*****

Präsident Günter Kovacs: Ich eröffne die 953. Sitzung des Bundesrates. Schönen guten Morgen!

Das Amtliche Protokoll der 952. Sitzung des Bundesrates vom 14. April 2023 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Markus Leinfellner.