14.22

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zusehende! Wir haben es schon gehört: Wir beschließen heute mit diesem Staatsvertrag und in weiterer Folge auch mit den Begleitmaßnahmen zur Einführung des Einheitspatents wirklich einen Meilenstein.

Es geht um die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts. Damit stellen wir sicher, dass die Patentinhaberinnen und die Patentinhaber ihre Patente vor einem einzigen Gericht, dem Einheitlichen Patentgericht, durchsetzen und verteidigen können.

Wir schaffen mit dieser Novelle einen einheitlichen europäischen Patentraum, denn mit diesem Einheitspatent, das wir heute beschließen, kann man in Zukunft mit nur einem einzigen Schritt beim Europäischen Patentamt Patentschutz in bis zu 17 europäischen Ländern erlangen. Das ist eine enorme Erleichterung für die Erfinderinnen und Erfinder und bewirkt eine deutliche Beschleunigung der Verfahren beim Patentamt.

Mit der heutigen Patentrechtsnovelle setzen wir aber auch noch einen weiteren sehr wichtigen Schritt um: Als erster Staat in Europa engen wir den Spielraum für Patente auf Pflanzen und Tiere mit einer umfassenden Definition stark ein.

Im Europäischen Patentübereinkommen sind nur Kreuzung und Selektion explizit als Beispiele für konventionelle Züchtungsmethoden genannt, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Das ist ein leider sehr großes Schlupfloch. Wir gehen heute hier einen Schritt weiter, verschärfen diese Definition und schließen wirklich alle Prozesse aus, die auf natürlichen Phänomenen beruhen. Neben Kreuzung und Selektion sind das auch in der Natur stattfindende zufällige Genveränderungen sowie die nicht zielgerichtete Mutagenese. Was versteht man darunter? – Bei der nicht zielgerichteten Mutagenese wird eine Pflanze einem bestimmten Stress ausgesetzt. Das erreicht man beispielsweise durch intensive UV-Bestrahlung, die dann dauerhafte Veränderungen im Erbgut dieser bestrahlten Pflanze verursacht.

Warum sind diese Verschärfungen im Patentrecht so wichtig? – Es geht darum, zu verhindern, dass einzelne Konzerne mithilfe von Patenten auf Tiere oder Pflanzen die exklusiven Nutzungsrechte auf beispielsweise hitze- und trockenheitsresistente, krankheitsresistente oder an spezifische Standorte speziell angepasste Sorten erhalten, die schlussendlich für unsere Ernährungssicherheit von sehr zentraler Bedeutung sind.

Bekanntes Beispiel: Große Konzerne wie Carlsberg und Heineken versuchen, Patente auf Braugerste zu bekommen. Sie gefährden damit die Vielfalt, und sie gefährden damit auch kleine Brauereien und unsere Bäuerinnen und Bauern. Die bäuerlichen Betriebe können sich nicht mehr sicher sein, ob sie durch die zufällige Mutagenese in ihrem Saatgut, das sie selbst vermehrt haben, eine Patentrechtsverletzung begehen und beispielsweise Lizenzgebühren für ihre Ernte zahlen müssten.

Kollege Steinmaurer, diese Patentrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal. Sie ist ein wichtiges Signal, um auch auf europäischer Ebene die Debatte zu befeuern. Sie ist ein wichtiges Signal, um der zunehmenden Monopolisierung von Saatgut in den Händen weniger Agrochemiekonzerne entschieden entgegenzutreten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, stellen sich auf die Seite dieser Agrochemiekonzerne, die jetzt schon über eine enorme Marktmacht verfügen, die bestimmen wollen, was auf unseren Feldern wächst und was letztendlich auch auf unseren Tellern landet.

Sie stimmen diesem Gesetz hier und heute nicht zu, mit dem wir unsere Versorgungssicherheit, unsere Pflanzenvielfalt und unser Saatgut in Österreich bewahren wollen. Sie stimmen diesem Gesetz nicht zu, das unsere kleinen bäuerlichen Betriebe in Österreich schützt. Ich appelliere daher nochmals an Sie: Bitte überdenken Sie Ihre Haltung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.26

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Bitte, Frau Bundesrätin.