14.39

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Liebe Freunde! Es geht darum, eine Stiftung Forum Verfassung zu kreieren, die den Bürgern die Verfassung erklären soll. Prinzipiell kann man natürlich über die Verfassung reden – sie ist ein hohes Gut und betrifft uns ja auch tatsächlich alle –, die vorgeschlagene Stiftung ist aber leider viel zu teuer, zu komplex und zu bürgerfern. Wenn hinter verschlossenen Türen beraten wird, schafft das nur Misstrauen. Die Bürger werden nicht wissen, dass es diese Stiftung gibt, aber sie werden dafür zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

700 000 Euro pro Jahr – in dem Fall selbstverständlich wertgesichert – hat der Bürger zu bezahlen, aber worin besteht der Nutzen für ihn? – Wenn man die Bürger tatsächlich mit der Verfassung vertraut machen will, dann verstehe ich nicht, warum man nicht bestehende Systeme wie unsere Schulen oder Universitäten nützt. Diese gibt es schon, und es wird dort ja auch gemacht.

Zu befürchten ist auch eine gewisse Wechselwirkung, die den Verfassungsgerichtshof beeinflussen kann oder soll. Aus diesem Grunde lehnen wir den Plan zur Gründung dieser Stiftung ab.

In Coronazeiten haben wir ja alle gesehen, dass es die Regierung ist, die ihre Schwierigkeiten mit dem Verfassungsgerichtshof hat, nicht die Bürger. Ganz im Gegenteil, die Bürger wurden vom Verfassungsgerichtshof mehrmals geschützt. Wir brauchen diese Stiftung nicht, wir lehnen diese ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ist alles gesagt, es kann auch schnell gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gelangt nun Bundesrat Markus Stotter. – Bitte, Herr Bundesrat.