18.38

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es ganz kurz machen.

Ich glaube nicht, dass wir als Bundesrat die Experten sind, ob die Urkunden in welchen Ländern auch immer gut hergestellt werden oder nicht, sondern dass es dafür das Außenamt, Botschaften und Konsulate gibt, die sich das ganz genau anschauen. (Bundesrat Himmer: Stefan weiß alles!) Deswegen: Wenn ich jetzt hier als Bundesrat darüber abstimmen muss, welche Dokumente aus welchem Land zuverlässig sind und welche nicht zuverlässig sind, dann würde ich es ein bisschen komisch finden, wenn ich das aus dem eigenen Gefühl heraus abstimmen wollen würde.

Wenn ich die Wahl habe: Glaube ich Herrn Hübner oder glaube ich der Botschaft auf den Philippinen? – Herr Hübner, Sie verzeihen, da vertraue ich dann doch mehr auf die Fachkräfte der Botschaft auf den Philippinen und in Manila. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Ich würde dem also eher folgen als so einer gefühlten Geschichte, aus welchen Gründen auch immer.

Ich möchte aber auch sagen, weil es tatsächlich sehr, sehr viele Filipinos in Österreich gibt, die uns in den Krankenhäusern pflegen, und wir immer wieder mit ihnen zu tun haben, dass es für sie natürlich auch eine extreme Lebenserleichterung ist, wenn die Dokumente wieder anerkannt werden. Es gab sogar einen Filipino, Vincent Bueno, der einmal, vor zwei Jahren, Österreich offiziell beim Songcontest vertreten durfte. Es gibt also Filipinos, die schon ganz stark mit uns, mit unserer Geschichte verwoben sind. Umso erfreulicher ist es, wenn es in diesem Bereich einen kleinen Fortschritt gibt.

Natürlich, Herr Kollege Schennach, wünschen wir uns bei allen Ländern, dass es so ist, aber da muss man halt auch, denke ich, auf die Konsulate vertrauen, die uns dann sagen: Ja, man kann das machen!, oder: Nein, es gibt da einfach noch Probleme! Passt auf! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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