Berichterstatterin Barbara Tausch: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie das Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den vorliegenden Bericht der Bundesministerin für Justiz zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Kollegin.