12.16

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsiden­tin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf mich zuerst einmal recht herzlich für die nette Aufnahme in Ihrer Mitte bedanken. Ich habe die Debattenbeiträge das letzte Mal mit Spannung verfolgt und bin eigentlich sehr positiv gestimmt, dass Sie mit Ihrer Haltung zu politischen Gesinnungen das richtige Wort ergreifen. Deshalb habe ich heute auch noch die Hoffnung, dass Sie mit Ihrem Verantwortungs­bewusstsein vielleicht aus diesem Donnerstag keinen schwarzen Donnerstag für den Journalismus machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Nachdem mich der Kollege schon so lieb begrüßt hat, möchte ich vielleicht darauf hinweisen, dass ich neben meiner Heimatstadt Klagenfurt in Graz, in Linz und in Salzburg sozialisiert worden bin. Der GAK ist so eine Brücke (Beifall der Bundesräte Kornhäusl und Buchmann), wenn ich das anmerken darf. Ich wün­sche dem GAK alles Gute. In wenigen Wochen könnte er vielleicht wieder in der höchsten, der Bundesliga sein, wo ich selbst habe spielen dürfen. Wir wünschen alles Gute.

Man findet so auch einen Bezug zur „Wiener Zeitung“. Warum findet man einen Bezug zur „Wiener Zeitung“? – Wenn man, Frau Ministerin, in den Siebziger- und Achtzigerjahren Bundesligafußball gespielt hat; dann ist einem nämlich ein Mann aufgefallen, der mit großer Konsequenz national und international in Erscheinung getreten ist: Heinz Fahnler, der Schiedsrichter schlechthin. Die älte­re Generation wird ihn vielleicht kennen. (Bundesrat Tiefnig: Da war Helmut Kohl schon besser!) – Bitte? (Bundesrat Tiefnig: Da war Helmut Kohl schon besser! – Bundesrätin Schumann: Erstrede, Herrschaften, Erstrede!)

Er hat selbst 1984 bei der Fußballeuropameisterschaft Österreich vertreten und ist damals durch große Konsequenz, Präzision und Kommunikationsgabe auf­gefallen. Das hat ihn ausgezeichnet und ihm auch den Beinamen „der rote Hein­zi“ eingebracht – weil er relativ rasch mit roten Karten war (Bundesrat Buch­mann: Da wird der Fischer keine Freude haben!), für Stabilität am Spielfeld stand und mit seiner Kommunikationsgabe letztlich auch immer für Ruhe und Ordnung auf der Spielfläche sorgte.

Warum erwähne ich Heinz Fahnler? – Weil Heinz Fahnler 1983 zum Chef­redakteur der „Wiener Zeitung“ geworden ist. Er hat dieses Amt bis 2000 aus­geübt. Wir haben damals schon festgestellt, dass Heinz Fahnler diese Kom­munikationsfähigkeit gehabt hat, die auch Zeitungsleser benötigen. Es ist immer darum gegangen, Nachrichten zu empfangen und nicht die Selbstdarstellung von Einzelnen schon mitgeliefert zu bekommen. Die Objektivität ist im Mittelpunkt gestanden. Deshalb war die „Wiener Zeitung“ auch etwas für uns jüngere Menschen. – Frau Ministerin, Sie sagten heute, es gebe schon Hin­weise, dass ältere Menschen nicht mehr die „Wiener Zeitung“ lesen. Sie haben, glaube ich, von 90-Jährigen gesprochen. So weit bin ich noch nicht, aber ich lese trotzdem in Regelmäßigkeit die „Wiener Zeitung“. (Beifall bei der SPÖ so­wie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich glaube, dass diese Äußerung auch ein bisschen eine Altersdiskriminierung ist, denn wir alle sind es gewohnt, die Kultur des Zeitunglesens anders auszule­ben, als es junge Menschen heute tun.

Es geht aber um Information und es geht auch darum, dass eine Zeitung eine Bildungseinrichtung ist. Genau das hat uns eigentlich Heinz Fahnler im­mer gelehrt, dass man die Zeitung mit Objektivität lesen und daraus selbst seine Schlüsse ziehen sollte.

Zeitungen waren für uns auch ein Anlasspunkt, über Themen zu diskutieren, zu debattieren. Ich bin in den Sechziger- und Siebzigerjahren groß geworden beziehungsweise erwachsen geworden, und es war ganz einfach notwendig, über Inhalte zu diskutieren und diese nicht durch eine Messagecontrol vorgegeben zu bekommen. Das Zeitunglesen hat, glaube ich, damals auch die Persönlichkeit der jungen Menschen gefördert, sie dazu angehalten, über Dinge zu diskutieren und bereit zu sein, sich selbst Gedanken darüber zu machen, wie man das Leben besser gestalten kann.

Wenn ich jetzt zurückblicke, dann möchte ich vielleicht sagen – der eine oder andere wird mich vielleicht verstehen –: Ich bin in einer sehr, sehr tollen Zeit groß geworden. Die Siebzigerjahre haben uns Berufsmöglichkeiten eröffnet, sie haben uns an und für sich Freiheiten gewährt, und das Ganze hat sich Jahr für Jahr erweitert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In den letzten Jahren bin ich schon Seniorenvertreter, und ich muss mit Bedauern feststellen: Wenn ältere Menschen heutzutage sagen: Es geht uns nicht so schlecht!, dann meinen sie etwas anderes. Es geht ihnen peku­niär – finanziell – sehr, sehr schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vielen Krisen, die sie erleben mussten, machen sie vielleicht schon in absehbarer Zukunft – oder doch nicht, wie ich hoffe – sogar krank, psychisch krank. Wenn sie aber meinen: Es geht uns nicht so schlecht!, dann meint diese Generation, dass sie noch keinen Krieg miterleben muss, dass der Krieg Gott sei Dank noch fern von uns ist.

Angesichts dieser Kostenexplosion aber, die wir in den letzten Monaten erleben mussten, würde man eigentlich meinen, dass sich die Regierung auf andere Schwerpunkte konzentrieren sollte, dass es wieder darum geht, den Mit­menschen Bildung zu geben, den Mitmenschen letztendlich Lebensfreude und eine höhere Lebenserwartung zu geben.

Wir haben ja gestern gehört, dass die Lebenserwartung wegen all dieser Probleme wieder im Sinken ist. Wir müssen also etwas tun. Ich glaube auch, dass wir heute gemeinsam dieses Verantwortungsbewusstsein ausleben sollten und noch einmal nachdenken müssen, ob es die richtige Entscheidung ist, dass die „Wiener Zeitung“ nicht weiter bestehen soll. Ich glaube, wir können alle noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch in diesem Raum gemeinsam für Österreich tätig sind, dass wir gemeinsam für Österreich eintreten, auch wenn wir unterschiedliche Positionen haben.

Und glauben Sie mir, wenn die Medien als vierte Macht bezeichnet werden, so ist das nichts Negatives, sondern das ist letztendlich ein Argument dafür, dass wir die Bildung auch über unsere Medien vorantreiben sollten. Dafür brau­chen wir Qualitätsjournalismus und Freiheit im journalistischen Bereich, und wir brauchen das Engagement von Menschen, die mit ihren Meinungen kri­tisch sind und uns manches für unser Leben vorgeben. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

12.24

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Stefan Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.