20.10

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wird einem einstimmigen Beschluss nicht im Wege stehen. Der Vorteil, wenn man nach Kollegin Schwarz-Fuchs oder Kollegin Kittl sprechen darf, ist der, dass die Materien schon im Detail erläutert wurden (Bundesrat Schreuder – erheitert –: Erschöpft!) und, ja, erschöpfend erörtert wurden. (Beifall des Bundesrates Ebner.) – Ja, der Applaus von der eigenen Fraktion ist sicher.

Sie haben schon angeschnitten, Frau Kollegin Kittl, dass die Bundesregierung ja nicht selbst darauf gekommen ist, sondern dass sie auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren reagiert hat. Das ist gut so, dass da entsprechend reagiert wird. Es ist aber auch zu betonen, dass das Strafrecht immer nur eine Reaktion auf eine Straftat sein kann und nur in einem geringen Ausmaß präventiv wirkt. Da möchte ich schon auch den Appell an die Bundesregierung richten, im Bereich der Terrorismusbekämpfung präventiv zu wirken.

Wir hatten heute im Rahmen der Debatte über die Volksanwaltschaftsberichte Gelegenheit, über die Mängel und über die Schwachstellen der Terrorismusbekämpfung in Österreich zu debattieren. Ich bitte Sie wirklich, diesen Bericht ernst zu nehmen, weil wir gesehen haben, es waren vor allem Mängel in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die zu diesem schrecklichen Terroranschlag in Wien vor zwei Jahren geführt haben. Da wurde die Lernaufgabe noch immer nicht geleistet. Bitte schauen Sie im Bereich der Terrorismusbekämpfung verstärkt auf die Prävention! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

20.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte.