13.01

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zu­hörerinnen und Zuhörer! Ja, noch einmal: Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss liquidieren die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, die Vertreterinnen der ÖVP und der Grünen, die älteste Zeitung der Welt, die „Wie­ner Zeitung“, und das trotz enormen Widerstandes aus allen Gesellschafts- und Berufsschichten sowie vor allem auch aus der ÖVP.

Es ist ganz einfach eine Liquidation durch Entzug der Finanzmittel, und, sehr ge­ehrte Frau Bundesminister, Sie können das mit Ihrer Argumentation beim besten Willen nicht schönreden. Ganz ehrlich: Fakt ist, es gab nie – von Anfang an nie – das Vorhaben, diese Zeitung wirklich zu retten. Und wenn Sie heu­te in Ihren Ausführungen erwähnt haben, dass Sie das aus Verantwor­tung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern machen, dann halte ich das im wahrsten Sinne des Wortes für den größten Treppenwitz der Nation (Beifall bei der SPÖ) – nicht wegen der Aussage per se, sondern man führe sich vor Augen, dass Sie und Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen im Jahr rund 200 Millionen Euro für ihre eigene Parteipropaganda ausgeben. Diese 20, 25 Millionen Euro für die „Wiener Zeitung“ aber geben Sie nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb ist das ganz einfach ein ganz bewusst provo­ziertes Aus der weltweit ältesten Zeitung.

Nun folgt mein historischer Bezug – wir kennen das jetzt schon – zur „Wiener Zeitung“, und zwar titelte sie am 19. Mai 2019 – das ist ja noch nicht lange her; viele werden sich noch daran erinnern – folgendermaßen: Die Überschrift lautete damals: „Bundespräsident will Neuwahlen Anfang September“. – Das war damals die Zeit rund um den Ibizaskandal: Es gab ein pikantes Video, die Hauptrolle spielte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bundesprä­sident Van der Bellen wurde in diesem Bericht zitiert, und darin hat es dann geheißen, dass er sein Vertrauen „in einen Teil der Bundesregierung ver­loren habe“. Mittlerweile, würde ich sagen, hat der Bundespräsident sein Vertrauen in die gesamte Bundesregierung verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bleibt spannend. Wenige Tage später, am 27. Mai, hieß es dann in den Schlagzeilen: „Das Ende des Vertrauens“. In diesem Bericht ging es um das Misstrauensvotum des Nationalrates gegen die damalige Bundesregierung, und da darf ich aus der Zeitung zitieren:

„Zum ersten Mal in der Zweiten Republik versagte das Parlament einem Bun­deskanzler das Vertrauen. Auch bei Ministern war es nie zu einem erfolg­reichen Antrag gekommen, 185 Mal hatte es die Opposition probiert, sieben Mal auch in dieser Legislaturperiode, aber erfolgreich waren diese Anträge bis­her nie. Der 27. Mai 2019 bot ein Novum: Bei der Abstimmung über den Antrag der SPÖ auf Entlassung der gesamten Regierung standen alle Abgeordne­ten der SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt auf: Sebastian Kurz war als Kanzler abgewählt.“ – Zitatende.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, manche behaupten, die Geschichte wie­derhole sich nie. Aber wer weiß? – Morgen wird eine von der SPÖ bean­tragte Sondersitzung zum Thema Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung stattfinden – und das ist gut so, denn die Tatenlosig­keit dieser Regierung ist in Wahrheit nicht mehr auszuhalten. Alle Experten war­nen vor den gefährlichen und negativen Auswirkungen dieser eklatant ho­hen – und viel zu hohen – Inflation. Leider ist die Regierung bis dato nicht ge­willt, wirklich preissenkende Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass diese Bundesregierung für jene Menschen, die sich das Leben wirklich nicht mehr leisten können, nichts übrig hat; sehr wohl hat sie aber für die Gewinnmaximierung großer Be­triebe und der Industrie etwas übrig. Das ist reine Klientelpolitik, liebe ÖVP, und das ist untragbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deshalb wird die SPÖ morgen im Nationalrat auch einen Misstrauens­antrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht kann man dann behaupten, dass sich die Geschichte doch wie­derholt – dann, wenn diese Bundesregierung ihrer Ämter enthoben ist und wenn ihr das Misstrauen ausgesprochen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Korn­häusl: Das Beste kommt zum Schluss! – Bundesrat Spanring: ... verwenden! Es kann sich jeder zweimal melden! – Bundesrat Kornhäusl: Ja, ich weiß eh! – Bundes­rat Schennach – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja, die Geschäftsordnung lässt eine zweite Meldung zu! – Bundesrat Spanring: Das ist auch sehr ...! Ich bin schon sehr gespannt!)