4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (1903 d.B. und 1998 d.B. sowie 11227/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (1955 d.B. und 1999 d.B. sowie 11228/BR d.B.)

Präsident Günter Kovacs: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 4 und 5 ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Maria Huber. – Ich bitte um die Berichte.