19.55

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Dieser Gesetzentwurf, Frau Minister, ist ein Schritt in die richtige Richtung – wir haben es von den Vorrednern ge­hört, es ist eigentlich schon fast alles gesagt worden.

So, wie es bis jetzt geregelt war, war es tatsächlich eine Diskriminierung von älteren Menschen. Bertolt Brecht hat einmal gesagt: „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“ – Sosehr ich dieser Aussage inhaltlich zustimmen kann: In diesem Fall war es die Politik, die da versagt hat, nämlich im Jahr 2015. (Bundesrat Schreuder: Du magst Brecht? Ich bin erstaunt!) – Bitte gerne, du würdest dich wundern! (Bundesrätin Schumann: Der Brecht sich auch!)

Im Jahr 2015, beim Umsetzen einer EU-Richtlinie, waren sich viele Legisten damals schon einig, dass die Umsetzung in dieser Form alle Menschen ab 55 diskriminieren wird. Und so kam es dann auch.

Frau Bundesrätin Grossmann von der SPÖ, weil Sie ja gesagt haben, die SPÖ habe jahrelang mit Anträgen versucht, das zu ändern: Da muss ich schon daran erinnern, dass es im Jahr 2015 eine rot-schwarze Regierung gab, und somit war das eine rot-schwarze Diskriminierung. An eines sei auch noch erinnert: Damals ist es der SPÖ gar nicht weit genug gegangen, sie wollte das noch schärfer umsetzen. Heute will es wieder keiner gewesen sein und keiner etwas davon wissen.

Für uns ist eines klar: Solange ältere Menschen voll geschäftsfähig sind und für die entsprechenden Sicherheiten sorgen können, darf einer Kreditvergabe auch nichts im Wege stehen.

Ja, es ist natürlich logisch: Ältere Menschen können von der Wahrscheinlichkeit her eher sterben als junge Menschen. Die Frage ist aber: Wo fängt das an und wo hört das auf? Denn wäre es damals nach der SPÖ gegangen, hätte ich wahrscheinlich auch keinen Kredit mehr bekommen, weil ich als Überge­wichtiger sämtliche Risikofaktoren habe (Bundesrätin Schumann: Uns tät’ das nicht stören!) – oder wenn jemand mit dem Motorrad fährt oder raucht oder ungeimpft ist oder geimpft ist, je nachdem, wie man es sieht, oder, oder, oder.

Eines müssen wir uns auch vor Augen halten: Im Jahr 2008 waren es alle Menschen, auch die älteren, die mit ihrem Steuergeld die Banken retten durften/mussten, da war es egal, wie alt diese Menschen waren. Da bin ich dann wieder bei Brecht, Herr Kollege Schreuder.

Es muss ja jetzt nicht unbedingt eine Weltreise sein, die mit einem Kredit finanziert wird, sondern es können ja auch essenzielle Dinge sein, wie zum Beispiel ein Umbau zur Barrierefreiheit oder ein Auto, weil man von A nach B kommen muss und darauf angewiesen ist. Und selbst wenn ein älterer Kreditnehmer entscheidet: Ich will 5 000 Euro, weil ich mir eine Weltreise leisten will!, dann ist das auch in Ordnung, weil das seine eigene Entscheidung ist. Das, meine Damen und Herren, ist nämlich Selbstbestimmung, und das nennen wir Freiheitliche Altern in Würde.

Frau Minister Zadić, wir erheben keinen Einspruch gegen diese Gesetzesände­rung und hoffen, dass wir damit wirklich der Altersdiskriminierung Einhalt gebieten können. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt die Frau Justizministerin. – Bitte.