18.08

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseher und Zuhörer! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also etwas verwundert war ich schon, als ich mir die Dringliche Anfrage von der SPÖ heute durchgelesen habe – gerade in Wahlkampfzeiten. Ich sage, wir sind ja wirklich für alle sinnvollen Maß­nahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber da habt ihr wirklich ein bissl Pech beim Formulieren, Pech beim Denken gehabt. Also anders kann ich mir das jetzt wirklich nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Oh! Schau! Na so was!)

Wenn man sich das mit dieser Leerstandsabgabe durchliest, dann kann man mit Fug und Recht sagen: Sozialistisch ist da sicher nicht mehr sozial. (Bundes­rätin Schumann: Was? Was heißt das? ...!) Liebe SPÖ, wisst ihr eigentlich, wen ihr mit dieser Leerstandsabgabe wirklich trefft? (Ruf bei der SPÖ: Hast es nicht verstanden?) Ja, glaubt ihr, dass ihr den großen Immobilienhai damit trefft, der sich eine 100-Quadratmeter-Penthousewohnung im 1. Bezirk um 1,5 Mil­lionen Euro kauft und sich erhofft, dass diese Wohnung 500 000, 1 Million Euro mehr wert wird? (Rufe bei der SPÖ: Durchlesen! Durchlesen!)

Glaubt ihr, dass ihr den trefft, wenn ihr ihm 1 000 Euro im Jahr an Leerstandsab­gabe wegnehmt? Glaubt ihr das wirklich? Glaubt ihr das wirklich? Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das ist ja Humbug, was ihr da glaubt, das könnt ihr ja selber nicht mehr glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Bitte durchlesen! Durchlesen! Wie wäre es mit Text lesen?!)

Wie schaut es denn in den Kommunen draußen aus? Wer sind denn da die großen Immobilienhaie, wie ihr sie bezeichnet? – Na eure gemeinnüt­zigen Genossenschaften, eure Siedlungsgenossenschaften, wie ihr sie alle habt. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Es wird nicht wahrer, wenn Sie schreien!) Von den Umgehungskonstruktionen haben wir ja heute schon gehört. Da schiebt man einen Riegel vor, die sind genau bei dieser Leerstandsabgabe nämlich ausgenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Kann man bitte das Mikro leiser drehen?)

Wisst ihr, was das Traurige ist? Wisst ihr, was das Traurige ist? – Ihr wisst näm­lich ganz genau, welche Menschen ihr mit dieser Leerstandsabgabe trefft. Das wisst ihr ganz genau, und das ist meiner Meinung das Traurige. Bei den Sonntagsreden draußen beim Spar-Markt oder wo auch immer gebt ihr vor, die großen Sozialisten zu sein, in Wirklichkeit wollt ihr genau diesen Menschen tief in die Tasche greifen, und das ist das Traurige dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jenen Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, jenen Menschen, die aus Erbschaften eine kleine Wohnung vererbt be­kommen haben, ein kleines Häusl, in dem vielleicht nicht einmal eine Heizung drinnen ist, kein Warmwasser, sanierungsbedürftige Wohnungen, denen wollen wir jetzt in die Tasche greifen und 10 Euro pro Quadratmeter wegneh­men? – Das ist der Nadelstreifsozialismus von heute, den wir in dieser Anfrage wieder sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wisst ihr, wen ihr damit auch trefft? Wisst ihr, wen ihr auch trefft? Ich kann nur sagen: jahrzehntelange SPÖ-Regierung in vielen Kommunen mit Ab­wanderungszahlen, wie man sie noch nicht gesehen hat (Bundesrätin Grimling: Wir sind nicht derrisch! – Bundesrätin Schumann: Was?), leer stehende Woh­nungen in Innenstädten, allein in meinem Heimatbezirk mehr als 100, leer ste­hende Wohnungen in SPÖ-regierten Gemeinden, wo die Leute gerne ver­mieten wollen, aber nicht können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bundesrätin Schumann: Was?) Sie können nicht vermieten, weil es keine Mieter mehr gibt. (Bundesrätin Grimling: Warum schreit der so?) Und diesen Menschen wollen Sie jetzt in die Tasche greifen. Das ist der Nadelstreifsozialis­mus (Bundesrätin Schumann: Jawohl! FPÖ schützt das Kapital! Das ist die Ver­bindung zur ÖVP!), wie Sie ihn heute hier herinnen wieder vorleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Das ist die Verbindung!) Zuerst werden die Städte zerstört, es gibt leere Innen­städte, es gibt leere Verkaufsräumlichkeiten, verursacht durch diese SPÖ mit Masse in den Gemeinden, und jetzt wollen wir ihnen das Geld mit zwei Händen noch aus dem Taschl herausziehen.

Wisst ihr was? Ich mache euch einen Vorschlag: In der Steiermark gibt es die Leerstandsabgabe, die Möglichkeit der Leerstandsabgabe. Redet einmal mit den Leuten, wie viel sie davon halten! Eingeführt hat man sie ja für irgend­welche kleinen Gemeinden. (Bundesrätin Schumann: Da muss man viel schreien, damit man ja nicht ins Kapital eingreift!) In vielen Kleingemeinden hat man sie dann eingeführt, in touristischen Hochburgen wie etwa in Schlad­ming nicht. Dort hat es fünf Anläufe gebraucht, bis man sich dazu durchringen konnte, das einzuführen.

Die SPÖ-Gemeinden haben sie eingeführt, das ist Ihre soziale Politik. Ich mache euch einen Vorschlag: Schafft dort, wo ihr sie eingeführt habt, auch die Möglichkeit, dass es Mieter gibt! Wenn ihr sie einführt, dann mietet die Woh­nungen von den Vermietern zu den ortsüblichen Preisen in der Gemein­de, und ich bin mir sicher, dass 99 Prozent vermieten wollen, und dieses 1 Pro­zent, das Sie damit treffen, macht, glaube ich, das Kraut nicht fett. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.13

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist noch Herr Bundesrat Prof. Schennach. – Bitte sehr. (Bundesrat Schreuder: Das brauchen wir jetzt noch! Der erklärt uns jetzt noch die Welt! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Schumann: Gemach, Kollege Steiner, irgendwann reicht’s!)