eltern entschuldigen, erlassen Sie eine Verordnung betreffend den häuslichen Unterricht und verschärfen sogar teilweise die Regelungen. Es wäre notwendig oder gerecht gewesen, dass wir Verbesserungen hineinschreiben, zum Beispiel die Gleichstellung mit jenen Schülern, die sich in der Tagesschule befinden, dass man auch im häuslichen Unterricht Stoffbegrenzungen umsetzen kann oder auch unterjährig Prüfungsmöglichkeiten schafft. Das wäre sinnvoll.

Anstatt aber Verbesserungen hineinzuschreiben, gibt es wie gesagt Verschärfungen. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie den Eltern, den Kindern tatsächlich nachspionieren? Wollen Sie nachschauen, ob die Kinder wirklich brav im Wohnzimmer sitzen oder richtig unterrichtet werden? – Das glaube ich nicht.

Insgesamt sind die Verschärfungen in dem Paket, wie sie jetzt vorliegen, für uns nicht notwendig. Das ist wieder ein Zeichen der Regierung, dass sie die Freiheit des einzelnen Menschen eingrenzen will. – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wir haben andere Probleme im Bildungsbereich. Viele Experten kritisieren den Gesamtzustand des Bildungssystems und fordern nachhaltige und mutige Reformen. Das Schulsystem ist teilweise veraltet, es gibt immer noch keinen flächendeckenden Internetzugang. Der Lehrermangel ist eine große Herausforderung, Lehrergewerkschaften läuten bereits seit Langem die Alarmglocken. Für Sie ist das vermutlich eine Überraschung, Herr Minister, aber den Lehrermangel hat man schon vor zehn Jahren vorhersehen können, die demografische Entwicklung ist bekannt. Sie aber setzen leider keine oder die falschen Maßnahmen. In dieser Zeit wurde die Ausbildung sogar noch verlängert, was auch dazu geführt hat, dass dieser Beruf weniger attraktiv geworden ist. Und dann noch dazu die Coronamaßnahmen: Diese haben auch viele junge Studenten vertrieben, die den Beruf vielleicht ergreifen wollten.

Die Pädagogen leisten aber sehr gute Arbeit, wertvolle Arbeit vor allem für die Kinder, und das auch in der Coronazeit. Ich möchte mich hier auch wirklich für diese Leistung bedanken, die sie tagtäglich für unsere Kinder erbringen. Ich schätze das. Leider gibt es aber gerade in letzter Zeit einige Aktionen, die ich und auch wir alle nicht akzeptieren sollten.

Einerseits durfte in oberösterreichischen Schulen aus Rücksicht auf Nichtchristen keine Ostertradition stattfinden. Weder das Schmücken mit Palmzweigen noch den Besuch eines Ostermarktes durfte es geben. Das ist für mich ein weiterer Ausdruck einer falsch verstandenen Toleranz zulasten unserer Tradition, unserer Werte und unserer Kultur. Dazu fällt mir wieder ein: Das ist vorauseilender Gehorsam. Immer mehr Werte und Traditionen in unserem Land werden leider aufgegeben. Wer zu uns kommt und hier leben will, muss auch unsere Kultur akzeptieren.

Weiters: Die Klimakundgebungen werden mancherorts zu schulbezogenen Veranstaltungen erklärt und finden während der Unterrichtszeit statt. Kundgebungen mit parteipolitischen Inhalten sind sicher kein Bildungsauftrag, Parteipolitik hat in den Schulen nichts verloren. Neutrale, sachpolitische Darstellungen im Unterricht zu lehren, zu diskutieren, ja; aber nein zu einer ideologisch einseitigen Beeinflussung der Schüler. (Bundesrätin Hahn: Da redet der Richtige!) Das Demonstrationsrecht ist für unsere Demokratie sicher ein hohes Gut – es hat auch einen Wert –, aber die Teilnahme an Demonstrationen muss freiwillig und vor allem in der Freizeit erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Schauen wir genau hin! Es sind immer nur wenige Lehrerinnen und Lehrer. Diese sollen sich wieder auf den Unterricht konzentrieren und keine Parteipolitik machen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Schauen Sie auf die Vorfälle! Setzen Sie Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems! (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Für den nächsten Tagesordnungspunkt gekommen, aber bereits jetzt auf der Regierungsbank befindlich ist unser Herr Außenminister, den ich sehr herzlich begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Kollegin.