14.57

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion stimmt selbstverständlich dem sinnvollen, notwendigen und unterstützenswerten Antrag auf dienstrechtliche Besserstellung von parlamentarischen Mitarbeitern in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis zu.

Es ist eh schon angesprochen worden: Es geht um mehr Rechtssicherheit, um mehr Kündigungsschutz und in weiterer Folge darum, dass die Mitarbeiter während dieser Zeit auch das Entgelt weiterbeziehen können und somit nicht von heute auf morgen ohne finanzielle Absicherung dastehen.

Ich darf mich auch den Dankesworten meiner Vorredner für die Tätigkeit aller parlamentarischen Mitarbeiter anschließen: recht herzlichen Dank – besonders natürlich an die Mitarbeiter unserer Fraktion: Danke, Heimo! Danke, Julian! Danke, Daniel! – für die wirklich immer unterstützende Arbeit. Ich weiß, es ist nicht unbedingt leicht mit uns, aber es ist notwendig, dass man die Bedürfnisse der Bundesräte oder des Fraktionsobmannes rasch erfüllen kann. Das macht ihr, also recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr seid eine wertvolle Stütze für uns alle. In diesem Sinn stimmen wir dieser Gesetzesvorlage sehr gerne zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.