20.02

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Die Änderung im Strafgesetzbuch ist einerseits einer von der EU verlangten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und andererseits natürlich dem entschiedenen Vorgehen der Bundesministerin für Justiz gegen alle Formen von Terrorismus, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus geschuldet.

Der Straftatbestand Terroristische Straftaten in § 278c wurde 2002 – man kann es sich denken – nach 9/11 eingeführt. Der Sachverhalt Drohung mit einem Terrordelikt wurde bisher unter dem Straftatbestand Gefährliche Drohung des § 107 subsummiert. Das reichte der EU nicht und sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Um die Einstellung zu erwirken, fügen wir nun dem Straftatbestand Terroristische Straftaten auch explizit die Drohung mit einem Terrordelikt hinzu. Das ist folgerichtig, denn auch die Drohung mit Terror ist ein Terrordelikt.

Der wichtige Punkt bei dieser Strafrechtsänderung ist aber, dass die Drohung mit einem Terrordelikt vorsätzlich auf eine Terrorstraftat abzielen muss. Das ist deswegen wichtig, um zu vermeiden, dass zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird. Die Angst davor ist verständlich, vor allem, wenn man daran denkt, dass Tierschützer:innen zu Unrecht zu einer kriminellen Organisation gemacht wurden, was danach auch aufgehoben wurde, oder aber auch, wenn man daran denkt, dass so manche Politiker:innen gegen Klimaaktivist:innen hetzen, indem sie diese als Terrorist:innen bezeichnen. Das ist eigentlich absurd, da sie gewaltlos agieren und ihre Handlungen mit keinerlei terroristischer Zielsetzung verbunden sind (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP), ganz im Gegenteil: Die Aktivist:innen wollen darauf aufmerksam machen, dass wir rasch und wirksam gegen die uns bedrohende Klimakrise vorgehen müssen.

Terrorismus wird natürlich nicht nur mit Gesetzen bekämpft, es braucht akribische Ermittlungen, Beobachtungen und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und mit zivilen Einrichtungen wie zum Beispiel den Vereinen Derad oder Neustart, um Terrordelikte zu verhindern.

Die bekannte Extremismusforscherin Julia Ebner, die auch einige Regierungen berät, sagt: Die Bedrohungen durch Extremismus nehmen stark zu in der Gesellschaft, genauso wie rechte Ansichten, Vorurteile und Rassismen sowie eine spaltende, hetzerische und ausgrenzende Sprache zur Normalität werden. – Zitatende.

Gerade in Österreich passiert das, wo wir eine leider sehr starke rechte Partei haben, wo die großen Parteien der Mitte aber leider auch immer mehr nach rechts rücken. Dort ist das, was Julia Ebner sagt, genau zu beobachten. Zusätzlich legitimieren Koalitionen mit rechten Parteien diese Ansichten und normalisieren auch Verschwörungsmythen.

Daher appelliere ich an alle politisch Verantwortlichen: Seien Sie sich bewusst, was für Folgen sprachliche Hetze und Spaltung haben können! Unser Vizekanzler hat es heute auch gesagt: Sprache prägt Bewusstsein und Worte stehen immer am Anfang von Gewalt.

Mäßigen wir unsere Worte, schüren wir keine Hetze oder Radikalisierung oder Extremismus und rufen wir sie auch nicht hervor, denn unsere Aufgabe hier ist, einen friedlichen, demokratischen Staat aufrechtzuerhalten und eigentlich auch wiederzubeleben! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

20.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Kollegin.