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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Und viel­leicht auch noch ein paar zu später Stunde via Livestream Zusehende! Ich glaube, man muss hier ein paar Missverständnisse aufklären und das eine oder an­dere auch noch einmal kurz für die Kollegen von der FPÖ klarstellen: Bei dieser Novelle geht es heute um den Energiekostenzuschuss für die Kleinstunter­nehmen. Das heißt, es geht eigentlich um dieses Pauschalfördermodell und da insbesondere um die automatisierte Abwicklung.

Wer sind diese Kleinstunternehmen? – Diese Kleinstunternehmen sind Unter­nehmen, die weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäf­tigen. Und ja, wir Grüne haben uns auch da massiv dafür eingesetzt, dass auch Kleinstunternehmen, die mit hohen Energiekosten kämpfen, die gerade für diese Betriebe wirklich existenzbedrohend sein können, etwas entlastet werden.

Wer fällt da darunter, Herr Bernard? – Die Bäckerei ums Eck, der Fleischhauer im Ort oder auch der kleine Greißler im Ort als wichtiger Nahversorger in den ländlichen Gebieten. Da geht es auch vielfach um alteingesessene Fami­lienbetriebe, die nicht zuletzt auch unsere Ortskerne beleben. Wir sorgen hier und heute dafür, dass auch diese Unternehmen einen Teil der Erhöhung gel­tend machen können. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung rufen: 99 Prozent der Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelunternehmen, und wiederum 91 Prozent davon sind EPUs und Kleinstunternehmen. Ich denke, auch die pauschale Abwicklung ist in diesem Fall wirklich gerechtfertigt, weil es ge­rade für Kleinstunternehmen wichtig ist, dass Förderungen einfach und unkompliziert zu beantragen sind, denn gerade EPUs und Kleinstunternehmen profitieren besonders von jeglicher bürokratischer Erleichterung.

Gleichzeitig möchte ich auch betonen, dass der Energiekostenzuschuss, den Sie hier so anprangern, selbstverständlich nur eine kurzfristige Notmaßnahme sein kann. (Bundesrätin Schumann: Er wird im Nachhinein ausgezahlt, das ist der Fehler!) Die Energiewende ist und bleibt alternativlos. (Bundesrat Spanring: Die Impfung war auch alternativlos, ...!) Es ist alternativlos, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger forcieren müssen, um uns mög­lichst schnell aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, in die wir uns in den letzten Jahrzehnten begeben haben.

Die Weichen dafür haben wir in Österreich zum Glück gestellt. Ich erinnere beispielsweise an den Transformationsfonds. Mit dem Transformations­fonds werden in den kommenden Jahren 5,7 Milliarden Euro investiert, um die Produktionsstandorte der österreichischen Industrie klimaneutral zu ma­chen. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, um den Wirtschafts­standort und unsere Arbeitsplätze krisensicher und zukunftsfit zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

20.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Bundesrat Dr. Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort. – Bitte.