14.09

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Heute beschließen wir ein Gesetz über die Zusammenlegung von zwei Räten, um in Zukunft einen gemeinsamen Forschungs- und Wissenschaftsrat zu haben, dessen Aufgabe darin besteht – es wurde bereits erwähnt –, in Fragen der Forschung und der Wissenschaft zu beraten.

Die beiden bestehenden Räte haben ihre Berechtigung gehabt und haben ausgezeichnete Leistungen erbracht, zumal es in Österreich eine sehr zersplitterte Forschungsförderungsstruktur, Forschungsinfrastruktur und auch Forschungsinstitutionsstruktur gibt. Es sind sehr viele Ministerien dafür verantwortlich, umso besser, wenn das zusammengeführt wird.

Mit dem Gesetz machen wir eine Strukturbereinigung und legen auch die Standorte zusammen, wodurch in Zukunft auch Kosten gespart werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die an die 20 Jahre oder länger in den jeweiligen Räten tätig gewesen sind.

Die FPÖ hat bereits vor acht Jahren – sie war eine der Ersten – mit einigen Anträgen gefordert, eine Zusammenlegung anzudenken. Es war an der Zeit dafür und jetzt wird es gemacht. Gut so.

Darüber, wie das zustande kommt und in welcher Form man die Institution implementiert, kann man natürlich geteilter Meinung sein, Frau Kollegin Hahn. Wichtig ist, dass man zukünftig eine einheitliche Institution schafft, damit man die zukünftigen Tätigkeiten gut aufnehmen kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Viele internationale Unternehmen haben wichtige Forschungsaktivitäten nach Österreich verlegt und deswegen brauchen wir in Zukunft umso mehr ein breites Gremium, das international und mit Vertretern von einem breiten Wissensgebiet besetzt wird.

Wir werden dieser Vorlage zustimmen, weil wir hoffen, dass es damit eine wesentliche Verbesserung geben kann.

Geschätzter Herr Minister, ich ersuche Sie beziehungsweise die gesamte Bundesregierung, kluge und keine parteipolitischen Entscheidungen – das wird schwierig, ich weiß – darüber, wen Sie in den Rat nehmen und wen Sie in den Aufsichtsrat entsenden, zu treffen. Es gibt zwar auf der einen Seite die Unvereinbarkeitsbestimmung mit politischen Funktionen, die wir als sehr sinnvoll erachten und die auch notwendig ist, aber in Zukunft sollten wir gerade auch bei gesetzlichen Interessenvertretungen Schranken setzen. Die Interessenvertreter haben schon beim Gesetzentwurf mitgewirkt und sind ohnehin ständig in den Ministerien. Ich glaube daher, dass wir sie nicht auch noch in den Beratungsgremien brauchen.

Herr Minister, vermutlich werden Sie und Ihr Koalitionspartner auch da keine Einigung finden, auch bei der Wettbewerbsbehörde und beim Verwaltungsgericht gibt es ja immer noch keine Entscheidungen über die Nachfolge. (Bundesrat Schennach: Ich weiß, ihr seid in den Startlöchern! – Bundesrätin Schumann: Ihr seid in den Startlöchern, ist schon okay!) Das zeigt umso mehr, dass die Koalitionsparteien nichts mehr weiterbringen, sogar bei der Postenbesetzung, um nicht zu sagen: der Postenschacherei. (Bundesrat Schennach: Ihr hättet gerne die Posten!) Sie sind uneinig und zerstritten. Beenden Sie daher den Stillstand und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.