14.02

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­hende! Ich glaube, wenn sich in den letzten Jahren eines gezeigt hat, dann ist das, dass Wissenschaft und Forschung wichtige Faktoren sind, die einer Ge­sellschaft helfen, Krisen zu bewältigen. Gerade im Zusammenhang mit der Klimakrise – ich kann es gar nicht oft genug betonen – sehe ich auch ganz klar Chancen für die heimische Wirtschaft. Die vorliegende Novelle ist der letzte Puzzlestein in der konsequenten Umsetzung des aktuellen Regierungspro­gramms im Bereich Forschung und Innovation.

Ich möchte auch hier noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was wir schon gemeinsam erreicht haben: das Forschungsfinanzierungsgesetz, die FTI-Strategie 2030, den FTI-Pakt 2021–2023 und selbstverständlich auch die Errichtung des Austrian Micro Data Center bei der Statistik Austria.

Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle – Kollegin Hahn hat das schon kurz ausgeführt – sollen jetzt der Wissenschaftsrat und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung durch ein einziges Gremium ersetzt werden, näm­lich durch besagten Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung.

Warum ist dieser Punkt so wesentlich? – Wir schaffen damit erstmals ein einziges Gremium, das quasi als Stabsstelle direkt an der höchsten politischen Entscheidungsebene installiert wird; ein einziges, breit aufgestelltes Ex­pert:innengremium, das die gesamte Bundesregierung berät und als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Forschung, Innovation und Politik fungiert. Genau das ist der zentrale Punkt und genau deshalb verstehe ich es beim besten Willen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, warum ihr euch so dagegen sträubt.

Natürlich wird es auch Einsparungen geben, schon allein aufgrund dessen, dass durch die Zusammenlegung die Zahl der Ratsmitglieder verringert wird. Das ist aber für mich nicht der wesentliche Punkt. Was für mich viel wichtiger ist, ist, dass wir, um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen und letzt­lich beispielsweise auch die Klimakrise in den Griff zu bekommen, die Wissenschaft und die Forschung brauchen. Es geht darum, dass wir in Österreich ein Klima schaffen, in dem Spitzenforschung in unserem Land betrieben wer­den kann, ein Klima, in dem wir innovativen Unternehmen die idealen Vorausset­zungen geben, um sich bei uns ansiedeln zu können, sich neu gründen zu können und auch wachsen zu können. Ich denke, dass dieses zentrale Gremium, dieser fachlich breit aufgestellte Wissenschafts- und Forschungsrat wichtige Impulse dafür direkt an die Politik weitergeben kann – und vice versa.

Ich bin der Ansicht, wir brauchen dieses Gremium, um die österreichische Inno­vationslandschaft bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Wir stärken dadurch den Wirtschaftsstandort Österreich nach­haltig, denn Fakt ist: F&E-intensive Unternehmen wachsen schneller, schaffen mehr Arbeitsplätze und sind wesentlich krisenrobuster. Diese sinnvolle und wichtige Maßnahme, die wir heute beschließen, ist der letzte Puzzle­stein in der Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Forschung und Innovation, und ich bitte daher wirklich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.05

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer. – Bitte, Frau Bundesrätin.