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Präsident Günter Kovacs: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag bei 60 abgegebenen Stimmen 18 „Ja“-Stimmen und 42 „Nein“-Stimmen. – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa;

Babler;

Egger-Kranzinger;

Fischer;

Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kovacs;

Lancaster;

Mertel;

Obrecht;

Reisinger;

Schachner, Schennach, Schmid, Schumann.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arlamovsky;

Bernard, Böhmwalder, Buchmann;

Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Göll, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Himmer, Hirczy, Huber, Hübner, Hutter;

Jagl;

Kaltenegger, Kittl, Kofler, Kornhäusl;

Lassnig, Leinfellner;

Miesenberger;

Neurauter;

Platzer, Pröller;

Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Spanring, Steiner, Steiner-Wieser, Steinmaurer, Stillebacher, Stotter;

Tausch, Theuermann, Tiefnig;

Wolff;

Zauner, Zeidler-Beck.

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Präsident Günter Kovacs: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Flächenwidmung ‚Sozialer Wohnbau‘ zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in den Bundesländern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist abgelehnt.