20.24

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vize­präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die Vorrednerin, die natürlich die für die Grünen wichtigen Themen in diesem Programm skizziert hat. Wir sind wieder bei dem Thema der zwei Welten, die unsere Zusammenar­beit prägen, und so wird es wenig überraschen, dass ich wohl auf an­dere Themen eingehen werde, wobei natürlich auch uns nicht verborgen ge­blieben ist, dass die Bundesregierung die Taskforce betreffend Umwelt­kriminalität gemeinsam erfolgreich eingesetzt hat.

Dieses Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bezie­hungsweise der Ratsvorsitze beinhaltet begrüßenswerte Vorhaben – teil­weise wurden die ja gestern auch im Gespräch mit der schwedischen Botschaf­terin zur Sprache gebracht. Wesentliche Punkte sind dabei aus meiner und unserer Sicht die Erweiterung der Kriminalitätsbereiche um Hetze und Hasskriminalität, ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Terrorismus, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus sowie ein bes­serer Schutz der Opfer von Terrorismus.

Besonders wesentlich – und auch das war ja heute schon Thema dieser Sit­zung – ist eine effizientere Bekämpfung des Menschenhandels. Auch das kommt in diesem Programm vor. Wenn wir uns vor Augen führen, dass laut Euro­pol 90 Prozent der Menschen, die irregulär in die Europäische Union kommen, über Schlepper kommen, dann sehen wir, dass man den Kampf gegen das Schlepperwesen ganz besonders forcieren muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Die multiplen Krisen der vergangenen Monate und Jahre haben ja diesen Zustand noch weiter verschärft und den Menschenhandel nochmals gefördert, oftmals mit ganz dramatischem Ausgang und mit Tragödien, die sich da abspielen. Deswegen ist es nicht nur eine menschliche Herausforderung, son­dern auch eine Sicherheitsfrage für die Europäische Union, da entschie­den aufzutreten, und natürlich hat das auch Auswirkungen auf unseren National­staat, auf unsere Länder bis hin zu den Gemeinden. Das heißt, Ziel muss es sein, den Schleppern die Grundlage ihrer Tätigkeit zu entziehen, und daher sind die Eindämmung der irregulären Migration und damit der Kampf gegen das Schlepperwesen ja auch eine klare Schwerpunktsetzung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Innenministers.

Ich darf nochmals an die diesbezüglichen vergangenen Schritte erinnern wie das Schengen-Veto bezüglich Rumänien und Bulgarien, um eben die sicheren EU-Außengrenzen zu gewährleisten, oder das Thema der Asylbremse als wichti­ges Thema beim Europäischen Rat auf die Agenda zu setzen sowie die bila­teralen Abkommen mit Indien und Marokko.

Das heißt: volle Unterstützung aller Maßnahmen der Europäischen Union, die dazu dienen, den Menschenhandel zu bekämpfen, die Ausbeutung schutz­bedürftiger Menschen zu unterbinden und den Schutz der Außengrenzen zu gewährleisten.

Eine weitere wichtige Richtlinie, die hier Thema ist, ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wenn wir uns vor Augen führen, dass in der Europäischen Union mehr als eine von fünf Frauen körper­liche und/oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner er­lebt, dass jede zehnte Frau bereits sexuelle Gewalt erlebt hat und jede 20. Frau schon Opfer einer Vergewaltigung geworden ist, dann ist es wichtig und richtig, da Maßnahmen zu setzen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das ja auch zu einer ganz wesentlichen Priorität ihrer Amtszeit erklärt.

Vorigen Freitag ist hier auch die aktuelle Statistik des Innenministeriums für das erste Quartal veröffentlicht worden. Im ersten Quartal wurden 3 844 Be­tretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen – ein Anstieg, der auch damit zu tun hat, dass man seitens der österreichischen Bundesregierung Sensi­bilisierungsmaßnahmen gesetzt hat. Ich denke da zum Beispiel daran, dass das Betretungsverbot um ein Annäherungsverbot erweitert wurde, dass auch ein Waffenverbot ausgesprochen wird, dass es eine verpflichtende Beratung für Gewalttäter gibt, dass die finanziellen Mittel für die Opferhilfe aufgestockt wurden oder dass wir mit 24,6 Millionen Euro jährlich das größte Gewaltschutz­budget in der Geschichte der Zweiten Republik haben.

In diesem Zusammenhang gibt es mehr Geld für Gewaltschutzzentren, eine Erhöhung der Förderung für die Frauenhelplines und mehr Geld für Frauenberatungs- und -betreuungsangebote. An dieser Stelle darf ich ein herzliches Dankeschön an alle Vereine und Institutionen richten, die sich in den Ländern einbringen und ganz wertvolle Arbeit in unseren Städten und Gemeinden leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ein Bereich ist uns hier auch ganz besonders wichtig: Das ist die Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Auch da war ja die Bundesregierung in der Vergangenheit tätig. Es hat ein eigenes Paket gegen Kindesmissbrauch von den zuständigen Regie­rungsmitgliedern, der anwesenden Justizministerin, Familienministerin Raab, Gesundheits- und Sozialminister Rauch sowie Jugendstaatssekretärin Plakolm, gegeben, mit drei ganz wesentlichen Säulen: zielgerichtete Prävention, wirksame Strafverfolgung und Sanktionen sowie ein verbesserter Opfer­schutz. Erst am vergangenen Mittwoch wurde ein Fördercall in der Höhe von 600 000 Euro ausgelobt, mit dem Präventionsprojekte von Vereinen und Einrichtungen gefördert werden sollen.

Das heißt, mit diesem Paket schützen wir Kinder besser, bestrafen Täter härter und unterstützen wir verstärkt die Opfer in der Aufarbeitung ihres Leids.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, ist dieses Legislativ- und Arbeits­programm der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaften zu begrü­ßen. Ich darf noch einmal ein herzliches Dankeschön unserem Bundeskanzler und unserem Innenminister für all die Maßnahmen im Kampf gegen das Schlepperwesen sagen. Ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und auch an Sie, Frau Bundesministerin, für Ihren Einsatz, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt und auch den sexuellen Missbrauch an Kindern zu bekämpfen. Und nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Vereine und Institutionen, die sich in den Städten und Gemeinden dazu einbringen. All diese Maßnahmen sind wichtig, sind richtig, und daher haben sie unsere Unterstützung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grossmann. – Bitte, Frau Kollegin.