14.05

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Meine Vorrednerin hat mir jetzt nicht mehr recht viel übrig gelassen. Der Hauptzweck dieses FWIT-Rat-Errichtungsgesetzes ist es, wie sie bereits ausgeführt hat, die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Industrie und Regierung zu verbessern.

Grundsätzlich geht die Strukturbereinigung auf ein OECD-Review zur FTI-Strategie – zur Strategie für Forschung, Technologie und Innovation – Österreichs zurück. Darin ist die Zusammenlegung der Räte aus verschiedenen Gründen empfohlen worden, zum Beispiel um die wirtschaftliche Komponente in diesem neuen Gremium zu stärken oder um durch die Bündelung Synergieeffekte zu erzielen und eine Anbindung an die höchste politische Ebene zu schaffen.

Die Hauptaufgabe des Rates soll darin bestehen, die österreichische Bundesregierung zukünftig in Fragen der Forschung, der Wissenschaft und der Erschließung der Künste zu beraten, und dies wird durch die Schaffung des neuen Forschungs- und Technologierates mit zwölf Mitgliedern erreicht. Sinnvollerweise setzt sich dieser Rat aus Vertretern der Wirtschaft, Experten aus der Grundlagenforschung und explizit auch Mitarbeitern aus den Interessenvertretungen zusammen. Genau diese Funktionäre brauchen wir: Wir brauchen die wichtige Fachexpertise, wir brauchen die Praxis und wir brauchen das Gespür für den Markt und die Innovationen, die sie mitbringen, in diesem Gremium.

Kollegin Hahn, ich habe nicht ganz verstanden, warum die Vertreter der Wirtschaft gleich wieder in Sippenhaftung genommen werden. (Bundesrätin Hahn: Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre macht uns sicher!) Sie kennen keine Namen beziehungsweise gibt es noch gar keine. Weder gibt es Namen noch gibt es irgendwelche Entsandte für den neuen Rat und Sie haben schon Vorurteile, sind negativ und ablehnend. Das ist eigentlich nicht wirklich fair. (Bundesrätin Schumann: Was heißt „fair“? Es geht um die Gewaltenteilung! Wer vertritt welche Interessen?) Wie Sie auch im Ausschuss von den Experten gehört haben, sind Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung nicht Mitglieder der Ratsversammlung.

Mit diesem Gesetz werden auch die Bedingungen für die Bewilligung von Forschungsförderungen verbessert, die Fachexpertise aus den bisher sehr kompetenten Räten wird zukünftig gebündelt und nebenbei wird noch Einsparungspotenzial genützt. Die Schaffung dieses Umfeldes wird hoffentlich auch in Zukunft gewährleisten, dass neue Produkte, Technologien, die für unser Land wesentlich sind, entwickelt werden können, dass sich forschungsintensive Unternehmen weiterhin in Österreich ansiedeln und unser Land und die österreichische Wirtschaft voranbringen.

Insgesamt glaube ich, dass die Errichtung dieses neuen FWIT-Rates ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und wir durch die Förderung von Wirtschaft und Forschung weiterhin in der Lage sein werden, führende Innovatoren in Europa sein zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.09

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat.