21. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B. und 1979 d.B. sowie 11201/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf zu den diesbezüglichen Tagesordnungspunkten sehr herzlich die Frau Justizministerin bei uns begrüßen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stotter. – Ich bitte um die Berichterstattung.